Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Das System der demokratischen Widersprüche #11

Viele der frühen und einige der späteren nachdenklichen Verfechter der Demokratie waren sich durchaus einiger Gefahren bewusst, die in der schlichten Form einer «Befragung» der Mehrheit lauern. Dass die Mehrheit der Bevölkerung – oder emphatisch: des Volks – nicht per se über die Weisheit und die Expertise verfüge, in politisch schwierigen Fragen die richtige oder die optimale Antwort zu finden, hatten sie durchaus im Blick. Sie hofften darauf, der Prozess einer öffentlichen, von gegenseitiger Toleranz und Achtung getragenen Diskussion würde die Wähler informieren und läutern.

Allerdings war das Ideal der Diskussion, das hier als Modell galt, an den Austausch in philosophischen, wissenschaftlichen und politischen Zirkeln gebunden. Diese Zirkel zeichneten sich durch drei Charakteristika aus: Sie konnten erstens nichts entscheiden, was einem Vertreter der jeweils unterliegenden Partei schadet; sie blieben zweitens klein und überschaubar; schließlich war die Mitgliedschaft in ihnen drittens freiwillig. 

Alle drei Charakteristika trafen von Anfang an auf politische Wahlen nicht zu: Als sich zum Beginn der amerikanischen Republik Alexander Hamilton 1791 etwa gegen Thomas Jefferson  durchsetzte mit seinem Bemühen, eine Zentralbank zu gründen, fiel es Jefferson schwer, an sich zu halten und das zu akzeptieren, denn Hamilton hatte ja nicht eine private Institution gegründet, sondern eine, die für die ganze Republik stand. 

Selbst zu der Zeit, als nur wenige Prozent der Bevölkerung überhaupt wahlberechtigt waren, gestalteten die politischen Kampagnen sich nicht als Diskussionen im vertrauten Kreis, vielmehr als eine Propaganda vor anonymen Massen. Und die Entscheidungen, die getroffen wurden, erstreckten sich definitiv auch auf Personen, die ihnen nicht zustimmten und denen sie schadeten (zum Beispiel klarerweise bezogen auf Sklaven). 

Mit steigender Einwohnerzahl der Republik und mit der Ausweitung der Wahlberechtigung entwickelte die Politik in den USA sich immer mehr zur Massendemokratie, in der Wahlkämpfe zu regelrechten Volksfesten und Kirmesveranstaltungen ausarteten. 

Der erste, mit dem man den Begriff der «Massendemokratie» verband, war Andrew Jackson, Präsident von 1829 bis 1837. Es war zu dieser Zeit, dass der konservative Franzose Alexis de Tocqueville die USA bereiste und 1835 das berühmte Buch «Demokratie in Amerika» schrieb, das ich in der letzten Folge der Serie vorgestellt habe.

Inhaltlich war Jackson in der Tat ein treuer Anhänger der Ideen Jeffersons. Mit seinen Massenkampagnen versuchte er, gegen das gerade neu entstandene politisch-ökonomische Establishment mobil zu machen; vor allem ging es ihm um die Abschaffung der gegen Jeffersons Willen eingerichteten Zentralbank. Murray Rothbard bejubelt die Democratic Party von Andrew Jackson als eine «libertäre Partei». Allerdings hatte deren libertäres Profil einen «Schönheitsfehler»: Sie trat ein für die Erhaltung der Sklaverei. Über die Frage spaltete sie sich und verlor aufgrund dessen 1861 die Macht. 

Rothbard suggeriert, sie hätte sich durchsetzen können, wenn sie in diesem Punkt konsequent libertär gewesen sei. Dies ist in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Zum einen basierten ihre Wahlerfolge offenbar bei einer bestimmten Wählerklientel tatsächlich auf dem Programmpunkt pro Sklaverei. Hätte sie die Mehrheit auch ohne diese Klientel erringen und halten können? 

