Woran merken Sie eigentlich, dass Wahlkampf ist? Etwa an den ganzen Plakaten, die landauf, landab mit leeren Versprechungen den genervten Autofahrer ablenken? Oder an die ganzen Wahlkampfveranstaltungen die, je nach Partei, für mehr oder weniger Puls bei der sich als zivilgesellschaftlich ausgebenden Antifa sorgen? Oder an dem Gelöbnis eines respektvollen und fairen Wahlkampfes?
Ich persönlich merke es vor allem an einer Sache: Wenn Familienmitglieder plötzlich auf WhatsApp oder Facebook ihr Profilbild an ihre Lieblingspartei anpassen und nur noch Dinge posten, die irgendwie nach Parteipolitik klingen. Ja klar, zum Glück kann man solche Kandidaten stumm stellen. Auf der anderen Seite erwische ich mich auch mal ganz gerne dabei, dass ich vor allem bei Grünen und AfD-Fans aus meinem Umfeld doch mal nachschaue, was dort so gepostet wird. Ich weiß, das hat schon was von Masochismus, aber hey, so ist das mit der Politik eben. Wobei ich gestehen muss, gerade die Posts von den Grünen-Fans wirken seit Beginn der Ampelregierung alles andere als cool und entspannt.
Alles halb so schlimm
Man hat eher den Eindruck, dass man die spärlichen Erfolge hochjazzt und die Misserfolge mit abstrusen Vergleichen noch irgendwie schön rechnen möchte. Wenn nichts mehr hilft, dann wird irgendwas nach dem Motto „Die Milliardäre sind schuld und Elon Musk ist rechts!“ gepostet. Jo, so kann man die Ampeljahre auch ganz gut zusammenfassen: Die Umstände sind schuld, wir waren doch eigentlich ganz dufte und Kritik gefährdet unsere Demokratie, da diese den Rechten in die Karten spielt …
Begonnen hat die Regierung übrigens mitten in den Coronajahren. Die Älteren werden sich sicher erinnern. Damals waren noch die Impflicht, die Coronamaßnahmen und die „Never-ending-Lockdowns” die ganz großen Themen. Zum Glück gab es eine Ampelpartei, nämlich die FDP, die damals wirklich Schlimmeres verhindert hat. Danach wurde es aber auch nicht besser: Ein handwerklich schlecht gemachtes Heizungsgesetz, das komplett unnötige Selbstbestimmungsgesetz und ausufernde Energiekosten zählen zu den absoluten Lowlights.
Doch es gab ein Thema, dass immer mal wieder die Gemüter erhitzte: Gemeint ist natürlich die Migrations- und Sicherheitspolitik. Egal wie sehr man auch versucht hat, Nebenkriegsschauplätze für die angebliche Zunahme von Hass, Hetze und Rassismus aufzumachen, der nächste Anschlag kam bestimmt. So spielte sich ein Muster ein, das bei vielen Menschen nach wie vor für einen erhöhten Blutdruck sorgt: Es geschieht ein Anschlag durch einen Zuwanderer mit einem Vorstrafenregister, das in seiner epischen Länge an „Herr der Ringe“ in der Extended Version erinnert. Nach dem Anschlag kommen dann die austauschbaren Phrasen sämtlicher Politiker und die erwartbare Diagnose, dass der Täter ja psychisch krank sei.
Tja, und dann folgt das obligatorische Versprechen, dass es nicht so weiter gehen kann. Damit ist dann das Thema erledigt und wird fortan totgeschwiegen.
Gut ist der, der Gutes tut
Bis jetzt. In Aschaffenburg griff ein „afghanischer Flüchtling“ eine Gruppe von Kleinkindern an. Dabei kam ein zweijähriges Kind und ein Betreuer, der die Kinder beschützen wollte, ums Leben. Nach Würzburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg brachte diese Tat nun endgültig das Fass zum Überlaufen. Der bis dahin eher langweilige und von allen Seiten als „fair“ angekündigte Wahlkampf kam nun so richtig in Schwung.
Endlich bekannte sich die Union und vor allem Friedrich Merz zu den konservativen Wurzeln der CDU und grenzte sich damit von der Merkel-Ära ab. Ein Fünf-Punkte-Plan wurde vorgelegt, der endlich so klar formuliert wurde, dass er wirklich Besserung für die Bürger versprach. Bei den Bürgern kam der Plan auch ziemlich gut. Nach einer INSA-Umfrage stimmen ganze 66 Prozent der Bürger Merz zu.
