In den gesellschaftlichen Diskursen spielte von Anfang an die Frage nach der Macht und vor allem nach der Herrschaft eine zentrale Rolle, doch um diese Frage ist es plötzlich in den aktuellen Diskursen erstaunlich still geworden. 

Die Frage, wer herrscht oder welche Kräfte die Macht ausüben, wird so gut es geht vermieden. Es ist nicht nur unfein geworden, sondern auch gefährlich, denn sobald man der Frage offen nachgeht, läuft man Gefahr als Verschwörungstheoretiker oder als „Schwurbler“ hingestellt zu werden. Markierungen wie „Schwurbler“ werden heute von den Linken, den Grünen, den Linksliberalen und ihren Medien zur Diskursregulierung und zum Diskursausschluss benutzt, wie man früher Markierungen wie „Volksfeinde“, „Reaktionäre“ oder „Klassenfeinde“ verwandte, um Kritiker und Andersdenkende im noch besten aller Fälle „nur“ mundtot zu machen, zu canceln. 

Wer heute im politischen Diskurs beispielsweise die Markierung „Schwurbler“ benutzt, übt einerseits Diskursherrschaft aus und steht anderseits nicht mehr auf dem Boden der Demokratie, weil sein Interesse nicht in der argumentativen Auseinandersetzung, sondern im Diskursverweis besteht. Die Verbindung von linksliberaler Diskursherrschaft, von politischer Macht und wirtschaftlicher Kraft vermochte, eine extreme Form von Diskursregulierung, die sich in Deutschland in Angela Merkels famosen Begriff der Alternativlosigkeit niederschlug, ins Werk zu setzen. Der Soziologe Wolfgang Streeck sprach von der Herrschaft der Göttin TINA (There is no alternative), die der „Expertenlüge“ bedarf. 

Diese Experten sind selten objektiv, sondern stehen im Dienst von Mächtigen, ihre Expertise stellt häufig auf deren Bedürfnisse ab. Im Mittelalter wusste man bereits: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ – Ausgewählt wurden nur „Experten“, und darin besteht die Lüge, die den eigenen Interessen und der eigenen Ideologie oder der Befestigung der eigenen Macht dienen. Man beruft sich auf die Wissenschaft, doch auch hier besitzt man nicht das geringste Interesse daran, sich mit der Pluralität und Vielfalt wissenschaftlicher Ergebnisse auseinanderzusetzen, sondern „die Wissenschaft“ wurde in einen ideologischen Apparat umgeformt, in dem „Experten“ die ideologischen Wünsche der Herrschenden mit quasi wissenschaftlichen Weihen versehen. 

Jede nicht linke oder linksliberale Vorstellung wird außerhalb des Diskursrahmens gedrängt, sie wird marginalisiert, nach Möglichkeit totgeschwiegen, und derjenige, der sie vertritt, delegitimiert und persönlich herabgesetzt. Der französische Philosoph Michel Foucault wies einst darauf hin, „dass in jeder Gesellschaft die Produktion des Diskurses zugleich kontrolliert, selektiert, organisiert und kanalisiert wird – und zwar durch gewisse Prozeduren, deren Aufgabe es ist, die Kräfte und die Gefahren des Diskurses zu bändigen, sein unberechenbar Ereignishaftes zu bannen, seine schwere und bedrohliche Materialität zu umgehen.“ 

Für die Linken, die Linksliberalen und die Grünen war das Sprechen über den Diskurs solange interessant, solange man noch nicht an der Macht war, heute – und das wissen sie aus eigener Erfahrung – würde der Diskurs ihre Macht gefährden, weil sich in ihm Interessen formulieren, die ihrer Herrschaft entgegenstehen. 

Doch die Form, die Enge oder die Weite dieser Diskursregulierung, der Kontrolle, Selektion, Organisation und Kanalisierung kann höchst unterschiedlich sein. 

Die Moral kennt keine Vergebung

Zur Macht der gegenwärtig Herrschenden gehört als innerer Bestandteil das Geheimnis, die eigentliche Herrschaft zu verheimlichen. Der neuen Herrschaft oder dem neuen Establishment gelingt es noch, zu herrschen, also Macht auszuüben, und gleichzeitig den Anschein zu erwecken, als sei man in der Opposition, indem die herrschenden Kräfte auf allen Ebenen der Gesellschaft, begonnen bei den Protesten der Letzten Generation über ihr gigantisches Imperium aus teils steuerfinanzierten NGOs und Thinktanks bis in den Regierungsapparat hinein, ihren Gesellschaftsumbau, die Große Transformation, vorantreiben und anderseits über die Widerstände, die sich ihnen in den Weg stellen, klagen, als seien sie von bösen Geistern mit Regierungskompetenzen hervorgebracht. 

