So handelt die neue Volksfront aus Linke, Grüne, SPD und Union: Wahlversprechen halten? Unverzeihlich! Wählerwillen achten? Stellt einen Angriff auf die Demokratie dar! Schuldenbremse? Weg damit! Klimaneutralität? Ab ins Grundgesetz, besser noch zum Ersatz des Grundgesetzes! Gebäudeenergiegesetz? Bleibt! Habecks Kraftwerksstrategie? Wird übernommen! Atomausstieg? Bleibt! Migration? Außer ein bisschen Kosmetika, bleibt! Schulden? Verdoppeln! Konsolidierung? Nur über De-Konsolidierung! Schuldenabbau? Nur durch gigantischen Schuldenaufbau! Wenn die Wirtschaft zusammenbricht? Wird sie zu Staatswirtschaft! 

Die Realität der Politik der neuen Volksfront aus Linke, Grüne, SPD und Union sieht in Auszügen so aus: Audi plant 7.500 Stellen abzubauen, Siemens 6.000, die Deutsche Bahn 30.000, ZF 14.000, Continental 13.000, SAP 5.300, Bosch 3.760, VW 10.000, Thyssenkrupp 11.000, um nur einige Beispiele zu nennen. Insgesamt sind nach bisherigen Informationen 125.000 Stellen in Deutschland in Gefahr. Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen meldet gerade einen Verlust von 1 Milliarde Euro. 2023 hatte ZF noch einen Gewinn von 126 Millionen Euro eingefahren. 

Jährlich verlassen 210.000 junge, gutausgebildete Deutsche das Land. Besseres als in Deutschland finden sie an vielen Orten in der Welt. Dafür wandern Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung in die Sozialsysteme in großer Zahl ein. Berlin jubelt über den Fall der Schuldenbremse, denn nun können Wegner und Giffey noch mehr Schulden machen, um ihr größtes Problem zu lösen, die Unterbringung und Alimentierung der Migranten. Dafür verschulden Wegner und Giffey die Deutschen, auch die jungen Deutschen hemmungslos, von denen aus diesem Grund immer mehr das Land verlassen, in dem sie nur noch Zahlsklaven für eine dysfunktionale Elite sind. 

Wenn Deutschlands alimentierte Elite, die nur in drei Disziplinen glänzt, bei der Verschuldung Deutschlands bis zum Staatsbankrott, bei der Erhöhung der eigenen Diäten und beim Finden lukrativer Anschlussverwendungen, sich wirklich für das Land und für die Bürger interessieren würde, die Habecks und Baerbocks, die Klingbeils und Eskens, die Merzens und Linnemanns, dann müsste ihnen beim Tanz in die Schuldenorgie ZF Friedrichshafen als Warnung vor Augen stehen, denn die Bilanz von ZF wird auch durch die gestiegene Zinslast der Schulden des Unternehmens in Höhe von 10,5 Milliarden Euro nach unten gedrückt und raubt dem Unternehmen immer stärker die Handlungsfähigkeit.  

Im Jahr 2024 gingen 22.000 Firmen in die Insolvenz, das bedeutet, dass im Vergleich zum Jahr 2023 im letzten Jahr 22,4 Pozent mehr Firmen Insolvenz anmeldeten. Jede Insolvenz ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden, bei Galeria Karstadt Kaufhof GmbH trifft es 12.000, bei FTI Touristik München 8.400, beim Arbeiterwohlfahrtsbezirksverein Ostwestfalen Lippe e.V. 6.500, bei den Regiomed Kliniken 5.200 Arbeitnehmer. Im Januar 2025 beantragten im Vergleich zum Vorjahr 14,1 Prozent mehr Firmen die Regelinsolvenz. Der Trend setzt sich fort. Im Februar stieg im Vergleich zum Vormonat, also zum Januar 2025, die beantragte Regelinsolvenz um 12,1 Prozent.

Von der Habeck-Rezession in die Merz-Depression

Und was geschah sonst noch so, außer, dass die Restampel, in ihrer Restlaufzeit noch schnell beschlossen hat, dass Annalena Baerbock die über drei Jahre lang Deutschland lächerlich gemacht hat, künftig die UNO zum Gespött machen soll? Am Dienstag konstituierte sich im Deutschen Bundestag die Volksfront aus Linke, Grüne, SPD und Union. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt für die Union nach links offenbar nicht mehr. Merz hat bereits den Befehl von den Grünen bekommen, sich auch mit den Linken zu unterhalten. Die Mauerschützenpartei darf helfen beim Schutz der Brandmauer. 