Zudem ist die Demokratie immer durch eine Pendelbewegung von rechts nach links und zurück gekennzeichnet, da der Staat die Aufgaben nicht löst. Rothbard wusste das natürlich. Aber er glaubte, die Democrats hätten den Staat so weit reduziert, dass die Aufgaben durch den Markt hätten gelöst werden können. Doch Rothbard blendete aus, dass neben der Sklaverei auch andere Widerhaken im Programm der Democrats und in der Regierungstätigkeit von Jackson lauerten. So schlug er die Weigerung von South California, eine 1828 eingeführte Zollbestimmung umzusetzen, mit der Drohung nieder, Militär zu entsenden. Hier sind gleich zwei anti-libertäre Probleme zu verzeichnen, nämlich erstens die Einführung eines Zolls sowie zweitens der militärische Zwang der Zentralregierung gegenüber einem Bundesstaat. Hier wurde kein anderes Prinzip als Abraham Lincolns später wirklich erfolgte militärische Verhinderung der Sezession der Südstaaten exekutiert. 

Darüber hinaus etablierte Jackson das «spoils system», demzufolge Unterstützer des Siegers einer politischen Wahl mit Ämtern belohnt werden. Das ist ein Motor des Staatswachstums par excellence. Heute ernennt ein US-Präsident tausende von Stelleninhabern. 

Schließlich war Jackson (ganz im Gegensatz zu Jefferson) ein Indianerhasser und unter seiner Präsidentschaft wurde 1830 das «Indian Removal Act» als staatliches Umsiedlungsprogramm verabschiedet.

Rothbard entgegen schätzte der «linke» Anarchist Paul Goodman (1911-1972) die Jackson’sche Massendemokratie als Niedergang des Jefferson’schen Ideals ein (obgleich Jefferson selbst es war, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik die Gründung der Democratic Party zur Verwaltung seines Erbes angeregt hatte). Er hielt an der ursprünglichen Idee fest, dass Demokratie im emphatischen Sinne bloß dezentral sich in selbstverwalteten Gemeinschaften und face-to-face-communities verwirklichen lasse.

Selbst die gegenüber der ursprünglichen Idee verstümmelte Massendemokratie in westlich parlamentarisch-pluralistischer Form bedarf für ihre Existenz des «Burgfriedens» der herrschenden Klasse: Jede Fraktion muss bereit sein, ihr eventuelles Unterliegen in einer Wahl hinzunehmen. Dies gewährt den Mitgliedern der herrschenden Klasse einen Vorteil gegenüber diktatorischen Systemen, in denen solche Machtkämpfe blutig ausgetragen werden. Der Vorteil erstreckt sich sogar auf die Klassen der Beherrschten, denn auch sie haben unter blutig ausgetragenen Machtkämpfen zu leiden. Dieser Burgfrieden beinhaltet allerdings die Zementierung des Systems, an der nun nicht nur die gerade an der Macht befindliche Fraktion der herrschenden Klasse mitwirkt, sondern zudem jeweils unterlegenen Fraktionen. Das System wird hermetisch abgeriegelt.

Doch der Burgfrieden gerät mitunter in Gefahr, nämlich immer dann, wenn es für eine der an einem Machtkampf befindlichen Fraktionen um eine Frage «auf Leben und Tod» geht. So ist der Burgfrieden im Vorfeld des amerikanischen Bürgerkriegs in die Binsen gegangen. 

Wir wissen zwar, dass die Sklaverei nicht die tiefere Ursache des Bürgerkriegs war: Lincoln und die Nordstaaten boten an, den Fortbestand der Sklaverei zu tolerieren, wenn die Union erhalten bliebe; an der Seite der Südstaaten kämpften auch entschiedene Gegner der Sklaverei. Die tiefere Ursache des Bürgerkriegs hatte eine ökonomische Natur: Der Süden erwirtschaftete den Staatshaushalt, in den Norden aber flossen die meisten Mittel. Zudem bedrohte die Schutzzollpolitik für die im Norden keimende Industrie die Baumwollexporte des Südens und damit dessen wirtschaftliches Rückgrat. 

Zweifellos lief die Mobilisierung der Massen für den Krieg jedoch gerade nicht über diese wirklichen Kriegsursachen, sondern über die Sklavenfrage. Die Masse der Weißen im Süden war der Meinung, ohne Sklaverei nicht leben zu «können». Die Sklaven dagegen hatten keine (politische) Stimme. 

Es ist ein Fehler, die Grundlage der USA allein im Liberalismus sowie im Eintreten für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu sehen. Besonders der Puritanismus tendierte dazu, sowohl die Freiheit in der individuellen Lebensführung als auch die im Wirtschaften zu negieren und an die Stelle dessen örtliche Theokratien zu setzen. Bis heute ist das Leben und die Politik in den USA vom Widerspruch zwischen Freiheit und Tyrannei gekennzeichnet. 

