Deutschland ist energiepolitisch falsch abgebogen – nicht aus Mangel an technischem Wissen, sondern durch politische Entscheidungen, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit systematisch geschwächt haben. Wer über die Folgen spricht, muss auch Verantwortlichkeiten benennen. Aber letztlich geht es darum, aus den Fehlern zu lernen und die politischen Weichen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu stellen. Wie das bewerkstelligt werden kann, ist eigentlich recht einfach.

Die drei Fehler der deutschen Energiepolitik

Der erste Fehler war, funktionierende Energieinfrastruktur abzuschalten, bevor verlässlicher Ersatz vorhanden war. Den Atomausstieg leitete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin 2002 gesetzlich ein; Angela Merkel beschleunigte ihn nach Fukushima 2011, und die Ampelregierung unter Olaf Scholz, Robert Habeck und Steffi Lemke vollendete ihn 2023 mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Parallel beschloss die Große Koalition unter Angela Merkel 2020 den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Damit verlässt Deutschland als einziges großes Industrieland gleichzeitig Kernenergie und Kohleverstromung.

Der zweite Fehler war die planmäßige Verteuerung von Energie. Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung führte 1999 die Stromsteuer ein und erhöhte die Mineralölsteuer. Später kamen EEG-Förderkosten, Netzentgelte, Redispatch-Kosten, Umlagen und die nationale CO₂-Bepreisung hinzu. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde 2019 unter der Bundesregierung Merkel beschlossen und belastet seit 2021 Verkehr und Wärme zusätzlich. Wer Energie verteuert, verteuert Wohnen, Mobilität, Produktion und nahezu jedes Gut des täglichen Lebens. Das Geld, das der Staat wegbesteuert, fehlt dann Bürgern und Wirtschaft für Investitionen in die gewünschte Transformation.

Der dritte Fehler ist eine Klimapolitik, die technische Realitäten durch Zielzahlen ersetzt. Das deutsche Klimaschutzgesetz setzte unnötige Ziele: Die Klimaneutralität wurde von einer Netto-Null – Emissionen sind bis zum Ende des Jahrhunderts in Einklang mit den natürlichen Senken zu bringen – ohne jedwede wissenschaftliche Rechtfertigung in eine überhastete Absolut-Null-Logik uminterpretiert: Ziel ist nun, die Emissionen bis 2045 auf Null abzusenken, während weltweit die Emissionen weiter steigen. Man könnte dies auch als klimawissenschaftliche Abstimmung mit den Füßen bezeichnen.

Zusätzlich verschärfte das unter Robert Habeck eingeführte Energieeffizienzgesetz die Minderungslogik bis 2045. Die Folge ist nicht technologieoffener Fortschritt, sondern ein politisches Harakiri aus nicht miteinander vereinbaren Zielen: Energie soll zugleich knapp, teuer, wetterabhängig aber noch industrietauglich sein. 

Die wirtschaftlichen Folgen sind sichtbar. Energieintensive Betriebe schließen, drosseln Produktion oder investieren nur noch im Ausland. Ganze Wertschöpfungsketten verlieren ihre Grundlage, wenn Strom und Prozesswärme nicht mehr dauerhaft verfügbar und international konkurrenzfähig sind. Eine Energiepolitik, die Wohlstand sichern will, muss daher wieder drei Ziele in die richtigen Reihenfolge bringen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Knappheit ist kein Naturgesetz

Energie wird teuer, wenn sie knapp wird. Das wirksamste Mittel gegen Knappheit ist Angebotsausweitung. Genau das verhindert die Bundesregierung unter Kanzler Merz weiterhin: durch Technologieverbote und politisch privilegierte Erzeugungsformen. Kernenergie bleibt verboten, Kohleverstromung wird beendet, CO₂-Abscheidung und -Verpressung wurden lange blockiert, während Wind- und Solarstrom trotz ihrer Wetterabhängigkeit mit Vorrang, Vergütung und Netzausbau gestützt werden.

Deutschland braucht deshalb kein weiteres Förderprogramm, sondern ein strukturiertes Kostensenkungsprogramm. 

Ein weiterer Grundsatz muss lauten: Bestehende Energieinfrastruktur darf erst abgebaut werden, wenn funktionierender Ersatz bereitsteht. Dieser Satz ist in jedem ernstzunehmenden Industrieland banal, wäre aber eine Revolution gegenüber der bisherigen Politik.

Dazu gehört erstens, den Betrieb von Kernkraftwerken rechtlich wieder zu ermöglichen. Zweitens darf Kohleverstromung nicht politisch stillgelegt werden, solange sie zur Versorgungssicherheit beiträgt. Drittens muss die Abscheidung, Nutzung und Verpressung von CO₂ (CCS/CCU) zugelassen werden, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Viertens müssen wetterabhängige Anlagen stärker für Systemdienlichkeit verantwortlich gemacht werden: Wer Strom einspeisen möchte, muss zur Stabilität von Frequenz, Spannung und Netz beitragen.

Schluss mit der fiskalischen Energieverteuerung

Stromsteuer, Energiesteuern, CO₂-Abgaben, Umlagen und Netzkosten addieren sich zu einer zweiten, verdeckten Steuerlast auf Arbeit, Wohnen, Produktion und gesellschaftliches Leben. Besonders problematisch ist, dass auf viele dieser staatlich verursachten Kosten zusätzlich Umsatzsteuer erhoben wird. Der Staat verteuert Energie – und besteuert anschließend die Verteuerung gleich nochmal. Steuern auf Steuern erheben, das ist in der Tat kreativ!

