Ein Bundeshaushalt gegen Deutschlands Zukunft

Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Auf der Pressekonferenz am Morgen nach gemeinsam verbrachter Nacht kann sich Robert Habeck kaum halten vor Lachen, Christian Lindner spielt zur Gaudi aller den Seriösen und Olaf Scholz hat offensichtlich vergessen, um welches Thema es geht. Die Szene erinnert an Gorkis Nachtasyl, nur eben unter Wohlhabenden, Staatsalimentierten, nur eben mit Rücksicht auf die schauspielerischen Fähigkeiten der Darsteller als Telenovela heruntergedimmt.  

Die Schmierenkomödie, die Scholz, Habeck und Lindner um den Bundeshaushalt 2025 und den Nachtragshaushalt aufgeführt haben, zeigte vor allem nur eines: wie sehr die Ampel politisch tot ist, aber als Untote bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. Es wird also, um im Bilde zu bleiben, gespenstisch. 

Wer mit so billigen Tricks die Verschuldung hochtreibt, die Schuldenbremse aushöhlt und zum Potjomkinschen Dorf macht, der hat weder eine Achtung vor dem Bürger, dem Souverän, noch vor dem Staat, noch vor dessen Rechtsordnung. 

Verlierer und Gewinner

Abgesehen davon, dass der große Verlierer des Haushaltsstreites die steuerzahlenden und arbeitenden Bürger der Bundesrepublik Deutschland und deren Kinder sind, heißt auf politischer Ebene der große Verlierer: Christian Lindner. 

Der große Gewinner auf sozialer Ebene sind die Bürgergeldempfänger, Empfänger von Kinderschutzzulage, überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund und Migranten, Menschen, die nicht in den Sozialstaat einzahlen, sondern nur aus dem Sozialstaat nehmen, auf wirtschaftlicher Ebene die EEG-Millionäre und die Finanzindustrie, vor allem die Wall Street und die Londoner City, und auf politischer Ebene natürlich: Robert Habeck. 

Aber das ist nichts Neues – so geht jeder Streit in der Ampel aus. Die Medien rufen nach beigelegtem Streit verlässlich zunächst Christian Lindner als Sieger aus, um die FDP zu trösten, um dann ihre Funzel auf Robert Habeck zu richten. Die Regierungs-Koalition heißt ja auch deshalb Ampel, weil die Gelbphase so verdammt kurz ist …  

Lindner war jedenfalls völlig nackt und mühte sich, die Nacktheit als des Kaisers neue Kleider zu verkaufen, es fehlte nur das Kind zwischen den Hauptstadtjournalisten auf der Pressekonferenz. Mit der Jugend hat es die Ampel, haben es die Grünen ja ohnehin nicht so, denn zu deren Lasten geht vor allem der Superschuldenhaushalt der Ampel. 

Was für ein Theater

Eigentlich sollte der Haushalt 2025 ein Sparhaushalt werden mit einem Volumen irgendwo zwischen 447 und 452 Milliarden Euro. Damit läge das Volumen, gehen wir von 452 Milliarden Euro aus, ca. 24 Milliarden unter dem Haushalt von 2024 mit ca. 476 Milliarden Euro, aber immer noch 96 Milliarden über dem von 2019, dem letzten Haushalt vor Merkels Pandemie. 

Gegen die Sparauflagen des offensichtlich autoritätslosen Finanzministers wehrten sich die Minister, eine eher zufällige Gruppe von Leuten, die wir uns angewöhnt haben, Regierung zu nennen, die sich aber anscheinend nur treffen, weil man sich irgendwie treffen muss, ansonsten vermitteln sie den Eindruck, dass jeder seins macht: viele bunte Federn, aber kein Vogel. Also, diese Leute trafen sich in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag – man fragt sich, warum die das nicht am Tag hinbekommen –, Bundeskanzler, Bundesobervizekanzler und der Bundesschuldenminister, der immer irgendwie den Eindruck vermittelt, dass er in seiner Freizeit gern den Oppositionsführer mimt, im Dienst zurück aber treu und verlässlich seine grünen Pflichten erfüllt, um den seit Wochen lodernden Haushaltsstreit zu beenden, der schon zu Spekulationen führte, ob die Koalition vor dem Aus steht. Nachtsitzungen bieten den Vorteil, schnell ins Dösen und Träumen zu kommen. 

