Zur Notwendigkeit politischer Visionen

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, soll Helmut Schmidt einmal gesagt haben. Dieser Rat ist gleichwohl falsch, jedenfalls wenn er uneingeschränkt gelten soll. Denn es gibt Zeiten, in denen es gerade der politischen Visionen dringend bedarf: Es sind die Zeiten großer politischer Krisen, wenn das Gemeinwesen seine Orientierung verliert, und man eigentlich gar nicht mehr weiß, warum und wozu es überhaupt noch besteht. 

In solchen Zeiten gehen den Bürgern ihre politischen Werte und Tugenden verloren, und statt als Angehörige eines Gemeinwesens begreifen sie sich zunehmend nur noch als isolierte Individuen. Aber zu recht begreifen sie sich so, wenn sie immer mehr den Zugriffen eines sich immer weiter ausdehnenden Staates ausgesetzt sind, oder sie den Zerfall ihres bürgerlichen Gemeinwesens miterleben müssen, an dessen Ende, wie Rolf-Peter Sieferle in seinem Buch „Finis Germania“ anmerkte, der Hobbes’sche Naturzustand steht. 

Krise und Niedergang des Gemeinwesens

Wir leben in einer solchen Zeit der Krise und des Niedergangs. Unser Gemeinwesen verliert seine Kohäsion, es zerfällt in Gruppen und Einzelne, die sich immer weniger noch als Bürger mit einem gemeinsamen, geteilten Interesse am Wohlergehen des Ganzen und aller begreifen, und zunehmend als Konkurrenten in einem Kampf um Ressourcen und Macht. 

Aber es ist nun einmal eben jenes gemeinsame, geteilte Interesse, wodurch das Gemeinwesen besteht und das Politische überhaupt erst existiert. Denn Politik ist, wohlverstanden, nicht der Kampf um Macht und Ressourcen, sondern die Sorge um und für das Gemeinwesen. Politik und Politische Philosophie haben in diesem Sinne das gute Gemeinwesen zum Zweck – die eine praktisch, die andere theoretisch, und beide gehören auch zusammen, weil Theorie ohne Praxis sinnlos ist und Praxis ohne Theorie geistlos.

Ein gutes Gemeinwesen ist wohlgeordnet, befriedet und prosperierend. Seine Bürger sind frei und selbstbestimmt, die Institutionen und Sitten intakt. Wer könnte dies anders sehen und anderes wollen? Und doch: Inwieweit trifft eine solche Beschreibung auf unsere Situation noch zu? Wie steht es um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unseres Gemeinwesens? Welche unserer Institutionen dient noch ihren ursprünglichen und eigentlichen Zwecken? Welche politischen Werte sind noch maßgeblich, welche Ethik leitet die Entscheider und ihre Entscheidungen?

Unsere Medien jedenfalls leisten nicht mehr Information, Bildung und Unterhaltung, sie dienen nicht mehr dem öffentlichen Diskurs, dem freien Austausch von Ideen und der eigenständigen Meinungsbildung. Stattdessen betreiben sie Ideologisierung und geistige Gleichschaltung. Egal ob Tatort oder Tagesschau, die Weltanschauung und Moral, die dem Zuschauer auf plumpe Weise vorgesetzt werden, sind stets dieselben. 

Der Wirtschaft und der produktiven Kraft der Bürger ist es in immer geringerem Maße noch möglich, Wohlstand hervorzubringen oder auch nur zu erhalten, weil sie immer stärker eingespannt ist in fruchtlose Umverteilungs- und Weltverbesserungsprojekte wie Energiewende und Lieferkettengesetz. 

Schulen und Universitäten haben nicht mehr Erziehung und Bildung zum Zweck, sondern Indoktrination und die Produktion von Absolventen: Cancel Culture, Safe Space und Selbstzensur sind längst Alltag an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten, und mit allen Mitteln wird versucht, die Zahl derer, die in solchem Betrieb ohnehin nichts mehr von Wert lernen, weiter zu erhöhen.

Politische Tugenden

Und es ist gerade diese Korrumpierung der Bildungsinstitutionen und Vergiftung der medialen Öffentlichkeit, die dazu führt, dass die Bürger ihre politischen Tugenden verlieren, denn hauptsächlich dort findet ja die geistige und moralische Formung der Menschen statt – oder eben ihre Abrichtung. Die Angst vor anderen Meinungen und die Verachtung derer, die sie hegen oder gar öffentlich vertreten, Irrationalität und die Bereitwilligkeit, sich aufhetzen zu lassen, Mitnahmementalität und Hedonismus: all diese Laster treten an die Stelle jener Eigenschaften und Verhaltensweisen der Bürger, von denen die Existenz des Gemeinwesens so sehr abhängt wie von einer guten Verfassung, einem tauglichen politischen System und funktionierenden Institutionen. 