Eine seriöse Reform müsste daher die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, CO₂-Zusatzbelastungen beenden oder mindestens deckeln, Umlagen abbauen und Netzkosten transparent machen. Die Förderlogik für wetterabhängige Energien gehört beendet: Nach mehr als drei Jahrzehnten Anschubfinanzierung müssen neue Wind- und Solaranlagen marktfähig sein oder unterbleiben.

Ökologischer Realismus statt Planwirtschaft

Umweltpolitik darf nicht mit der Auswahl politisch erwünschter Technologien verwechselt werden. Der Staat weiß nicht besser als Ingenieure, Unternehmer und Investoren, welche Verfahren sich durchsetzen. Seine Aufgabe ist es, klare Umweltstandards zu setzen, Eigentumsrechte zu schützen, Forschung zu ermöglichen und Wettbewerb zuzulassen.

Ein ökologisch realistischer Maßstab lautet: Gute Technologien sind kompakt, kreislauffähig und kostengünstig. Kompakt heißt: wenig Fläche und wenig Rohstoffe pro erzeugter Nutzenergie. Kreislauffähig heißt: möglichst geringe Reststoffströme und beherrschbare Entsorgung. Kostengünstig heißt: Marktdurchdringung ohne Dauersubventionen.

Unter diesen Kriterien schneidet eine rein wetterabhängige Stromversorgung schlecht ab. Sie braucht große Flächen, lange Übertragungsleitungen, Speicher, Reservekraftwerke und komplexe Eingriffe in den Netzbetrieb. Solar- und Windenergie sollten endlich im fairen Wettbewerb mit Kernenergie, modernen Kohle- und Gaskraftwerken, Geothermie, Wasserkraft, synthetischen Kraftstoffen, Speichern und Effizienztechnologien stehen. Die übermäßig privilegierte Sonderstellung, die Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzbelange überschreibt, ist zu beenden und die den Bundeshaushalt sprengende Subventionierung gleich mit.

Was sofort zu tun wäre

Kernkraft ist der Schlüssel zu Wohlstand in einer intakten Umwelt. Kurzfristig sollte daher erstens der Rückbau noch reaktivierbarer Kernkraftwerke sofort gestoppt werden. Gleichzeitig sollte geprüft werden, welche Anlagen technisch wieder nutzbar wären und welche rechtlichen Hindernisse dem entgegenstehen. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, zerstört keine Optionen. 

Eine aktuelle Analyse der Radiant Energy Group zeigt, wie groß die verlorene Option ist: Bis zu 14 Kernkraftwerke mit einer Jahresproduktion von rund 140 TWh könnten binnen gut fünf Jahren für etwa 40 Milliarden Euro wieder in den Leistungsbetrieb gebracht werden.

Zweitens sollten neue EEG-Förderzusagen ausgesetzt werden, solange Anlagen keine Systemdienlichkeit nachweisen. 

Drittens müssen Netzbetreiber die Möglichkeit haben, Einspeisung zu begrenzen, ohne dass daraus automatische Entschädigungsansprüche entstehen. 

Viertens müssen CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung – also CCU und CCS – zugelassen werden, wo sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Fünftens gehört das Energieeffizienzgesetz abgeschafft, weil es Wachstum, Digitalisierung und neue energieintensive Anwendungen wie Künstliche Intelligenz oder Robotik behindert.

Mittelfristig braucht Deutschland eine technologieoffene Energiemarktordnung. Sie muss Investitionen in gesicherte Leistung belohnen, nicht bloß installierte Nennleistung. Sie muss Netzkosten verursachungsgerecht zuordnen. Und sie muss aufhören, Energieverbrauch moralisch zu verdächtigen: Wohlstand, Industrie, medizinischer Fortschritt, Digitalisierung und Umweltschutz benötigen mehr Energie, nicht weniger.

Der eigentliche Maßstab

Eine freiheitliche Industriegesellschaft darf ihre Energieversorgung nicht auf Hoffnung, Wetter und Subventionen gründen. Die entscheidende Frage lautet, ob Energieerzeugungstechnologien zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich Energie bereitstellen. In dieser Reihenfolge. 

Deutschland kann energiepolitisch wieder auf die Füße kommen. Dafür muss es den Mut haben, eigene Fehler zu korrigieren: den rot-grünen Einstieg in die Energieverteuerung, Merkels beschleunigten Atomausstieg, den Kohleausstieg der dritten Großen Koalition, die endgültige Abschaltung der letzten Kernkraftwerke unter der Ampel, und die Blockade sinnvoller energiepolitischer Ideen aus dem Wirtschaftsministerium der amtierenden Bundesregierung. Erst wenn diese Entscheidungen korrigiert werden, bekommt die deutsche Industrie wieder eine Bleibeperspektive – und Deutschland wirtschaftlichen Aufschwung. 

Dr. Björn Peters ist Autor des Buches „Schluss mit der Energiewende!“, mit dem er sein Konzept des Ökologischen Realismus beschreibt. Sie können es im Buchhandel und auch hier im Kaufladen des Sandwirts erwerben.