Der politpsychologische Frühstückssmoothie #33

Im Straßenverkehr heutiger Großstädte sind Ampeln an allererster Stelle damit beschäftigt, den Verkehrsfluss zu stoppen und Staus zu erzeugen. Köln ist hier bundesweit führend, aber Berlin, Hamburg und Stuttgart finden sich auch auf Spitzenplätzen wieder. In Köln wurden sogar absichtlich „Pförtner“-Ampeln installiert, um den Verkehrsfluss stadteinwärts zu verlangsamen. In Wirklichkeit sorgen sie dann für mehr Abgase in den städtischen Randzonen und zusätzliche Verkehrsstaus. 

Das Konzept hierfür wurde von einem grünen kommunalen Spitzenpolitiker propagiert und umgesetzt. Dass derlei Verkehrspolitik mit ideologisch tief verwurzelter Autofeindlichkeit nur Probleme maximiert oder bestenfalls verlagert, ist evident. Aber solange in den Kommunen Ideologen statt kreativen, lösungsorientierten Pragmatikern das Sagen und Entscheiden haben, wird sich nichts zum Besseren ändern. In der Bundespolitik ist dies alles noch schlimmer, wie im Folgenden gezeigt wird.

Die Dummheit der Ampelprogrammierer

Natürlich sind nicht die Ampeln dumm, sondern die Personen, die die programmatischen Vorgaben ihrer Steuerung machen. Ähnlich verhält es sich mit der Ampelregierung, also auf Bundesebene. Sie war von Anfang an eine auf rigide Ideologien und wirtschaftliche Zerstörung angelegte Konstellation und damit zum Scheitern verurteilt. Einzig die begleitende Öffentlichkeitsarbeit in den linksgrün dominierten Medien verbreitete Optimismus. Die Parole „Zukunftskoalition“ war reine Propaganda, um die wahren politischen Absichten (Degrowth, Klimahysterie, Massenmigration) zu verschleiern. 

Grüne und große Teile der SPD haben das hochideologische, realitätsferne Programm ersonnen und durchgepeitscht. Dies nicht erkannt zu haben oder proaktiv beteiligt gewesen zu sein, muss man der FDP vorwerfen und es wird zu ihrem Untergang 2025 führen. So haben falsche Liberale und Scheinliberale die linksideologische Politik bereitwillig mitgetragen. 

Alle Ampelparteien, die die falsche und riskante Politik zu verantworten haben, zahlen jetzt und im nächsten Jahr den Preis dafür. Dass diese Koalition seit nunmehr drei Jahren das Land unbeirrt gegen die Wand fährt, hat zuvörderst mit ihrer ideologisch verhärteten einseitigen Ausrichtung zu tun. Sie regieren nicht für das Volk und dessen Wohlfahrt, sondern für ihre Ideologien und ihre Parteigänger. 

Vor allem die Grünen und Teile der SPD zeigen tagtäglich ihre kulturmarxistischen Träumereien und Spinnereien. Dass etliche der zunächst medial hochgejubelten jungen Führungskräfte inzwischen zurückgetreten sind, zeigt die Fragilität des ganzen Unternehmens. Die Zustimmung in der Bevölkerung für diese Art von autoritär-dogmatischer Politik ist denkbar gering, wie die Wahlen des Jahres 2024 nachdrücklich gezeigt haben. 

Es ist ein schlechtes Zeichen für die Funktionsweise der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, dass in wichtigen politischen Handlungsfeldern – wie Migrations- und Klimapolitik – seit Jahren gegen den Mehrheitswillen regiert werden kann. Letztlich hat mit den Grünen eine 15-Prozent-Partei die Geschicke des Landes rigide und einseitig bestimmt – und das in dauerhaft falscher Weise. Die Verantwortlichen sind so blind und verbohrt in ihren Ideologien unterwegs, dass sie allen Ernstes glauben, sie müssten ihre Politik nur besser erklären, dann würde alles besser und die Menschen würden ihnen endlich folgen. Dies zeigt ihr arrogantes, volkspädagogisches Bild vom Wahlvolk, nämlich dass dieses nur zu dumm sei, um ihre Politik zu verstehen. In Wahrheit grassiert die Dummheit auf der Seite der Regierenden in chronisch exzessivem Ausmaß.

Es braucht Freiheit und keine Ampeln

Für die Zukunft des Landes braucht es smarte Politik und keine Ampeln. Die Farben rot und grün signalisieren ohnehin nichts Gutes. Rot steht für Sozialismus und Ausplünderung durch überhöhte Steuern, grün für Besserwisserei und Bevormundung. Die Funktionäre beider Richtungen weisen einen besonders engen kognitiv-ideologischen Korridor auf. Und echter Liberalismus passt sowieso nicht zu Rot und Grün.

Es braucht smarte Politik. Am besten gar keine Ampeln, so wenig Parteien und Hinterzimmergeschachere wie möglich. Ampeln in der Politik hemmen den Fluss der Freiheit. Es braucht neue kreative Ideen und Konzepte und keine verstaubten Ideologien aus der linken Mottenkiste und utopisch-psychotische grüne Weltrettungsphantasien. Ampeln im Straßenverkehr kosten jedes Jahr Millionen Stunden durch Staus, wenn sie von ideologisch rigiden Autogegnern programmiert werden. Wenn die Entscheider in der Politik eines Landes Hardcore-Ideologen und Laien sind, sind die Kosten um ein Vielfaches höher und es ist mit dem Wohlstand der Bürger vorbei. 

Was macht die Ampel?