Denn es sind nun einmal jene politischen und sozialen Tugenden, ohne die weder der Einzelne noch das Ganze frei und sicher sein können: Friedfertigkeit und Vertrauenswürdigkeit, die Achtung des Anderen und seines Eigentums, Anstand und Arbeitsamkeit, das Interesse am Wohlergehen des Ganzen und die Wahrung seiner Sitten. Die Klagen über den Verlust dieser Tugenden und Werte sind landläufig, man sollte jedoch auch nach den Ursachen dafür fragen. 

Gesellschaftssteuerung

Unsere Krise und unser Niedergang sind nicht Zufall und kein natürlicher Vorgang (man mag vielleicht an Spenglers Untergang denken), sondern eine Folge absichtsvoller politischer Entscheidungen und Handlungen. Wir haben es nicht mit bloßem Verfall zu tun, sondern mit Zersetzung. 

Es handelt sich um die Auswirkungen großer linker Gesellschaftssteuerungsprogramme, wie sie seit Jahrzehnten in allen Bereichen der westlichen Gesellschaften installiert werden und die einen radikalen Umbau der Gesellschaft, eine tiefgreifende Veränderung des Denkens, Fühlens, Sprechens und Handelns der Menschen bezwecken. Vorgeblich sollen sie eine bessere, gerechtere Welt herbeiführen, tatsächlich aber wirken sie destruktiv und produzieren Unrecht und Ungerechtigkeit.

Groß angelegte Versuche, Staat und Gesellschaft radikal umzubauen, gab es in der Geschichte immer wieder und mit unterschiedlichem Erfolg. Seien es die Reformen des Augustus, die französische Revolution oder die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, und sei es reaktionär zur Wiederherstellung einer verloren gegangenen besseren Ordnung oder progressiv als Erneuerung und Fortschritt zu einer besseren Zukunft: die Absichten werden immer als die besten dargestellt, die Mittel jedoch sind oft genug fragwürdig. 

Nicht nur fragwürdig aber, sondern durchweg destruktiv sind jene Großprogramme, denen unsere Gesellschaften gegenwärtig unterworfen sind: Mit ihnen werden unsere Institutionen von ihren eigentlichen Zwecken entkoppelt und in den Dienst ganz anderer Ziele und Absichten gestellt. Diese sind fast immer vom Typ der berüchtigten linken Bindestrich-Gerechtigkeiten: soziale Gerechtigkeit, Klima-Gerechtigkeit, Geschlechter-Gerechtigkeit, Bildungs-Gerechtigkeit und all die anderen Pseudo-Gerechtigkeiten. Sie werden mit moralisierender Selbstverständlichkeit dekretiert und mit ihnen die Forderung, Mensch und Gesellschaft zu steuern und, wie es immer wieder heißt, zu „transformieren“.

So dient die Institution der Universität eben nicht mehr den Ideen und Zwecken von Wahrheit, Bildung und Aufklärung, sondern Kennzahlen wie Akademikerquote und Frauenanteil. Grundgesetz, Verfassungsgericht und Verfassungsschutz schützen nicht mehr den Bürger vor dem Staat, sondern die Regierung, die sich des Staatsapparates bemächtigt, vor dem Bürger. Die Verfassung, deren eigentlicher Zweck ist, die unveräußerlichen Menschenrechte zu fixieren, wird in ein normatives Programm verwandelt, das dem Staat „Klima-“, „Gleichstellungs-“ und andere „Ziele“ vorschreibt, ihn zu einem entsprechenden Handeln zwingt und sogar die Grundrechte selbst diesen Zielen opfert.

Social Engineering

Wir alle sind solchen technokratischen Social-Engineering-Programmen in großem Stil ausgesetzt: Klimaschutzverpflichtungen, Migrationspakte, Sustainable Developement Goals, WHO-Pandemiepläne, Gender-Mainstreaming, Diversity-Offensiven, Digitalisierung und allerlei Transformationen und Wenden. 

Ihre Maßnahmen sind „wissenschaftsbasiert“ und von „Experten“ ausgedacht, und weil sie unter dergleichen verlogenen Etikettierungen auftreten, stellen sie sich als alternativlos dar und als in ihrem Verlauf nicht mehr von Entscheidungen abhängig – sie verselbständigen sich. Zielwerte werden festgelegt und Maßnahmen zu ihrer Erreichung, von „Nudging“ bis Zwang und Verbot, werden ohne Rücksicht auf Kosten und Opfer durchgesetzt. 

Wir konnten dies in der Corona-Zeit sehen: Hatte sich die „Inzidenz“ einmal als das Maß aller Dinge etabliert, wurde ein willkürlich erlassener Zielwert mit allen Mitteln und blind für die Folgen und Kollateralschäden angestrebt. So auch beim nächsten Großprogramm, der „Klimapolitik“. „Noch immer“, wie eine ständig zu hörende linke Phrasenhülse ja lautet, stoße der Einzelne zu viel CO2 aus, esse zu viel Fleisch und fahre zu viel Auto – zu viel jedenfalls, um einen aus obskuren „Modellen“ hervorgezauberten Zielwert im Jahre Soundsoviel zu erreichen. 