Doch Drama musste sein, damit die Erleichterung über die Einigung im Haushaltsstreit den kritischen Blick auf die Vereinbarungen genügend stark eintrübt. Auch Olaf Scholz, der sich offensichtlich nicht sicher war, über welches Thema er am Freitagmorgen reden sollte, floskelte über die Krisen der Welt munter drauflos, erinnerte sich dann irgendwie an den Haushalt und erleuchtete die Anwesenden mit der Weisheit, dass der Bundeshaushalt nicht das Zentrum der Welt sei. – Das ist durchaus richtig, aber Olaf Scholz ist auch nicht der UN-Generalsekretär – und für Deutschland, dessen Bundeskanzler Olaf Scholz ist, falls er das vergessen hat, ist der Bundeshaushalt das Zentrum Deutschlands, denn die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, wie viel Kredite aufgenommen werden, entscheidet zwar nicht über das Schicksal der Welt, wohl aber über das Schicksal Deutschlands. 

Das Haushaltsrecht war vor Brüssels Machtübernahme das Hoheitsrecht des Parlaments, seine Missachtung löste Revolutionen aus. Doch dazu benötigt man ein Parlament, d.h. Abgeordnete statt Parteisoldaten, Abgeordnete, die ihren Wählern und nicht ihren Parteiführungen verpflichtet sind. So wie jetzt das Parlament arbeitet, ließe es sich ohne Substanzverlust im Wesentlichen auf die Fraktionsführungen beschränken, 100 statt über 700 Bundestagsabgeordnete genügten völlig, denn der freigewählte Abgeordnete, der allen nach seinem Gewissen abstimmt, ist längst Fiktion.

Bereits der Haushalt 2024: versemmelt

Eine Finanzierungslücke von 36 Milliarden Euro wurde dadurch geschlossen, dass der Haushalt für 2025 ein Volumen von 481 Milliarden Euro umfasst und die Neuverschuldung bei rund 44 Milliarden Euro liegen soll. Lindner verkündete plötzlich stolz, dass man nun doch keinen Sparhaushalt aufgestellt habe, sondern auf Teufel komm raus investieren wolle. Da man das Geld für die explodierenden Bürgergeldkosten, für Habecks Subventionswirtschaft und für steigendes Kindergeld und Kinderschutzzuschlag nicht hat, will man es sich pumpen. 

Die Schuldenbremse gilt nur noch symbolisch, sie wurde vollständig ohne Respekt vor dem Grundgesetz entkernt, wie die Ampel den Rechtsstaat entkernt und in den Gesinnungsstaat transformiert. Lindner jubelte gar, dass sich die Schuldenbremse als flexibel erweist! 

Die Auflösung der Schuldenbremse erfolgt über:

  • neue Verbuchungsmethoden
  • Auflösung der Rücklagen
  • reine Phantasie, nämlich über die Hoffnung, dass ein Maßnahmepaket, das die wesentlichen Probleme der Wirtschaft unberührt lässt, Wirkung erzielt

Es ist bezeichnend, dass die Ampel für den Haushalt des Jahres 2024 einen Nachtragshaushalt aufstellt und damit das Ausgabevolumen von 476,18 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro erhöht. Sie argumentiert, dass aufgrund der Konjunktur, die schlechter als prognostiziert läuft, das Grundgesetz eine höhere Verschuldung zulässt. 

Habecks Wirtschaftspolitik führt zu Steuerausfällen, allein in 2024 von 11 Milliarden Euro, dazu, dass die an die EEG-Millionäre für Erneuerbare Energien eingeplanten 10,7 Milliarden Euro nicht reichen, sondern fast 9 Milliarden nachgeschossen werden müssen. Man könnte auch sagen, dass Habecks Misswirtschaft einen Nachtragshaushalt notwendig macht, oder, dass der Finanzminister zu positiv gerechnet hat, oder, dass man schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 zynisch auf den Nachtragshaushalt gesetzt hat. 