Während die Ampel eine desaströse Politik – vor allem in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit, Geschlechter- und Familienpolitik und Diplomatie – betreibt, wird die Stimmung in der Bevölkerung immer schlechter. Die Menschen spüren, wie wenig Macht und Einfluss auf die Geschicke ihres Landes sie wirklich haben. Demokratie ist im modernen, multimedialen Staat meilenweit von der athenischen Volksdemokratie entfernt, die unzulässigerweise immer wieder als Modell zitiert wird. Die Aussage vom Volk als Souverän entpuppt sich als Mythos. Für die Bürger entpuppt sich die heutige Mediendemokratie als Black Box, auf die sie keinen relevanten Einfluss haben. 

Die psychisch Anfälligen werden aus Frustration depressiv und teilnahmslos, die Fleißigen werden ob der desaströsen Politik ärgerlich und wütend und verlieren nach und nach ihren Wohlstand, viele andere werden immer häufiger arbeitslos und arm und die Naiven und Dummen werden noch dümmer. 

Aber mehr und mehr Menschen erkennen die wahren Abläufe und Probleme im Gemeinwesen. Diese bestehen darin, dass sie aufgrund rigider Ideologien immer mehr Freiheitsrechte und ihren Wohlstand verlieren. Es wird nicht für sie, sondern gegen sie regiert. Die medial erzeugte Manie „gegen rechts“ wird benutzt, um linke und linksextreme Ideologen via NGOs und Petzportalen mit Steuergeldern fürstlich für ihre ideologische Arbeit auszustatten. 

Schließlich erhalten linke NGOs im Rahmen der nach dem „Digital Service Act“ installierten digitalen Kontroll- und Bewertungsagenturen in Form sogenannter „Trusted Flaggers“ eine staatlich sanktionierte Funktion als Zensoren. Dadurch werden rechtsextreme, aber auch rechte und konservative Meinungsäußerungen – Linke unterscheiden schon lange nicht mehr zwischen diesen Kategorien – durch Linke und Linksextreme zensiert und verbannt. Es versteht sich von selbst, das linksextreme Äußerungen durch diese Taktik niemals unter Zensur geraten. Diese Entwicklung mit Denunziation und Zensur ist für eine gelebte, echte Demokratie inakzeptabel. Sie ist Ausdruck eines sich zunehmend ausbreitenden linken Totalitarismus. Alle gesellschaftlich vernünftigen Kräfte, vor allem echte Liberale und Konservative, sollten sich gegen diese Entwicklung positionieren. 

Ein neues Wort mit vielen schlechten Bedeutungen

Die Ampel-Koalition ist schon jetzt in die deutsche Geschichte eingegangen als die schlechteste Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949. Sie ist ein Paradebeispiel für die Probleme von Koalitionsregierungen auf der Basis des Verhältniswahlrechts. Kleine Parteien bekommen in solchen Konstellationen einen unangemessen großen politischen Einfluss. 

Die Grünen haben mit ihren überspitzten, radikalen Ideologien die Regierungspolitik in unmäßiger und demokratisch unzulässiger Weise dominiert. Dies führte dazu, dass eine Partei mit 15 Prozent der Wählerstimmen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einen unverhältnismäßig starken, einseitig dominanten Einfluss ausüben konnte. 

Heizungsgesetz, Selbstbestimmungs- und Demokratiefördergesetz und viele weitere kleinere Maßnahmen zeigen die Spur anmaßender Rechthaberei, ideologischen Totalitarismus und völliger Kompromisslosigkeit, wie er vor allem bei linksextremen Grünen zu finden ist. Ampeln ist daher der passende Begriff für Inkompetenz, Abgehobenheit, Stümperei und Wurstelei beim Regieren. Vollmundigen propagandistischen Ankündigungen folgen Versagen und Chaos. Aber besonders negativ und folgenschwer ist die Zerstörung der eigenen Wirtschaft (vor allem Auto- und Chemieindustrie, aber auch die mittelständischen Betriebe) und damit Wohlstandsverlust für weite Teile der Bevölkerung. Die linksgrün dominierte Presse (vor allem der ÖRR) begleitete diese gefährliche Entwicklung mit Ignoranz und Schweigen. 

Ampelscham? – Fehlanzeige!

Die schwerwiegenden Fehler der deutschen Regierungspolitik der letzten Jahre (auch schon vor 2021, aber noch mehr seitdem) führen nach wie vor nicht zu einschneidenden Veränderungen der Realität im Land. Ungezügelte Migration, Zerstörung der eigenen Wirtschaft und Industrie, utopisch teure und ineffektive Klimapolitik sowie Niedergang des öffentlichen Raums sind die wichtigsten Stichwörter. Die negative, teils dystopische Entwicklung wird über viele Jahre nicht zu reparieren sein. Weder jetzt noch in Zukunft werden die Verursacher des katastrophalen Niedergangs des Landes Scham zeigen, geschweige denn Verantwortung dafür übernehmen. Das kommende Ende der Ampel ist nicht das Ende der Dummheit in der Politik. Daher sollten alle Bürger guten Willens wachsam sein, was nach der Ampel kommt und sich kritisch-konstruktiv einbringen.

Es bedarf neuer, engagierter Leistungsträger, um das Land wieder zu heilen und voranzubringen. Um den kollektiven politischen Irrweg zu korrigieren, wird eine Kraftanstrengung notwendig sein, wie sie in Deutschland seit den 50-er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr unternommen wurde. Dafür braucht es eine Kooperation zwischen den Generationen und Geschlechtern, die von Konstruktivität und nicht von Vorurteilen und Schuldzuweisungen geprägt ist. Andernfalls drohen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitsbezogener Niedergang. Die Mentalität für einen kraftvollen Neuanfang muss jetzt geweckt werden.