Daraus wird resultieren, wirtschaftlich das Kippen von der Habeck-Rezession in die Merz-Depression, auch wenn kurzfristig ein gewisses Wirtschaftswachstum generiert wird, aber nicht im produktiven, sondern im staatlichen Bereich, das Hochschnellen von Inflation und Zinsen, politisch die verstärkte Unterstützung der NGOs, die Einschränkung von Demokratie und Freiheit, weil jede Kritik am Kriegskurs der schwarzrotgrünen Regierung als Defätismus und Desinformation kriminalisiert werden wird, die Radikalisierung der Gesellschaft, weil die Union die Mitte geräumt hat und der Wähler nur noch  zwischen rechts und links entscheiden kann. 

Möglich, dass die neue Volksfront mit einem hilfreichen Verfassungsgericht, das dann zum Teil der Exekutive geworden ist, die AfD verbietet, um den Wähler daran zu hindern, rechts zu wählen. Seit Dienstag kann kein Mittel mehr ausgeschlossen werden, das die dysfunktionalen Eliten von Neu-Versailles nutzen, um ihre Macht zu erhalten. 

Die Kriegsrhetorik von Ursula von der Leyen über Merz bis Hasselmann und Dröge, die mindestens 1.200 Milliarden Euro, Zinsen nicht mitgerechnet, die für die Kriegsvorbereitung zur Gewinnmaximierung der Finanzindustrie von EU und Bundesregierung aufgenommen werden sollen, lassen bei jedem klardenkenden und historisch informierten Menschen die Alarmglocken schrillen. 

Kriegsrhetorik nach außen, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten durch einen erweiterten Verteidigungsbegriff und die Aufnahme des Ziels „Klimaneutralität bis 2045“ in das Grundgesetz nach innen, gehören nicht zu den Merkmalen eines demokratischen Staates. 

Was die Schuldenorgie der neuen Volksfront betrifft könnte man auch den Hausheiligen der Rotgrünen, Karl Marx, zitieren, der im 24. Kapitel des 1. Buches des „Kapitals“ in der Fußnote 250 anmerkte: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“

Regierungsform: Ausnahmezustand

Da die Politik der neuen Volksfront Deutschlands Probleme nicht löst, sondern Deutschlands Probleme vertieft, ausweitet und neue Probleme bis zum Staatsinfarkt schafft, wird die Regierung gezwungen sein, Repressionsmechanismen zu verstärken. Es muss hellhörig stimmen, dass ob Rüstung, ob Infrastruktur, ob Staatsinterventionismus und der Umbau der freien Wirtschaft in eine Staatswirtschaft durch einen Mix aus Subventionen und Interventionen, ob das Hineinregieren und Hineinspitzeln bis in die Keller der Bürger hinein, ganz gleich welcher Bereich, ganz gleich welche Problematik zur Debatte steht, die Maßnahmen nur mit einem Vorwand begründet und ihre Folgen nur mit einem Grund erklärt wird, nämlich mit Putin und mit Trump. 

Mit Donald Trump wähnt man sich inzwischen in einem so starken Konflikt, dass die Grenze zu Wladimir Putin schon zu verschwimmen scheinen, mit dem der eine oder andere von Merz über Kiesewetter bis von der Leyen sich bereits im Krieg dünkt. 

Thomas Heilmann von der Union hat das Verhältnis der Union zum Bürger mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz bereits so beschrieben: „Niemand muss seine alte Heizung rausreißen, aber wir werden den Leuten nicht versprechen können, dass sie nun wieder in ihrem Keller tun können, wozu sie Lust haben.“ 

Das ist die Haltung der Classe politique zum Bürger: Er soll nicht tun dürfen, wozu er Lust hat. 

Die dysfunktionalen Eliten in Brüssel und Berlin nutzen das Schüren von Hysterien, die Angstkommunikation dazu, um bei ihren neuen Untertanen, als die sie Deutschlands Bürger nur noch von weit oben herab betrachten, Folgebereitschaft herzustellen, wie sie es in Merkels-Pandemie-Diktatur bereits geprobt haben. Corona gab Merkel die Möglichkeit, die Regierungsform durchzusetzen, die sie liebt, den Ausnahmezustand, und den sie mit Wonne am 18. März 2020 verkündete: „Keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.“ 