Und so auch in allen anderen Feldern, in denen eine entfesselte und zugleich orientierungslose Weltverbesserungspolitik versucht, Gesellschaft zu steuern und Menschen zu formen: „Noch immer“ sei die Geschlechterquote nicht „repräsentativ“, „noch immer“ gebe es einen „gender pay gap“, „noch immer“ nicht genug Diversität. Daher sei diese oder jene Maßnahme nun geboten, eben um der Gerechtigkeit willen, und wer nicht mitmachen will oder dies auch nur anders sieht, kann per Definition nur noch ein schlechter Mensch sein.

Jedes neue Gerechtigkeitsziel korrumpiert den Staat noch mehr, jede neue Maßnahme zerstört ein weiteres Stück Freiheit der Bürger. Weil diese gesinnungsethisch getriebenen Programme blind für ihre Auswirkungen weiterlaufen, zerstören sie Freiheit, Wohlstand und das Gemeinwesen überhaupt. Sie „transfomieren“ nicht, sondern sie deformieren und lösen auf. Am Ende resultieren sie in Zerfall und Chaos. 

Vernunft und Realismus

Das Gegenteil von Chaos ist Struktur und Ordnung. In die Sphäre Politischen übersetzt, heißt dies: die Alternative zum Naturzustand ist der Staat, oder etwas vorsichtiger und libertärer gefasst: politisch-soziale Institutionen. Solche aber fallen nicht vom Himmel, sondern sie müssen geschaffen werden, und hierzu braucht es klare Vorstellungen, Ideen und Leitbilder – es braucht politische Visionen. 

Den Zersetzungsprogrammen sind neue politische Visionen entgegenzusetzen: Diese sind es, die einen konstruktiven Widerstand anleiten können, dessen Geist darin besteht, neue, alternative, bessere Institutionen zu schaffen. Denn solche können dereinst an die Stelle jener maroden Reste eines, sei es aus Dummheit oder Bosheit, jedenfalls aber absichtsvoll zugrunde gerichteten Gemeinwesens treten. 

Politische Visionen sind Vorstellungen, Skizzen, Modelle eines guten Gemeinwesens. Sie unterscheiden sich von den „Utopien“, von denen Linke so gerne träumen, dadurch, dass sie realistisch sind. Realistisch aber ist eine Idee nur dann, wenn auch Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden und ihr tatsächliches Funktionieren plausibel gemacht wird. 

Solches politisches Visionieren ist ein seriöses Geschäft und hat freilich überhaupt nichts mit den infantilen und stupiden Phantasien zu tun, die uns mit den linksgrünen Bildern von Berliner Regenbogenkiezen vorgesetzt werden oder in Form des Globohomo art style auf den Webseiten woker Unternehmen und Behörden erscheinen. 

Nur genügt es eben nicht, dem linken „Noch immer …“ ein vulgärkonservatives „Wir wollen endlich wieder“ entgegenzuhalten. Entkernte Versatzstücke aus der Vergangenheit zusammenzusammeln, ist so wenig eine politische Vision wie regenbogenbunte Heile-Welt-Utopien herbeizuphantasieren.

Demgegenüber sind seriöse politische Visionen vernünftig und realistisch. Sie skizzieren, wie und warum ein besseres Gemeinwesen mit besseren Institutionen aussehen könnte, auf welchen Werten und Ideen es aufbauen müsste. Sie setzen daher eine Kenntnis der Prinzipien des Politischen voraus, ein Verständnis für dessen Mechanik und Ethik, und nicht zuletzt auch einen realistischen, weil historisch geschulten, Blick für das Mögliche. Kurz: Sie müssen auf seriöse Politische Philosophie gegründet sein. 

Politische Philosophie

Politische Philosophie ist die Theorie des Politischen: Seiner Prinzipien, seiner Gesetzmäßigkeiten und seiner ethischen Dimension. Eine Kenntnis der Politischen Philosophie und der Geschichte menschlicher Staatenbildung ist daher eine unerlässliche Voraussetzung für das konstruktive politische Visionieren. 

Denn es sind die Auffassungen und Theorien davon, was Politik ist und was ihre Werte und Zwecke sind, die im Kleinen das Handeln des politischen Menschen orientieren und im Großen den Lauf der Geschichte antreiben. Eben daher braucht es neue politische Visionen, die uns gehaltvolle Bilder einer besseren Zukunft eines prosperienden Gemeinwesens vor Augen stellen. 

Eben daher ist auch Schmidts Pathologisierung des politischen Visionärs zurückzuweisen, jedenfalls unter den heutigen Bedingungen. Es gilt vielmehr: Wer keine Visionen hat, sollte zum Philosophen gehen.

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