Das Wesen des neuen Establishments hat Molière treffend im „Tartuffe“ beschrieben: Sein Element, in dem das neue Establishment es zu unerreichbarer Virtuosität gebracht hat, ist die Täter-Opfer-Umkehr. Die neuen Herrscher sind die Guten per definitionem, die sich und ihr Leben für das Gute opfern. Ihre Ideologie besteht in einem Eklektizismus aller emanzipatorischer Ideologien, allerdings auf der untersten Stufe ihrer eigenen Reflexivität. Doch auf den Wahrheitsgehalt, auf die Stimmigkeit des Sammelsuriums als Ganzes oder ihrer einzelnen Bestandteile kommt es nicht mehr an, weil sie die Regeln des Diskurses bestimmen, neue Kontrollinstanzen geschaffen haben. 

Ein kühler Blick auf Europas Zustand, Insonderheit auf Deutschland, auf die Paroxysmen der Autoimmunerkrankung der Kultur, der Verachtung der Herkunft, der Tradition, der Geschichte und vor allem und immer wieder und immer stärker der Freiheit, auf den neuen Irrationalismus des Wokismus, jenes Sammelsuriums aus Genderismus, Identitätspolitik, Post- oder Dekolonialismus, Klimaideologie und Utopiewillen oder Transhumanismus erinnert an Juvenals 1. Satire, denn mit Blick auf unsere Heimat „ist es schwierig keine Satiren zu schreiben! Denn wer wäre so/duldsam gegenüber dieser ungerechten Stadt, wer so eisern, dass er/an sich hielte …“. 

Nicht das erste Mal in der Geschichte werden Europas Straßen und öffentliche Plätze von großen Irrationalismen beherrscht, von Prozessionen von Menschen, die sich den Rücken mit Peitschen blutig reißen, um sich für ihre großen Sünden zu bestrafen, von den Zügen junger Menschen, die man später unter dem Begriff Kinderkreuzzug zusammenfasste, und der Terror der Kinderpolizei Savonarolas, den Wahn der Hexenverfolger. 

Sie alle eint die gute Absicht, die höhere Moral, die eiserne Überzeugung, nur so die Welt retten zu können, was es auch immer kosten mag, die Hybris der Selbstermächtigung und das apokalyptische Denken, das weder Widerspruch, noch Rationalismus, und auch nicht Wissenschaft kennt. Denn, wenn man die Wissenschaft zur Religion macht, hat man keine Wissenschaft mehr, sondern nur noch eine innerweltliche Religion, deren fanatischer Sinn in der innerweltlichen Erlösung besteht. 

Doch schon Friedrich Nietzsche, wahrlich kein Freund des christlichen Gottes, formulierte: „Wer Gott fahren ließ, hält um so strenger am Glauben an die Moral fest.“ Und die Moral kennt keine Vergebung. 

Wer den größeren Willen zur Macht hat

Doch über diese neuen Werte des Wokismus und über den Imperativ der theoretisch auf schwachen Füßlein stehenden Großen Transformation würde niemand reden, wenn diese Werte, Vorstellungen und Normen nicht gesetzt worden wären und kanonisiert werden. So brav es also wäre und so sehr es herkömmlichen intellektuellem Geschäfte entspräche, ist mit Kritik und Widerlegung so gut wie nichts gewonnen, denn diese Werte, Vorstellungen und Normen sind kanonisch und medial gesetzt und die Große Transformation wird vorangetrieben. Das Gesetzte der Setzung in seiner ganzen Fragwürdigkeit bloßzustellen, ändert nichts daran, dass es gesetzt ist und dass alle Kritik am Gesetzten an der Setzungsmacht wie an einer Mauer zerschellt. Denn um Werte, Vorstellungen und Normen zu setzen, bedarf es einer Setzungsmacht. 

Doch die Frage der Macht ist, seit dem die Linken und die Linksliberalen de facto und auch de jure die Macht übernommen haben, aus dem Diskurs verschwunden. 

Walter Ulbricht hatte seinerzeit für den Weg der Stalinisierung Ostdeutschlands die Maxime ausgegeben: Es muss demokratisch aussehen, aber es darf nicht demokratisch sein, denn das Wesen der Demokratie besteht im Wechsel, in der Vorstellung der Macht auf Zeit, doch die will man ewig haben – und nicht nur auf Zeit, sondern für immer, weil einzig man selbst den richtigen Weg kennt und daher die eigene Vorstellung von der Gesellschaft mit allen Mitteln durchgesetzt werden müssen, wenn die Menschen nicht verelenden oder den Klimatod sterben sollen. Wichtiger als das Leben der Menschen ist der Schutz des Klimas, was auch immer das sein soll und wie immer man das zu bewerkstelligen gedenkt.

Der innerste Kern linken und in der Folge linksliberalen oder grünen Denkens war und ist die Machtfrage. Demokratie wird deshalb praktisch und theoretisch nur als Mittel zur Erlangung und Verteidigung der Macht gesehen. Ziel ist die Herrschaft. 