Exakt in dieser illiberalen Tradition basteln mit dem Zweck des eigenen Machterhalts die dysfunktionalen Eliten an einem neuen Ausnahmezustand, den sie unisono und allein mit der Bedrohung durch Putin und Trump begründen. Wie immer man auch die Gefahr, die von Putins Politik, Russland als Imperium auferstehen zu lassen, einschätzt, haben die gewaltigen Schäden, die der Schwenk der Union zur SPD und zu den Grünen, die Aufgabe der politischen Mitte, verursacht haben, indem Merkel Deutschland vier Sargnägel einschlug, die Energiewende, die Eurorettung, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und der Abbau bürgerlicher Freiheiten im Pandemie-Regime, nichts aber auch gar nichts mit Putins Krieg gegen die Ukraine zu tun, der jetzt auch dafür herhalten muss, das Versagen der Eliten, ihre vollständige Dysfunktionalität propagandistisch zu verschleiern. 

Blockflöten

Nun, nach dem all das nicht half, soll es Geld richten, Schulden und immer mehr Schulden. Und wenn es die Schulden nicht bewerkstelligen, dann will man an die Sparkonten der Bürger. Das scheint schon als ultima ratio eingeplant zu sein. So verkündet der Finanzminister Kukies schon mal: „Das Ziel ist nicht, bei 500 Milliarden Euro öffentlichem Geld stehen zu bleiben, sondern durch Crowding-in von privatem Kapital auf 2.000 oder 3.000 Milliarden Euro zu kommen.” 

Obwohl weder Friedrich Merz, noch Lars Klingbeil, auch nicht deren Gefolgsleute den Bundeshaushalt einmal nach Einsparungen durchgeschaut haben, sie die Zahl 500 Milliarden Euro für Infrastruktur nicht unterlegen können, nicht darzulegen vermögen, wie sie auf die gigantische Summe von 500 Milliarden Euro kommen, auch nicht definiert haben, was nun eigentlich zur Infrastruktur gehört, fabuliert der Finanzminister von weiteren 2 bis 3 Billionen Euro, die man sich von den Bürgern holen will, nachdem man die Bürger bereits mit ca. 43.000 Euro pro Kopf verschuldet hat, und zwar mit einer Gesamtsumme von 3,6 Billionen Euro. 

Den Aristokraten von Berlin Mitte in Neu-Versailles ist vollständig der Sinn für die Realität, das Gespür für die Zahlen und Summen, die Achtung vor den Bürgern im Bereich der Freiheit, des Eigentums, der Privatheit und die Verantwortung für das Geld der Bürger abhanden gekommen. 

Dass die Grünen Friedrich Merz keine Blockflöte geschenkt haben, könnte am allgemeinen Bildungsniveau der Grünen legen, die Abgeordnete in ihren Reihen haben, die nicht wissen, wer der erste Reichskanzler des Deutschen Kaiserreichs von 1871 war und wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, oder daran, dass sie die Blockflöte Friedrich Merz erst zur Wahl zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland schenken wollen. 

Franziska Brantner, die mit europäischen Krediten eine „Allianz für Freiheit“ gründen möchte, hatte Friedrich Merz in der Debatte im Bundestag am Dienstag die Klimatonleiter der Grünen schon einmal erklärt, wie er die Flöte zu blasen hat, um ein vorbildlicher Grüner zu werden, so dass Friedrich Merz als Kanzler von Grünen Gnaden auch immer brav den richtigen Ton trifft. 

Der Feind überall

Der Weg von der Postdemokratie, in die Merkel, die Union, die SPD und die Grünen gegangen sind, wollen Union, die SPD, die Grünen und auch die Linken nun in Richtung Prädiktatur fortsetzen, indem sie ihre absolute Parteienherrschaft als Herrschaft der Parteien der demokratischen Mitte camouflieren, wie in der DDR als Demokratie die Diktatur des Proletariats, real als Herrschaft der SED aus KPD und SPD und den angeschlossenen Blockparteien galt, zu denen auch die CDU zählte.

Und die offizielle Begründung für all das lautet: Putin. Und wenn das nicht reicht: Trump. Und wenn das nicht reicht: Vance. Und wenn das nicht reicht: Orbán. Und wenn das nicht reicht: Xi Jingping. Und wenn das nicht reicht: der Mann im Mond. 

Warum der Mann im Mond? Ganz einfach, weil er ein Mann ist. Das Versagen der politischen Klasse Deutschlands findet seine Verfremdung in der medial gepushten Theorie von der Verschwörung der Feinde auf der Welt. Der Feind, würde Stalin warnen, ist überall – im Äußeren, wie im Innern. Man darf gespannt sein, wann die Bürger zur Wachsamkeit aufgerufen werden.