Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht im Tandem mit ihrem ziemlich besten Parteifeind Robert Habeck Rekorde – und man kann nur hoffen, dass darüber nicht Deutschland zerbricht. Beide liefern sich nämlich in der Disziplin, in den zentralen Fragen zum immensen Schaden Deutschlands falsch zu liegen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen, Baerbock in der Frage der Migration, Habeck in der Wirtschafts- und Energiepolitik und beide zusammen in der Ukrainepolitik. Das sind übrigens die zentralen Fragen auch für die Bundestagswahl 2025: Wirtschaft, Migration, Frieden. Zur Migration gehören natürlich die innere Sicherheit und der Sozialstaat und zur Wirtschaft die Frage der Infrastruktur. 

Zu den Disziplinen, in denen sie brilliert: Baerbock ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die vor allem einem Land dienen will – nur ist dieses Land weiß Gott nicht Deutschland. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die keinerlei Interesse daran hat, was die deutschen Bürger, mehr noch ihre deutschen Wähler wollen, sie haben die Baerbock-Doktrinchens einfach gläubig und devot hinzunehmen und mitzulispeln wie das Gendern und das Selenskyjseiunser. 

Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die sich auf Staatskosten eine Maskenbildnerin hält, weil die Marie Antoinette der Ampel nicht aussehen will wie ein Totengräber. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die aus Klimagründen gegen das Fliegen ist, aber selbst 180-km-Distanzen mit dem Flugzeug statt mit dem Dienstwagen zurücklegt, auch wenn das Flugzeug leer zurück zum Standort und leer wieder zu ihr zurückfliegen muss, weil die Besatzung zu wechseln hat. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die zum Kochen nach Palau fliegt. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die sich in der Welt unmöglich und Deutschland lächerlich macht, weshalb sie eigentlich nur empfangen zu werden scheint, wenn sie deutsche Steuergelder mitbringt. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die Kunstwerke aus Museen schleifen lässt, um sie zu veruntreuen. Dafür schlug ihr sogar der Hohn der Nutznießer dieser Aktion entgegen. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die die Einwanderung auch von Gefährdern billigend in Kauf nimmt. Sie ist die erste Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, die ein Sicherheitsrisiko erster Güte darstellt. 

Die Fürstin und ihr Volk

Nun hat Baerbock ihr Neu-Versailles in Berlin-Mitte verlassen und sich großherzig auf Sommerreise begeben, huldvoll zu ihrem Volk herabgelassen. Damit entspricht sie völlig der Tradition der Ampel, deren Mitglieder sich auf Reisen, zuweilen als Sommereisen verklärt, begeben, um Bilder und O-Töne aus der Diskussion mit Menschen, mit ausgewählten Menschen, mit Menschen, die nicht widersprechen, sondern gläubig und wirklichkeitsblind Baerbock und Habeck fast zu Füßen liegen, für die grünaffinen Medien zu produzieren. 

Die Organisatoren wissen recht genau, wie kompetente Bürger Baerbock und Habeck in Schwierigkeiten bringen könnten, so dass die vom Bürgerdialog, von TV-Diskussionen ausgeschlossen werden. Als Habeck einmal die Chance hatte, mit Bauern zu reden, deren Minister er übrigens auch einmal war in Schleswig-Holstein, verbarrikadierte er sich auf einer Fähre, die überstürzt wieder ablegte, um Habeck, den Helden, vor kritischen Nachfragen zu schützen. Wenn es doch mal Pfiffe oder Buh-Rufe hagelt, dann aus ihrer politischen Blase, die selbst das wenige, das Baerbock für Israel tut, noch für viel zu viel, und das, womit sie mittelbar die Hamas unterstützt, für viel zu wenig hält. 

Huldvoll lässt Baerbock ihr Volk wissen: „Nur wenn wir mutig, kreativ und vor allem gemeinsam an unserer Zukunft bauen, dann kommen wir als Land und Gesellschaft auch stärker und resilienter durch dieses globale Transformationszeitalter.“ – Tja, wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Kuchen essen. (Ich weiß, dass dieser Ausspruch nicht von Marie-Antoinette stammte – und eigentlich ist der Vergleich auch ein bisschen unfair – Marie-Antoinette gegenüber.) 

