Warum behandelt uns der Staat wie Kinder, die sogar zu doof sind, Müll richtig zu trennen? Ein Spiegel-Artikel beschreibt, wie KI-Systeme unsere Mülltonnen überwachen sollen. Das Saarland tut dies bereits. Sensoren scannen, Algorithmen bewerten – und wir stehen unter Generalverdacht, faul oder inkompetent zu sein, also zu doof, eine Bananenschale von einer Plastiktüte zu unterscheiden. Traumschön, würde Johannes Kahrs sagen. 

Die Kausalität ist durchschaubar wie Plexiglas: Politiker, die Korruption und Machtmissbrauch kennen, misstrauen der Gesellschaft, weil sie ihre eigenen fragwürdigen Moralvorstellungen auf die Bürger projizieren. Schauen wir uns Jens Spahns Maskendeal an. Als Gesundheitsminister kaufte Spahn in der Pandemie Masken für 5,7 Milliarden Euro. Ergebnis? Millionen unbrauchbarer Masken, überteuerte Verträge, 2,3 Milliarden Euro Schaden. CDU/CSU-Abgeordnete wie Nikolas Löbel (250.000 Euro Provision) und Georg Nüßlein (660.000 Euro) kassierten, bis der sprichwörtliche Doktor kam. Der Bundesgerichtshof ließ sie alle straffrei laufen. 

Wer Macht missbraucht, fürchtet die Freiheit anderer 

Solche Politiker handeln nicht aus Vertrauen in die Gemeinschaft, sondern aus Eigennutz. John Stuart Mill, klug wie er war, mahnte: „Die Freiheit des Individuums muss so weit gehen, wie sie die Freiheit anderer nicht einschränkt.“ Doch durch verschwendete Steuergelder und undurchsichtige Deals wurde genau diese Freiheit beschnitten. Wer selbst so agiert, traut anderen kaum Eigenverantwortung zu – also lieber KI-Überwachung als Vertrauen in Bürger. Dabei zerstört Misstrauen alles, was eine Gesellschaft ausmacht. Das ist im Privaten so, und das ist in der Politik nicht anders.

Die Aserbaidschan-Affäre untermauert das. Zwischen 2017 und 2021 sollen Unionsabgeordnete wie Karin Strenz und Eduard Lintner Bestechungsgelder von Aserbaidschan angenommen haben, um im Europarat für das autokratische Regime zu lobbyieren. Der Liberties Rule of Law Report 2025 kritisiert schwache Transparenzregeln, die solche „Kaviar-Diplomatie“ ermöglichen. Transparency International zeigt währenddessen im Korruptionsbericht 2024, dass Deutschland auf Platz 15 abrutscht, weil Lobbyregeln und Strafverfolgung mangelhaft sind. Politisches Strafrecht, vom Pimmel-Gate bis zur Schwachkopf-Affäre funktionieren dagegen prächtig. 

Es ist doch so: Politiker, die sich kaufen lassen, glauben nicht an die Kraft einer freien Gesellschaft. Sie sehen Bürger als unmündig, weil sie selbst unmoralisch handeln. Friedrich August von Hayek warnte: „Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage für den Fortschritt der Gesellschaft.“ Doch wer Macht missbraucht, fürchtet die Freiheit anderer – und setzt auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle setzt und entsprechend Gesetze installiert, setzt sich der Gefahr aus, dass diese Gesetze auch einmal gegen sie verwendet werden können.

Der Staat will uns nicht mündig machen 

Anstatt den Bürgern zu vertrauen, dass sie aus Vernunft recyceln, greift der Staat zu autokratischen Mitteln. Das erinnert frappierend an die DDR, wo die Stasi jeden Schritt überwachte, weil man den Bürgern kein eigenständiges Denken zutraute. In der DDR war Kontrolle Ausdruck von Misstrauen. Ludwig von Mises wusste: „Der Staat, der zu viel kontrolliert, zerstört die Spontanität und Kreativität des Individuums.“ Mülltrennung mit KI ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in eine Mentalität, die Bürger als unmündig betrachtet. 

KI ist jedoch nicht das Problem – im Gegenteil. Ihre Fähigkeit, große Datenmengen zu analysieren und Muster zu erkennen, macht sie zu einem Werkzeug zur Befreiung von schlechten Politikern und ungelenken Behörden. Stellen Sie sich vor, KI würde nicht Mülltonnen überwachen, sondern öffentliche Verträge prüfen. Sie könnte Unregelmäßigkeiten im Maskendeal aufdecken, bevor Milliarden verschwendet werden, oder verdächtige Finanzflüsse in der Aserbaidschan-Affäre entlarven. KI könnte Bürgern direkten Zugang zu Wissen verschaffen – etwa durch Apps, die Recyclingtipps geben, oder Plattformen, die politische Entscheidungen transparent machen.

KI befähigt den Nutzer, „rationale Entscheidungen“ durch Datenanalyse zu treffen. Wenn Bürger Zugang zu solchen Tools hätten, könnten sie informierte Entscheidungen treffen, ohne auf sogenannte Experten angewiesen zu sein, die oft nur den Interessen von Politikern dienen. Plattformen wie X zeigen, wie schnell Informationen verbreitet werden: Posts über Spahns Maskendeal oder die Aserbaidschan-Affäre erreichen Millionen in Minuten. KI könnte diesen Prozess verstärken, indem sie Daten in Echtzeit analysiert und Korruption aufdeckt. Genau das fürchten Politiker: Wenn Wissen universal zugänglich wird, verlieren sie ihre Macht. Deshalb setzen sie KI lieber zur Überwachung ein, statt zur Befreiung. Politiker wollen uns nicht mündig machen – sie wollen uns unter Kontrolle halten.

Man sollte die Politiker von der Macht trennen 

Was wäre die Alternative? Bildung statt Kameras. Anreize statt Bußgelder. Vertrauen in Bürger, die ohnehin Müll trennen, wenn man sie informiert. Der renommierte Historiker Jens Ivo Engels, ab und zu braucht es dann doch einen Experten, beschreibt, wie seit den 90ern „Misstrauen in die da oben“ wächst. Kein Wunder, wenn Maskendeals und Bestechung die Schlagzeilen prägen. Das ist kein Populismus, wenn man anmerkt, dass man den Herrschenden kaum Vertrauen schenken kann, sondern schlicht die Realität in diesem Land.

KI könnte Bürger empowern, statt sie zu bevormunden. Doch ein Staat, der Bürger überwacht, zeigt nur eines: Er traut uns nicht, weil er sich selbst nicht traut. Vielleicht ist es Zeit, nicht nur den Müll zu trennen, sondern auch, vor allem, Politiker von der Macht zu trennen.