Schließlich agiert man nicht von der Realität auf der Basis des Rechtssystems aus, sondern, wie Robert Habeck formulieren würde, von der Mission her, von der Utopie her, die in der Umsetzung zur Dystopie wird. 

Infolgedessen verwundert es nicht, das ausgerechnet in dem Moment, in dem die Linken und Linksliberalen die Macht errungen haben, der Diskurs über die Macht verstummt, denn die grünen oder linksliberalen Mächtigen haben keinerlei Interesse daran, über die Macht, die sie eroberten, zu diskutieren, und für die Liberalen und für die Konservativen umwehen die Diskurse der Macht immer noch etwas Unangenehmes, Kulturloses, Degoutantes. Man will sie zwar besitzen, nicht aber über sie sprechen. 

Macht zu besitzen, bedeutet, wie Friedrich Nietzsche schrieb, die „Fähigkeit zu nützen und zu schaden.“ Heinrich Popitz ging davon aus, dass es instrumentelle, autoritative und datensetzende Macht gibt, mit denen man das Verhalten der einzelnen Menschen steuern könnte. „Instrumentelle Macht lenkt nur das Verhalten, autoritative Macht Verhalten und Einstellungen“. 

Die wahren Interessen

Immer wichtiger wird in diesem Kontext die Aktionsmacht und die datensetzende Macht, weil sie „die Situation Betroffener verändern und damit die Spielräume möglichen Verhaltens. Aktionsmacht trifft die Person unmittelbar. Datensetzende Macht entscheidet über die materiell-artifiziellen Lebensbedingungen.“ 

Angela Merkel setzte mit der sogenannten Energiewende datensetzende Macht ein. Das Regierungshandeln der Grünen zielt vor allem darauf ab, datensetzende Macht zur totalen Veränderung der Gesellschaft zu benutzen, eine Gemeinwohldiktatur unter dem Begriff der klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen.  

Doch an dieser Stelle stellt sich nun die eigentliche Frage, nämlich wie die grüne Ideologie so einflussreich werden konnte, weshalb die Vorstellungen der Grünen von allen Parteien in Deutschland mit Ausnahme der AfD geradezu mit Kadavergehorsam getragen und realisiert werden. In Shakespeares großer Tragödie ruft Hamlet Horatio zu: 

„Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft! Das Gebackene
Vom Leichenschmaus gibt kalte Hochzeitsplatten.“

Es geht also um Wirtschaft. Hauswirtschaft. Volkswirtschaft. Weltwirtschaft. Machtwirtschaft und Wirtschaftsmacht. Wo etwas zu holen ist, da ist auch etwas, da ist auch etwas zu verkaufen. Das ist auch ein Gewinn. Man wird diese Frage also nicht beantworten können, wenn man das Feld der Ideologie nicht verlässt, weil die ideologischen Gegensätze den Blick für etwas verschleiern, dass rein ideologisch eigentlich unmöglich ist. Der Dichter Heiner Müller sagte einmal: Was die Welt eint, sind die Geschäfte. Eben nicht die Ideologien. 

Um den Vorwurf rechter Verschwörungstheorien ins Leere laufen zu lassen, seien die Befunde marxistischer und linker Philosophen und Ökonomen zitiert. Der Soziologe Wolfgang Streeck beschreibt die Situation so: „Die Hochphase der Globalisierung begünstigte die Etablierung einer kosmopolitisch orientierten Bewusstseinsindustrie, die ihre Wachstumschancen darin sah, den Expansionsdrang kapitalistischer Märkte mit den libertären Werten der sozialen Revolution der sechziger und siebziger Jahre sowie deren utopischen Versprechen menschlicher Befreiung aufzuladen. Dabei verschmolz die technokratische pensée unique des Neoliberalismus mit dem moralischen juste milieu einer internationalistischen Diskursgemeinschaft. Die so etablierte Lufthoheit über den Seminartischen dient heute als Operationsbasis in einem Kulturkampf besonderer Art, in dem die Moralisierung des global expandierenden Kapitalismus mit einer Demoralisierung derjenigen einhergeht, die ihre Interessen von diesem verletzt finden.“ 

Grüne Blasen

In dem Spielfilm „Wall Street 2 – Money Never Sleeps“ von 2010 über die Weltfinanzkrise von 2008/2009 sagt der Spekulant Gordon Gecko, dass Grün die neue Blase ist, in die man finanzieren muss. Denn die Hochfinanzindustrie verdient nur, wenn sie eben in Blasen finanziert. Die ganze Kunstfertigkeit besteht wie beim Pilotenspiel nur darin, rechtzeitig aus der Blase auszusteigen, mit all dem Geld, das man verdient hat, und den anderen den Krach, den Bankrott zu überlassen. 