Wenn die Regierung eines beherrscht, dann Nebelwände zu produzieren und den Bürger auszutricksen und schamlos hinter die Fichte zu führen. Jedenfalls wird im Jahr 2024 eine Neuverschuldung von 55 Milliarden Euro erfolgen. 

Für mehr Geld findet sich immer eine Krise

Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro vor, aber man darf sicher sein, dass auch hier bereits auf einen Nachtragshaushalt für 2025 gesetzt wird. Und auch die Nettokreditaufnahme ist eine Blendgranate, denn schon der Bundesrechnungshof hat darauf gepocht, dass nur die echte Nettokreditaufnahme ein reales Bild über die Verschuldung bietet, denn im Unterschied zur „unechten” Nettokreditaufnahme listet die echte Nettokreditaufnahme alle Kreditaufnahmen, auch die aus den Sondervermögen mit auf. 

Bis 2028 werden Steuerausfälle von 80,7 Milliarden Euro anfallen. Ende des Jahres will Habeck die Ausschreibung für die Gaskraftwerke, die für seine Energiewende gebaut und kräftig subventioniert werden müssen, veröffentlichen. Die dürften in Lindners Haushalt noch gar nicht geplant sein. Jetzt sickern Pläne durch, nach denen Habeck die Kosten für die Gaskraftwerke auf die Stromrechnungen der Stromkunden setzen will. 

Vaterlandsliebe fand Habeck schon immer zum Kotzen und der Bürger ist nur der Zahlmichel zur Bereicherung der Finanzindustrie und der EEG-Millionäre. Völlig unklar ist die Frage der Finanzierung des Netzausbaus, die Frage der Netzentgelte. D.h., auch das wird man trickreich den Bürgern auf die Stromrechnung setzen. Schließlich, wird Habeck posaunen, habe er den Bürger entlastet, indem er die EEG-Umlage von der Stromrechnung nahm. Tolle Entlastung, wenn der Bürger die EEG-Umlage dann aus dem Steueraufkommen bezahlen muss, weshalb dann leider kein Spielraum für eine wirkliche Steuerentlastung da ist und er überdies deshalb auch noch zusätzlich verschuldet wird.

Doch davon abgesehen schlummern im Haushalt ganz andere, kleinere Risiken, die sich aber aufsummieren. Annalena Baerbock soll zwar eine Milliarde weniger, und zwar für sogenannte „humanitäre Hilfe“, bekommen, doch abseits der politischen Schaukämpfe haben Scholz, Lindner und Habeck Baerbock den Weg gezeigt, wie sie am Ende doch an ihre Gelder für Kochkurse auf Palau, für die mittelbare Unterstützung der Hamas, für das außerordentlich erfolgreiche Programm „Visa für alle“ und natürlich für die Notgroschen für ihre am Hungertuch nagende Visagistin kommt, denn natürlich werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt, wenn „unvorhergesehene humanitäre Krisen” auftreten. 

Wenn man die Augen schließt, oder so viel von der Welt versteht wie Annalena Baerbock, ist alles unvorhergesehen, was kommt. Z.B. wenn sie den Flieger von Frankfurt am Main nach Luxemburg nehmen muss. „Auch wenn ein höherer Ansatz im Haushalt mehr Verlässlichkeit geben würde, ermöglicht uns diese vereinbarte Flexibilität, auch im nächsten Jahr bei akuten Krisen sofort handeln zu können.“, heißt es laut Handelsblatt aus Baerbocks Ministerium. – Na also, alles bestens: Wenn wir das Geld nicht regulär bekommen können, dann bekommen wir es eben irregulär. 

Deutlich wird das in der Begründung für Lindners Hütchenspiel zu Lasten der deutschen Bürger, wenn eine Baerbock-Vertraute dem Handelsblatt gegenüber äußert: „Es wäre unverantwortlich gewesen, über den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen reinzuschlingern“… Das wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung … In diesen Zeiten brauche es ganz besonders ein handlungsfähiges Deutschland … „Die Autokraten der Welt hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos versinkt.“ 

So feiern eben die Finanzhaie der Welt eine Party. Außenpolitik als Schutz vor Demokratie? 