Die wirtschaftliche Freiheit hat sich teils gegen den erbitterten Widerstand der Puritaner durchgesetzt einfach dadurch, dass die liberaleren Regionen sich ökonomisch besser entwickelten. Die politische Freiheit war ein Minimalkonsens der unterschiedlichen religiösen Gruppen, sich gegenseitig gewähren zu lassen. Führende liberale Denker, Politiker und Revolutionäre wie Thomas Jefferson und James Madison  formulierten es als das besondere Problem der jungen Demokratie, die Entstehung lokaler Tyranneien zu verhindern.

Nach der Revolution verfiel der liberale Nachtwächterstaat der USA einem zunächst schleichenden Ausbau. Ein erster Schritt war überhaupt die Formierung einer politischen Zentrale mit Verfassung anstelle eines losen Staatenbundes, den die liberalen «anti-federalists» (zu denen Jefferson neigte, ohne ihnen anzugehören) bevorzugt hätten; der Anarchist der jeffersonianischen alten (anti-autoritären) amerikanischen Rechten Albert Jay Nock (1870-1945) bezeichnete die Verfassungsgebung 1787 gar als einen «Putsch» (siehe Teil 8 dieser Serie). Ein zweiter Schritt war die Gründung der Zentralbank 1791, welche der Monarchist unter den Gründungsvätern der USA, Alexander Hamilton, gegen Jeffersons Willen durchsetzte; für Nock erfüllte dies den Tatbestand des «Aufruhrs».

Die große Katastrophe war dann der Bürgerkrieg ab 1861. Auf der einen Seite muss unumwunden zugegeben werden, dass die Sklaverei von Anfang an ein eklatanter Verstoß gegen die liberalen Grundsätze und gegen die Menschenrechte bedeutet hatte, ein Verstoß, welcher von Anfang an die Errichtung eines repressiven Staatsapparats notwendig gemacht hatte. 

Jefferson selbst war Eigentümer von Sklaven, aber auch Gegner der Sklaverei. Doch er unternahm eher halbherzige Versuche, diese menschenverachtende Institution abzuschaffen. Auf der anderen Seite hatten die Südstaaten das fundamentale Recht, aus der Union auszutreten. Die USA waren ein Staatenbund und weder in der Verfassung noch in einem anderen rechtsgültigen Dokument findet man einen Hinweis darauf, dass der Austritt verboten sei. Erst der Krieg macht deutlich, dass es de facto kein Sezessionsrecht gibt.

Die Partei, die 1854 antrat, die Sklaverei abzuschaffen, war zugleich die Partei, die Zentralismus und wirtschaftlichen Interventionismus forcierte: Die Republikaner. Sie positionierten sich ausdrücklich nicht als konservative, sondern als die progressive Kraft, und aus diesem Grund wollten sie keine weitere Immigration. 

Die konservativen Demokraten dagegen hielten an dem ursprünglichen liberalen Ideal der Republik fest und blieben die Partei der Immigranten, die sowohl die wirtschaftlichen wie die sozialen Freiheiten brauchten, um sich im Land zu entwickeln und wohlzufühlen. Parallel allerdings hing den Demokraten weiterhin der Geruch an, die Partei der (Ex-) Sklavenhalter zu sein. Erst 1933 mit der Präsidentschaft des Demokraten Franklin D. Roosevelt verkehrt sich die Zuweisung der Begriffe «konservativ» und «progressiv»; dennoch behielten die Demokraten aber den Titel bei, als die «liberals» zu fungieren.

Auch über die Sklaverei hinaus verstießen die Demokraten schon immer gegen einen liberalen Grundsatz. Sie waren die außenpolitisch Aggressiveren (ein Aspekt, den Murray Rothbard anders als die Frage der Sklaverei eher herunterspielte), sodass Ronald Reagan tatsächlich der erste republikanische Präsident war, der eine Invasion durch die USA veranlasste, nämlich 1983 des Inselstaats Grenada.

Die Geschichte der amerikanischen Demokratie zeigt, wie die beiden Hoffnungen, die die ursprünglichen Liberalen auf die Demokratie setzten, getrogen haben. 

