Den kleinen CDU-Parteitag, Twitter-Hashtag #cduBA23, habe ich mir in der Live-Übertragung angesehen. Dazu möchte ich gerne mal meinen Senf geben. Zunächst hatte ich diesen Senf als kleinen Thread auf Twitter verfasst. Die erstaunliche Resonanz hat mich dazu bewogen, einen zusammenfassenden und erweiterten Kommentar daraus zu verfassen. Ich bin gedanklich noch nicht fertig und das, was ich hier schreibe, ist nicht abschließend oder beansprucht Richtigkeit. Es ist nur das, was ich so denke und fühle. Und, Achtung, ich habe es mit dem Mittelfinger getippt.

Der Opportunist

Friedrich Merz glaubt, sein Fähnchen in den richtigen Wind zu hängen. Einen Wind, den er selbst macht. Er möchte einerseits das Profil der CDU wieder schärfen und wieder einen kleinen Schritt zurückkehren zu seriöser, konservativer Politik. Andererseits versucht er den Spagat der Abgrenzung zu den Wählern der AfD. Er glaubt, er könne Protestwähler zurückholen und die Position der – für ihn – „echten” Mitte beanspruchen. 

Was er dabei übersieht? Politikverdrossene Wähler, Wähler, die überhaupt gar kein Vertrauen mehr in die traditionellen Parteien haben, haben abgeschlossen. Abgeschlossen mit der CDU und auch mit der FDP. Das hat Gründe. Gründe, die Merz wohl lieber nicht sehen möchte. 

Friedrich Merz schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Gleichzeitig versucht er, die Merkelanhänger in der CDU/CSU mitzunehmen und dabei, trotz seiner persönlichen Erfahrungen und seiner Abneigung gegen sie, so etwas wie Versöhnung und Verzeihen zu suggerieren. 

Das kauft ihm aber doch keiner ab, oder?

Merkels Mitte ist nicht die Mitte

Merz windet sich in einer misslichen Lage, in die die CDU vollkommen selbstverschuldet geraten ist. Sie hat den Platz rechts von sich freigemacht. Die CDU ist in der Merkel-Ära so weit nach links gerückt, dass man nur noch mit der Nummer, das sei eben die neue Mitte, rauszukommen glaubt. 

So einfach ist das aber nicht. Denn die Mitte ist die Mitte und nicht irgendetwas, dass sich links und grün der Mitte anbiedert. Der Versuch, klare Kante zu simulieren, kommt viel zu spät. Und ist schlicht unglaubwürdig. Nicht zuletzt ob der Vergangenheit des Parteivorsitzenden und seines letzten Jobs bei der Investmentgesellschaft Blackrock. 

Zu allem Übel, wo sich der arme Mann nun meint, für seine Partei, die CDU, aufopferungsvoll und voll der Eier in der Hose, ins Zeug legen zu müssen … im Grunde halt auch nur sich selbst profilieren zu müssen … keilt ihm jetzt ein aalglatter Parteikollege in die Parade. Schwiegermamas Liebling.

Und gespalten noch dazu

Hendrik Wüst, der überall links der echten bürgerlichen Mitte vorzeigbare nordrhein-westfälische Ministerpräsident, den keiner wählen konnte, sondern der ins Amt des Ministerpräsidenten im Düsseldorfer Hinterzimmer nachrücken durfte, bringt sich jetzt ins Spiel, positioniert sich selbst als potentieller Kanzlerkandidat und schart die Reste der Merkel-Ära um sich. 

Es zeigt sich, dass die CDU zerrissen und tief gespalten ist. Friedrich Merz frisst Kreide, im Glauben, den Prien-Flügel und Merkelbewunderer wie Wüst und Günther könne er auf diese Weise „mitnehmen“. Er kann diese Geister, die gerufen wurden, nicht „mitnehmen“. Sie werden gegen ihn opponieren und agieren. 

So spalten Merz, Prien, Günther, Wüst und aus dem Off der sozialen Medien auch ein Herr Polenz und viele weitere Protagonisten die Partei immer weiter. Merz wird das weder einfangen, noch befrieden können, noch wird er mit seiner Strategie nennenswert Wähler zurückholen, die z.B. zur AfD abgewandert sind. 

Kein Zurück

Parallel zu diesem ganzen Spiel gibt es da auch noch die WerteUnion, die sich nach wie vor nicht entschließen kann, die CDU aufzugeben. Immer noch glaubt man dort, die CDU von innen heraus zurückreformieren zu können. 

Doch zurück? Zurück wohin denn? Und das, wo das Vertrauen fort ist. 