Die Philosophin Nancy Fraser hat diesen Verlust von marxistischer Seite so formuliert: „In jedem Fall verbündeten sich die hegemonialen Strömungen emanzipatorischer Bewegungen (wie Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und LGBTQ-Rechte) … mit neoliberalen Kräften, die darauf abzielten, die kapitalistische Wirtschaft zu finanzialisieren, insbesondere die dynamischsten, zukunftsorientierten und globalisierten Kapitalsektoren (wie Hollywood, IT und die Finanz) … In diesem Fall benutzten die Sektoren des ›kognitiven Kapitalismus‹ Ideale wie Vielfalt und Ermächtigung, um eine Politik aufzuhübschen, die die Industrieproduktion und das einstige Leben der Mittelschicht verwüstete … sie benutzte das Charisma ihrer progressiven Bündnispartner, um eine Fassade der Emanzipation über ihrem eigenen regressiven Projekt der massiven Umverteilung nach oben auszubreiten.“ 

Wie dieses Bündnis in der Praxis funktionieren kann, dazu unterbreiten der Gründer des WEF und „Erzkapitalist“ Klaus Schwab und dessen Co-Autor Thierry Malleret einen Vorschlag in dem Buch „The Great Reset“: „Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zu Kapital entzieht.“ 

Wer die Zeche der neuen Herrschaft bezahlt, dürfte evident sein: wir, die Bürger, deren Interessen politisch nicht mehr vertreten werden, weil das neue Establishment, das neue Bündnis einen Pakt geschlossen hat, eine mächtige Koalition aus „emanzipatorischen Bewegungen“, Grünen, Hochfinanz, Digital-, Medien- und Kulturindustrie. So bleibt Nancy Fraser nur zu konstatieren, dass genau diese „Strömungen emanzipatorischer Bewegungen in einen direkten Gegensatz zu Menschen“, zu „Verfechtern altmodischer Familienwerte und Lebenswelten“ stehen, die aber doch die wichtigsten Verbündeten der Linken sein sollten und könnten. 

Was für ein Budenzauber, was für eine mediale Inszenierung von Gender und 666 Geschlechtern, von Postnationalismus und von Postkolonialismus, von Konstruktivismus und Dekonstruktivismus, von Identitätspolitik und positiver Diskriminierung, hinter der die alte, unschicke soziale Frage verschwindet, und nicht nur sie, sondern der eigentliche Zweck, die Profitmaximierung, erhielt durch all diese Masken die perfekte Tarnung. 

Stellen wir die Machtfrage!

Auf der Suche nach einer Antwort, wer die Gewinner und die Verlierer der Großen Transformation sind, hilft eine Beschreibung weiter, die von Nancy Fraser am Beispiel der USA getroffen wurde: „Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis ›neuer sozialer Bewegungen‹ (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, ›symbolischer‹ und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.). In dieser Allianz verbinden sich echte progressive Kräfte mit einer ›wissensbasierten Wirtschaft‹ und insbesondere dem Finanzwesen.“ Das perfekte Herrschaftssystem, wenn die Wirklichkeit nicht wäre.

Immer wichtiger wird, wenn De-Industrialisierung, Wohlstandsvernichtung und Verelendung aufgehalten werden sollen, eine geradezu revolutionäre Demokratisierung der Gesellschaft, damit alle Staatsgewalt wieder vom Volke ausgeht, die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, anstatt sie zu ersetzen, die Interessen der Mehrheit der Bürger wieder eine politische Vertretung erfahren, anstatt von einem im Kern grünen Parteienkartell verhindert zu werden. Doch um das zu können, muss wieder die Machtfrage gestellt und über Herrschaft geredet werden. 

Die zentrale Frage unserer Zeit lautet: Wer herrscht? Wer ist das neue Establishment, die neue herrschende Schicht oder marxistisch ausgedrückt: die neue herrschende Klasse?

Man darf sich bei der Suche nach Antwort auf diese Frage nicht von dem wohlfeilen Vorwurf der Verschwörungstheorie ins Bockshorn jagen lassen, denn die Herrschenden nennen jede Wahrheit eine Verschwörungstheorie, weil Regierungen, die gegen die Wirklichkeit agieren, in der Wirklichkeit die eigentliche Verschwörung und in demjenigen, der die Wirklichkeit benennt, den Verschwörungstheoretiker sehen müssen. Dabei gebührt ihnen das unvergleichliche Verdienst, die Verschwörungstheorie zur Verschwörungstheorie erfunden zu haben, mit der sie allein den Einbruch der Wirklichkeit in den Diskurs zu wehren verstehen. 

Ohne den Blick von der Gesellschaft, der Politik, der Kultur auf die Wirtschaft auszuweiten, wird das nicht gelingen. Das will diese Kolumne angehen.