1. Die erste Hoffnung drückte aus, die Freiheit lasse sich mit Konstitutionen sowie formal-demokratischen Verfahren schützen. Der Gedanke lautete, die Bürger/Wähler verbinde das vitale Inter­esse, die Freiheit aufrecht zu erhalten ; deshalb seien die widerstreitenden politischen Parteien drum bemüht, gegenseitige Kontrolle auszuüben. Jede politische Partei wetteifere, die konstitutionsgemäßen Rechte zu verteidigen. Das Gegenteil allerdings ist eingetreten. 

Die vitalen Interessen entsprießen der Begierde, die Macht des Staats einzusetzen, um dasjenige zu erzwingen und zu finanzieren, was man selber für richtig, gut und allem voran gewinnbringend hält. Dazu sind alle Mittel recht, sodass konstitutionsgemäße Beschränkungen umschifft werden können. Die Opposition wird per Tagesordnungstrick ausgebootet, oft aber auch per Angebot zum Stillhalten, wenn nicht sogar zum Mitmachen verlockt : Derart vervielfachen sich die aufzuwendenden Mittel sowie die Eingriffe in den Alltag. 

2. Diese Zusammenarbeit der widerstreitenden politischen Parteien macht uns deutlich, dass die zweite Hoffnung der ursprünglichen Liberalen sich dann auch zerschlug. Sie hofften, dank der den Wahlen vorausgehenden Diskussionen und Auseinandersetzungen würden die Bürger / Wähler informierte Entscheidungen darüber treffen, welche Politik für das Land am besten sei. Um eine solche informierte Entscheidung vorzubereiten, wäre es jedoch nötig, dass die politischen Parteien abweichende Visionen über die Gesellschaft vorlegen, die – unter progressiver Perspektive – erreicht oder die – unter konservativer Perspektive – bewahrt werden solle. In Wirklichkeit geht es freilich um die Frage, welcher Wählergruppe welche Politik nützt. 

Der gegenseitige Deal, den politische Parteien miteinander schließen, um die jeweils andere Seite zum Mitmachen oder wenigstens zum Stillhalten zu veranlassen, führt unweigerlich dazu, dass die Politik der Parteien sich faktisch stetig einander annähert: Die unterschiedlichen Visionen sind bloß noch der Klamauk am Rande, der notwendig ist, um die Massen zu mobilisieren. Sie haben kaum mehr mit dem zu tun, was an Politik dann umgesetzt wird. 

3. Der Umkehrschluss, es würde die Demokratie in ihrem Ideal früher Liberaler wiederbeleben, falls echte Alternativen mit unterschiedlichen Lebens- und Politikentwürfen vorgelegt werden, ist unzulässig. Denn sobald es um etwas geht, setzt ein weiterer schmerzhafter Mechanismus der Demokratie ein: Weil es in der Luft liegt, dass ein Anderer mit seiner Vorstellung, die mir zuwider ist, sich politisch durchsetzt, und weil er sie mir aufzwingen kann, werde ich immer weniger gesprächs- und diskussionsbereit sein. Die zunehmende Gefahr, dass er mit seinem Netzwerk die Mehrheit erreicht, steigert meine Angst ; möglicherweise triggert sie die Tendenz, mich nicht mehr mit den Mitteln der Diskussion und dem Versuch zur Wehr zu setzen, ihn doch noch zu überzeugen. Mit der zunehmenden Nähe meines Widersachers zur Mehrheit nimmt seine Bereitschaft ab, mir zuzuhören und meine Interessen vielleicht doch noch zu berücksichtigen. Meine Verzweiflung läuft zur Höchstform auf. Denn er braucht auf mich nicht einzugehen, sondern kann mir drohen : Warte nur, bis ich die Mehrheit hab’! Die Zwickmühle ist, dass die Demokratie sich in dem Maße, wie sie Demokratie im Sinne des alten Ideals wird, um so ungemütlicher und gewalttätiger gibt, während es im Umgang demokratischer zugeht, solange man weiter miteinander kungelt – eben dealt.

Die Ehe zwischen Liberalismus und Demokratie ist historisch gescheitert.

Zuerst formuliert in: Stefan Blankertz, Verschwinde Staat: Weniger Demokratie wagen, Berlin 2019.

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