Das kriegt weder ein Rechtsruck, noch ein Linksruck, noch ein sich ökologisch in die Mitte Schlawenzeln je wieder zurück. Für jene, die der CDU als Wähler den Rücken gekehrt haben, gibt es kein Zurück mehr. 

Vielleicht weiß Merz das auch und grenzt sich gerade deshalb so vehement von der AfD ab.

Es ist eine ausweglose Situation. Nicht nur für die CDU, Merz und die ganzen Parteifunktionäre und solche, die es gerne noch werden wollen. Aus der Nummer kommen die nicht mehr raus. Für die verlorenen Stimmen ist Game Over. 

Pakt mit Teufeln

Gleichzeitig kuschelt ausgerechnet der Blackrocker Merz intensiv mit den Grünen. Die ihn hasslieben. Denn politisch ist er zwar für die Grünen durchaus gefährlich, durch seine Blackrockverbindungen dient er aber am Ende womöglich irgendwie doch auch der Agora. 

In wie vielen Bundesländern regiert eine schwarz-grüne Koalition? Das ist sein Ziel. Diesen Eindruck kann man gewinnen. 

Wenn das nicht klappt, wir werden es in Thüringen vielleicht bald sehen, wird es breite „demokratische“ Bündnisse, auch mit der ehemaligen Mauermörderpartei, geben. Böse Zungen könnten formulieren: „Mehr SED wagen!“ 

Gegen die Partei AfD und das, was die so veranstalten, ist das für mich persönlich nachvollziehbar. Aber … und das ist ein großes Aber … damit tritt man den Wählern sprichwörtlich in den Arsch. Haut ihnen sozusagen, aus dem zur Selbstreflexion unfähigen Elfenbeinturm, erneut in die Fresse. Man brandmarkt sie, stellt sie pauschal in eine rechtsnationalistische Ecke, nimmt sie nicht ernst und zieht die so genannte Brandmauer quer durch die Bevölkerung. 

So will man also die Politikverdrossenheit und den Frust der Wähler „heilen“? Echt jetzt? 

Die heimatvertriebenen Wähler

Die CDU unter Friedrich Merz hat nichts kapiert. Aber wirklich mal so gar nix. Die Leute haben die Schnauze voll. Die sind fertig mit den „Altparteien“ und es juckt sie in der Mehrheit offenbar auch nicht mehr, wenn sie von einer eindimensional schreibenden „Vierten Gewalt” und den einschlägigen Communities nach rechts geframet werden. Es hat sich eine Arschleckhaltung verfestigt. 

Lösungen hat freilich kaum einer zu bieten. Viele haben sich auf das Jammern zurückgezogen. Versuche der konstruktiven Mitgestaltung sind schwierig geworden. 

Nur neue Parteien der Mitte und links der AfD könnten unter gewissen Umständen noch etwas reißen. Diese werden aber gerne alsbald nach Gründung von den Medien und Netzwerken kaputtgeschrieben, so man denn überhaupt berichtet, oder sie gehen an sich selbst und den trittbrettfahrenden Karrieristen vor die Hunde. 

Deshalb fürchte ich, dass die AfD ohne jegliches, eigenes Zutun, weiterwachsen wird und die CDU sich Stück für Stück zerreibt und marginalisiert. Die Parteienlandschaft wird weiter zersplittern und der Pluralismus stirbt dabei einen langsamen, grausamen Tod. 

Hopfen und Malz verloren

Was also bleibt den vielen Wählern, die noch wählen gehen wollen, aber einfach keine der real existierenden Parteien mehr wählen können und wollen? 

Nun, viele werden jetzt vielleicht „AfD“ rufen. Ich sage für mich persönlich jedoch „Nein!“ Nein zur AfD. Nein! Zu allen Parteien. Der Fisch ist nämlich vom Kopfe her verfault. 

Wir haben ein massives Demokratieproblem. 

Aber daran ist nicht der Wähler schuld. Daran sind die Eitelkeit und die Inkompetenz der Politiker schuld. Schuld daran ist auch deren Appendix. Politisch einseitig ausgerichtete Medien und NGOs, von denen viele mit Steuergeldern gefüttert werden. Ein unüberschaubar großes und verflochtenes Netzwerk aus NGOs, Bildungseinrichtungen und Medien, das längst derart links und grün dominiert wird, dass da Hopfen und Malz verloren ist. 

So werden, wie ich persönlich, viele entweder gar nicht mehr wählen gehen, ein „Fickt Euch alle“ auf den Wahlzettel schmieren oder irgendwas Albernes ankreuzen. Ein Teil wird halt die AfD wählen. Aus Protest und/oder weil die anderen einfach zu dumm und borniert sind. 

Klasse. Wirklich klasse. Nicht.