Baerbock, die eine Maskenbildnerin benötigt, um nicht wie ein Totengräber auszusehen, wie wohl alle Menschen, die sich keine Maskenbildnerin leisten können, wie Totengräber aussehen, weil sie die Maskenbildnerin im Gegensatz zu Baerbock aus ihrer Tasche bezahlen müssten, appelliert im hübschesten Kleidchen an den Gemeinsinn, an die Opferbereitschaft ihres Volkes: „Wir müssen uns rüsten und gerüstet sein für die Zeit, die vor uns liegt. Aber gemeinsam sind wir das.“

Gefährder ablehnen? Nicht möglich!

Worauf sich die entscheidende Frage stellt: wer ist wir? Jedenfalls nicht die Deutschen als Bürger, als Souverän, nicht die Väter und Mütter, die um ihre und um die Sicherheit ihrer Töchter und Söhne fürchten müssen, nicht dieses Volk, wie es jetzt ist. Das ist Baerbock egal, das will sie nicht mehr, das ist ideologisch irgendwie nicht chic. Bertolt Brecht hatte nach dem 17. Juni 1953 sarkastisch gespottet: 

„Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?“

Baerbock jedenfalls, die ein zumindest unglückliches Verhältnis zur Ironie und zum Sarkasmus hat, dürfte Brechts Verse wörtlich genommen haben. Wie aus Recherchen des Ciceros und von Business Insider hervorgeht, hat Baerbock die Einreise von Afghanen beschleunigt, und zwar möglicherweise unter Rechtsbruch, unter Rechtsbeugung wohl sicherlich. Im Dezember 2021 verkündete Baerbock: „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern.“ 

Damit war, wie sich jetzt zeigt, die Einreise aller Afghaninnen und Afghanen gemeint, denn, ob diese Afghaninnen und Afghanen „gefährdet“ oder ob sie Gefährder sind, wollte man im Außenministerium gar nicht so genau wissen. In Berlin und Cottbus untersuchen die Staatsanwaltschaften inzwischen vom Außenministerium erteilte Einreisegenehmigungen, die erlassen wurden, obwohl Pässe gefälscht und Identitäten ungeklärt waren. Laut Business Insider erteilte das Außenministerium den Botschaften eine neue Verwaltungsvorschrift, die die Mitarbeiter in den Botschaften anweist, auf das Mittel der „Alternativen Glaubhaftmachung“ zurückzugreifen, wenn der Visaantragsteller über keinen gültigen Pass verfügt oder andere Dokumente nicht vorlegen kann. Schließlich, so meint die Führungsetage von Baerbocks Ministerium: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“. 

Um abzusichern, dass jeder nach Deutschland darf, auch wenn er ein Gefährder ist, auch wenn er keinen Pass oder kein Dokument vorweisen, aber dafür ein Lied aus seiner Heimat trällern kann, stellt die Führung von Baerbocks Ministerium fest: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ 

Privilegien

Business Insider schreibt dazu: „Ein Visumverfahren ist ein Antragsverfahren. Bedeutet: Wer ein Visum will, ist in der Beweispflicht und muss Nachweise über seine Identität und seine Situation vorlegen. „Die Alternative Glaubhaftmachung kehrt diesen Grundsatz um“, sagt ein Botschaftsmitarbeiter. „Die Botschaften sind im Grunde angehalten, jeden noch so kleinen Beweis anzufordern und zu berücksichtigen … Mittlerweile scheinen aber die Einzelinteressen der Antragstellenden zu überwiegen, was das System auf den Kopf stellt“, so ein Botschaftsmitarbeiter. „Wer einmal eingereist ist, bleibt und ist Problem der Innenbehörden.“ Und natürlich der deutschen Steuerzahler.

Dass es Baerbocks Wille ist, alle Afghanen, alle Syrer nach Deutschland zu holen, die eine gewisse Zuneigung zum deutschen Sozialsystem zu fassen vermögen, belegt, dass sie dem Bundeskanzler und der Bundesinnenministerin widerspricht, die eine schnelle Abschiebung syrischer und afghanischer Straftäter versprechen. Das würde Baerbocks Arbeit an der Bildung eines neuen Volkes, ihres neuen Baerbock-Volkes zuwiderlaufen, hat sie sich doch so viel Mühe gegeben, diese Leute erst ins Land zu holen: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ 

Schließlich könne man „nicht mal schnell“ nach Syrien oder nach Afghanistan abschieben. Schließlich, könnte man Baerbocks Gedanken fortsetzen, haben diese Gefährder auch Rechte, im Gegensatz zu dem Polizisten, der von einem Afghanen erstochen wurde, der aus einem Land stammt, wo für Baerbock eine „Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege … nicht möglich“ ist, im Gegensatz zu dem 20-jährigen Philippos, der, als er von der Abi-Feier seiner Schwester kam, von einem jungen Syrer einfach so in den Tod getreten wurde. 