Gegen die Zukunft der Deutschen

Milliarden am Haushalt vorbei über die Hintertür geschoben, als ehrliche Haushaltspolitik? Der heilige Augustin fragt, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, wenn ihnen das Recht fehlt. 

Bezeichnend ist, wie die hohe Neuverschuldung grundgesetzkompatibel im Rahmen der Flexibilität der Schuldenbremse gerechtfertigt wird. Außer dem Bundeshaushalt für das Jahr 2025 will die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative verabschieden. Sie hat schon mal prognostiziert, dass ihre Maßnahmen 0,5 Prozent Wachstum erzeugen würden, was 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiere. Mit dem bereits angenommenen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent, käme man somit auf 1,5 Prozent. Das prognostizierte BiP erlaubt dann die höhere Neuverschuldung. 

Sollte, und davon kann man ausgehen, dieses Wachstum nicht eintreffen, kann man ja im nächsten Jahr einfach einen Nachtragshaushalt mit der Begründung aufstellen, dass die konjunkturelle Entwicklung leider unter den Erwartungen geblieben ist. 

Übrigens sieht die Wachstumsinitiative vor, dass ausländische Fachkräfte, die man anwerben will, einen Steuernachlass bekommen. Konkret heißt das, dass ein Pfleger, den man aus Peru anwirbt, dann weniger Steuern bezahlt und deshalb mehr verdient, als sein deutscher Kollege auf der gleichen Station, der die gleiche Arbeit verrichtet. 

Also, alles gegen Deutschland? Alles gegen die Deutschen? Sieht so die neue Klassengesellschaft des grünen Ancien Regimes aus, Deutsche zuletzt? Als letzter bei der Steuerentlastung, als letzter beim Gehalt, als letzter bei der Verbeamtung und als letzter bei der Kariere im öffentlichen Dienst, wie es Nancy Faeser gerade plant? 

Der Haushalt ist ein Dokument, das alles darüber aussagt, für wen und gegen wen in Deutschland Politik gemacht wird. Gegen diesen Haushalt sollte demonstriert werden! Gegen die soziale Ungerechtigkeit. Gegen das Programm Altersarmut und Altersverwahrlosung plus immer schlechterer Leistungen im Gesundheitswesen für die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen und Zeit ihres Arbeitslebens mit überhöhten Sozialausgaben den Staat am Laufen gehalten haben. Gegen das Programm der hemmungslosen Verschuldung bis hin zum Staatsbankerott unserer Kinder und Kindeskinder. 

Man muss es einmal sagen, und das belegt der Bundeshaushalt der Ampel in Zahlen: Die Politik der Ampel ist gegen die Zukunft der Deutschen gerichtet. 

Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren. Auch mit Demonstrationen, mit allen Mitteln, die die Demokratie zur Verfügung stellt – und die sind noch vielfältiger, als die Ampel sich das wünscht. Es geht nicht um rechts oder links, es geht darum, ob unsere Kinder in dieser Republik noch eine Zukunft haben. 

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1 Kommentar. Leave new

  • Immo Sennewald
    10. Juli 2024 12:33

    Klasse!
    “Gegen diesen Haushalt sollte demonstriert werden! Gegen die soziale Ungerechtigkeit. Gegen das Programm Altersarmut und Altersverwahrlosung plus immer schlechterer Leistungen im Gesundheitswesen für die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen und Zeit ihres Arbeitslebens mit überhöhten Sozialausgaben den Staat am Laufen gehalten haben. Gegen das Programm der hemmungslosen Verschuldung bis hin zum Staatsbankerott unserer Kinder und Kindeskinder.”
    Das allerdings wird wohl nicht passieren, bis noch schlimmere Zeiten auch die Heere der Angestellten dezimieren und an den Rand der Verzweiflung bringen. Die Proteste von Anfang 2024 hat die Politbürokratie ausgesessen. Aber sie sind im Gedächtnis. Danke an Klaus-Rüdiger Mai für sachkundige Hinweise auf kommende Konflikte.

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