Dennoch versammeln sich in schöner Regelmäßigkeit an den kühlen Wochenenden die letzten Reste der tapferen Kämpfer gegen Rechts und für unkontrollierte Zuwanderung, um noch einmal zu zeigen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Wegen der kalten Temperaturen ging es bei einer Demo auch besonders kuschelig zu: Der Vorstand der Grünen machte ein Foto, auf dem alle total glücklich und zufrieden mit sich wirkten. Blöd nur, dass die Demo und das lustige Selfie zwei Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg stattfand, als die Nation noch im Schockzustand weilte.
Aber der Grüne Vorstand lässt sich dadurch nicht die Laune verderben. Immerhin kämpft man ja für Vielfalt und gegen die Rechten! Damit ist Merz und die CDU mittlerweile ausdrücklich mit gemeint. Demos nach dem Motto „Herz statt Merz“ fanden inzwischen auch schon zur Genüge statt. Von Fairness, Harmonie und Respekt im Wahlkampf keine Spur mehr, Merz ist das neue Lieblingshassobjekt der linken Bourgeoisie!
Die Demokratie schlägt zurück
Denn eben dieser brachte seinen Fünf-Punkte-Plan tatsächlich in den Bundestag ein. Ohne die Bundesregierung um Erlaubnis zu fragen. Frechheit! Nicht nur das. Dabei nahm er auch noch billigend die Stimmen der „AfD-Schmuddelkinder“ in Kauf. Gerade letzteres sorgte bei der links-grünen Fraktion so dermaßen für Schnappatmung, dass sich manch ein Vertreter dieser Parteien ordentlich im Ton vergriff. Etwa der beste Gesundheitsminister aller Zeiten auf X.
Plötzlich war von Respekt, Anstand und Harmonie nichts mehr zu spüren. Bei der unharmonischen Debatte um das Gesetz wurde, wie zu Zeiten von Strauß und Wehner, ordentlich ausgeteilt. Was für Linksgrün eine schwere Erschütterung der Demokratie darstellt war eigentlich das genaue Gegenteil: Eine Sternstunde der Demokratie. Endlich wurde mal wieder so richtig kontrovers diskutiert und endlich wurden auch mal wieder die Unterschiede der Parteien erkennbar! Es mag ein clever Schachzug im Wahlkampf gewesen sein, dennoch muss man Friedrich Merz dafür dankbar sein.
So geht nämlich Demokratie!
Das Ende der Harmonie
Denn letztlich scheint es mit diesem kruden Bedürfnis nach Harmonie und Konsens aus der Merkel- und Ampelzeit vorbei zu sein. Es wird wieder gestritten und das ist auch gut so! Der Grundstein der Demokratie ist die Debatte. Diese kann ruhig, hitzig und kontrovers sein. Von Höflichkeit steht nämlich nichts im Grundgesetz.
Was jetzt natürlich blöd für den harmonieverliebten Bündniskanzler der Grünen ist. Überhaupt wirkt die seit Jahren andauernde und unter Merkel salonfähig gewordene grüne Hegemonie schwer angeschlagen. Man hat auf dieser Seite eigentlich nur noch ein einziges Thema: Der Kampf gegen Rechts! Auch die mantramäßig gepredigten positiven Auswirkungen der Zuwanderung wirken nur noch zynisch und deplatziert.
Man kann nur hoffen, dass es im Bundestag in Zukunft wieder kontroverser zugeht und wir, auch im Privaten, wieder lernen, mit abweichenden Meinungen und unangenehmen Themen wie Migration besser umzugehen. Vielleicht mache ich den Anfang und setzte mich bei der nächsten Familienfeier zu meinen grünen Familienmitgliedern, esse mit ihnen ein Tofu-Würstchen vom Grill und diskutiere fair und respektvoll über die Erfolge der Ampelregierung. Hoffentlich sind sie bald nur noch ein Relikt der Vergangenheit. Am 23. Februar haben wir es in der Hand!
1 Kommentar. Leave new
Was Sie als Ende der Harmonie bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein abgekartetes Spiel.
Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik haben sich auf Einladung von CDU-Laschet führende Politiker von Union (u.a. Merz und Spahn) und Grünen (u.a. Baerbock und Özdemir) zu einer feuchtfröhlichen Feier unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin“ getroffen. Das entlarvt doch das ganze Geheuchel dieser inszenierten Empörung. Das ganze Theater ist eine Politshow für unbedarfte Wähler. Ihre Anmerkung e werde wieder gestritten ist ein großer Trugschluß. Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Wähler hätte es am 23. Februar in der Hand.