Für die Opfer gelten keine Rechte, kein Recht auf Sicherheit, kein Recht auf körperliche Unversehrtheit, kein Recht auf Leben, denn sie kommen weder aus Syrien, noch aus Afghanistan, sie gehören nicht zu Baerbocks neuem Volk, das sie sich aus dem besten, was die Welt so zu bieten hat, „wählt“. Sie gehören nur zu den schon länger hier Lebenden, die Baerbocks neues Volk zu ernähren und zu versorgen haben. 

Nein, sie werden nicht ausgetauscht, wie es seit einiger Zeit eine Theorie glaubt, sie werden nur in der Gesellschaftspyramide ganz nach unten gedrückt und mit wachsender Staatsquote und Schulden, die nur die Staatsquote von morgen sind, schamlos und dreist ausgebeutet.

Umverteilung bis zum Aufstand

Es drängt sich mit Blick auf die Wirklichkeit die Frage auf, weshalb Baerbock diese Politik gegen Deutschland, gegen die deutschen Bürger, gegen die deutschen Familien betreibt. 

Für Finanzhaie und „Philanthropen“ wie Soros geht es um die Auflösung der Nationalstaaten. Soros will, so hat er es selbst in einem Text 2015 formuliert, dass die Frage der Einwanderung nicht mehr von den europäischen Nationen, sondern von der Brüsseler Oligarchie entschieden wird, von Leuten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Soros schlägt vor, dass die Kosten, die den Ländern durch die Einwanderung entstehen, von Brüssel überwiesen werden. Und wie kommt Brüssel an die Milliarden? Ganz einfach? Brüssel soll sich das Geld leihen. Bei Banken, bei Hedgefonds, bei Leuten wie Soros, bei Leuten wie Larry Fink. Ein großartiges Geschäft, eine großartige Umverteilung, wenn man die Bürger Europas in die Schuldsklaverei schickt, ein Geschäft auf Kosten dritter, auf Kosten des Volkes, das inzwischen auch Dank Baerbock aufgelöst wird, wie Brecht vorschlug. 

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Baerbock nicht zurücktreten wird. Justiz und Untersuchungsausschüsse des Bundestages, wenn sie denn zustande kommen, denn die Union schweigt zu diesem Skandal schreiend laut, werden an ihr abprallen, dass „B“ im Namen unserer Republik scheint immer weniger für Bundesrepublik, dafür immer mehr für Bananenrepublik zu stehen. 

Im Rahmen der globalen Transformation, die nur ein anderer Ausdruck für die Abschaffung der Demokratie und für die Errichtung eines neuen Absolutismus ist, wird ein Establishment, das längst zum Ancien Regime geworden ist, Baerbock schützen. Doch das Wir gibt es nur noch als Wir, die Bürger, und Ihr, die Funktionäre der großen Umverteilung, der Großen Transformation. 

Deutschland und Europa stehen mit sich im Widerstreit. Mussten die Ostdeutschen 1989 für Demokratie und Freiheit kämpfen, so müssen wir jetzt alle, alle Bürger dafür kämpfen, dass Demokratie und Freiheit erhalten bleiben. Wie Demokratie und Freiheit verhindert werden, habe ich in meinem Buch „Der kurze Sommer der Freiheit“ gezeigt. 

Die größte Gefahr aber geht von denen aus, die unter Verhöhnung der Begriffe Demokratie und Freiheit, die sie ständig im Munde führen, das Recht beugen, Migranten in großer Zahl nach Deutschland holen, den Verfassungsschutz zu einer politischen Polizei umbauen, Gesinnung an die Stelle des Rechts stellen und die Mehrheit der Bürger, die nicht divers oder transsexuell sind, diskriminieren, die an die Stelle der Freiheit die Ideologie ihrer Großen Transformation setzen und Orwells „1984“ als Lehrbuch gelesen haben, zumindest eine Kurzfassung in leichter Sprache. 

Für die Freiheit muss wieder gekämpft werden, übrigens auch für Bildung, wie man am Beispiel von Baerbock sieht.