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Unsere politische Landschaft wird von zwei Phänomenen geprägt, die paradox anmuten und eng miteinander verknüpft sind. Zum einen stabilisiert sich Rot-Grün trotz sinkender Umfragewerte. Zum andern verharrt die CDU bei 30 Prozent, obwohl die Wechselstimmung – die Ampel muss weg! – sehr stark ist. Diese eigentümliche Situation ist der Effekt einer absoluten politischen Metapher: Brandmauer. Sie lässt jede Form von Zusammenarbeit, ja auch nur der Auseinandersetzung mit der AfD als „Tabubruch“ erscheinen. 

Das bedeutet aber, dass alles, was rechts von der Ampel ist, dämonisiert wird. Da die Metapher Brandmauer vor allem auch von der CDU benutzt wird, haben wir es seit Jahren mit einer Selbstlähmung des Konservativismus zu tun. Das erklärt das Eunuchenhafte der CDU, die eine politische Steilvorlage nach der anderen vermasselt.

Solange sich aber die ehemals große konservative Partei CDU an der Teufelsaustreibung gegen die AfD beteiligt, im Kampf gegen Rechts in der ersten Reihe marschiert und die Brandmauer zu ihrem Markenzeichen macht, ist in der politischen Arena kein Konservativismus mehr möglich. Das spüren die Bürger und fürchten zurecht, dass es nach den nächsten Bundestagswahlen genauso wie bisher weitergeht – nur dass das Abbruchunternehmen dann nicht mehr Ampel, sondern Schwarz-Grün heißt. 

Die CDU ist also von einer Metapher gefangen und kämpft gegen sich selbst. Weil die CDU immer wieder die Brandmauer hochzieht, blockiert die AfD alle echten Oppositionsthemen. Für die Oppositionsarbeit der CDU bleibt dann nur eine Politik, die man Ampel light nennen könnte – in Berlin ist das schon zu beobachten.

Natürlich gibt es auch viele in der CDU, die gar nicht wollen, dass die Partei zu konservativen, bürgerlichen Positionen zurückfindet; man denke nur an Wüst und Günther, die Merz vor sich her treiben. Und man muss befürchten, dass die grüne Merkel-CDU mächtiger ist als die Konservativen. Allerdings wissen sie, dass die 30-Prozent-Linie nur zu durchbrechen ist, wenn man den Bürgern verspricht, Schluss mit dem grünen Wahnsinn zu machen. Deshalb hat Generalsekretär Linnemann jetzt verkündet, „mit diesen Grünen“ könne man nicht regieren. Doch das Problem liegt in dem Wörtchen „diesen“, denn nach den Wahlen wird es heißen, die Grünen seien gereift …

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