Spätestens seit dem blamablen „Gutachten” des sogenannten „Verfassungsschutzes” (der in Wahrheit ein Regierungsschutz ist) ist es wohl auch noch dem Letzten klar geworden, dass ein AfD-Verbotsverfahren keinen Schimmer von Erfolgsaussicht hat. Nicht einmal der Begriff „Gutachten” ist richtig, denn ein solches müsste per definitionem neutral sein und auch entlastende Gesichtspunkte auflisten. Was also bezwecken jene Propagandisten im polit-medialen Komplex, die immer noch lautstark darauf beharren?
Ich denke, sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Auf der einen Seite mag es da einige geben, die wirklich glauben, Höcke sei Hitler, und man müsse das Land vor irgendwelchen Barbaren retten. Dazu zähle ich etwa den beim ÖRR gerne gesehenen Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, welcher bei einem dreistündigen Roland-Kaiser-Konzert besonders davon beeindruckt ist, daß Kaiser „drei Lieder gegen die Hetze der AfD im Repertoire“ hat. In für einen Historiker bemerkenswerter Sprache tituliert er die AfD auch schon mal als „Restmüll“. Wie weit ist es da noch zu Ungeziefer, Parasit oder Schädling der nationalsozialistischen Terminologie?
Oder Marco Wanderwitz (CDU), der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, welcher seinen ostdeutschen Landsleuten vorwarf „diktatursozialisiert“ zu sein. Seine andauernden Tiraden gegen AfD-Wähler in den neuen Bundesländern führten schließlich zur Marginalisierung in der eigenen Partei und zum Ausscheiden aus dem Bundestag. Seinem Herzensprojekt AfD-Verbot tut das keinen Abbruch. Unermüdlich verkündet er immer wieder aufs Neue, „jetzt müssten die Voraussetzungen stimmen“.
Allen diesen sei unbenommen, ihr totes Pferd weiter zu reiten. Und gibt es etwas Deutscheres, als eine sinnlose Sache um ihrer selbst Willen bis zum bitteren Ende weiterzuverfolgen?
Die anderen dagegen treiben ein perfides Spiel mit der Delegitimierung von Staat und Parlament. Sie halten die Flamme ständig am Köcheln, wie etwa ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Dunya Hayali, die ihren Studiogast Innenminister Dobrindt zum Thema Reichsbürger-Verbot allen Ernstes fragt, ob man dann nicht auch gleich die AfD verbieten sollte. ARD-Kollege Georg Restle wiederum verbiegt die Gesetze der Logik in einem VS-typischen Zirkelschluss:
Soll heißen: Wer sich als Politiker oder Medienschaffender öffentlich für Auseinandersetzung und Dialog einsetzt, wird umgehend als Nazi-Versteher und geschichtsvergessen gebrandmarkt. Warum noch Interviews mit gesichert Rechtsextremen, fragt „Übermedien“.
Jens Spahn löste durch die schlichte Forderung, die 152 AfD-Abgeordneten im Bundestag wie „jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln, umgehend einen gewaltigen Shitstorm aus. Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste daraufhin gar normalste demokratische Spielregeln verteidigen: „Für den gesamten Bundestag – für den ich spreche – gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.”
ARD-Luftpumpe Gabor Halasz geht anscheinend sicher von einem Verbotsverfahren aus. Wie kommt er eigentlich dazu?
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Im Parlament scheiterte ein Anlauf im Februar diesen Jahres. Bundeskanzler Merz hat dem Projekt eine klare Abfuhr erteilt. Und beim Bundesverfassungsgericht sind die Hürden hoch: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“
Und weiter: „Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats“ – also sechs von acht Richtern.
Die Wahrscheinlichkeit für ein Verbotsverfahren liegt aktuell knapp über dem absoluten Nullpunkt. Was also soll das mediale Bohei? Der Zweck dieser Strategie ist offensichtlich: Am Ende soll jegliche Staatskritik irgendwie rechtsextrem sein. Die eigentlichen Radikalen und Gegner der freiheitlichen Demokratie wünschen sich einen starken, autoritären Staat. Einen Nanny-Staat, der möglichst viele Menschen in der Hand hat. Und es sind zumeist dieselben: Früher wollten sie Zero-Covid, Zero-CO2 sowieso, und nun Zero-AfD.
Doch unsere Verfassung kennt kein „Zero” – sie garantiert einzelnen Bürgern, Gruppen und Parteien, eben nicht von einer vorgeblichen Mehrheit gemaßregelt, unterdrückt oder sogar verboten zu werden. Die Bruchlinie der Neuzeit liegt längst nicht mehr zwischen Links und Rechts, sie liegt zwischen staatlicher Unterdrückung und bürgerlicher Freiheit.
