In immer rasanterem Tempo prasseln dystopische Meldungen über unsere Schirme. Von Politikern und Promis beauftragte Agenturen durchforsten mittels künstlicher Intelligenz das Internet. Diverse Anzeigengroß -und Kleingeistmeister sprießen aus dem Boden. Die Herrschenden verlieren immer mehr die Bodenhaftung und die Haut der Menschen sowie die Luft der Meinungsfreiheit wird immer dünner. 

Eine nie dagewesene Insolvenzwelle rollt durch das Land. Ein Exodus der Industrie scheint im Gange zu sein. Immer mehr Unternehmer verlassen fluchtartig Deutschland. Überbordende Bürokratie, ein undurchdringlicher Wust an Gesetzen und Vorschriften, die zweithöchste Steuerlast innerhalb der gesamten OECD, die höchsten Energiekosten weltweit, ein Problem mit der Energiesicherheit, Fachkräftemangel, eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, Altersarmut, ein massives Zuwanderungsproblem, Wohnungsnot, Inflation, Kriminalität, Terrorismus und Krieg. 

Es glimmt und brodelt an jeder Ecke dieser Gesellschaft und dieses Systems. An der einen Ecke brennt etwas an, an der anderen Ecke säuft etwas ab.  

Demokratie ist wirklich in Gefahr. Aber auf andere Art und Weise als uns selbsternannte und sich selbst feiernde Demokraten es darstellen. Denn es sind leider ausgerechnet jene, die inflationär von „unserer“ Demokratie sprechen, die dabei sind, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu unterhöhlen. 

Das „Wir“ das „Unsere“, das diese Menschen meinen, hat leider nicht mehr viel mit dem zu tun, was die Masse der Menschen als Lebensrealität empfindet. Borniert, arrogant, abgehoben, weltfremd und vollkommen von den Bürgern abgekoppelt, ziehen die Köpfe an den Schalthebeln nur noch ihr Ding durch. 

Selbst jetzt, wo die Ampel endlich aus ist, fahren sie noch bei Rot über die Kreuzung und bleiben bei Grün stehen. Nachdem man den Termin für Neuwahlen im Hinterzimmer ausgekungelt hat, fragt sich manch Wähler, wie denn eine politische Wende erreicht werden soll, wenn jede Regierung sich nur unter Beteiligung derjenigen Protagonisten bildet, die für die Misere dieses Landes verantwortlich sind. Egal was man wählt, man bekommt irgendwie immer eine Regierung mit linker oder grüner Beteiligung. So kann es keine Wende geben. Nur ein Schwachkopf kann doch glauben, dass es so eine Heilung geben könne. 

Leben wir in Sozialismus, Kommunismus, Faschismus, Autokratie, Absolutismus, Anarchie, Kapitalismus, Bürokratie, Demokratie, Diktatur, Expertokratie, Feudalismus, Kleptokratie, Globokratie, Lobbykratie, Mediokratie, Oligarchie, Plutokratie, Technokratie oder Tyrannis? – Spoiler: Wir leben in einer Art Kakistokratie. In einer Herrschaft der Schlechtesten. Mit etwas von allem zuvor genannten und garniert mit einer Melange an diversen und perversen Ismen. 

Das ist alles nicht so einfach und Vergleiche sind oft schwierig. Demokratische Prinzipien sind zum Beispiel Pluralismus, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Dementsprechend kann man schließen, dass eine antidemokratische Gesinnung oder Haltung oft mehrere Merkmale aufweist, die demokratische Prinzipien wie Pluralismus, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ablehnen oder untergraben. 

Gibt es Beispiele aus unserer Politik, unseren Medien und unserer Gesellschaft bzw. unseren vielen zerklüfteten Gesellschaften? – Ich versuche mich mal schrittweise über die einzelnen Merkmale und Fragen zu nähern.

Antidemokraten lehnen die Vielfalt von Meinungen, politischen Positionen und gesellschaftlichen Gruppen ab. Sie streben oft eine homogene Gesellschaft an und betrachten abweichende Meinungen als Bedrohung. Da stellt sich mir die Frage danach, was dann mit politischen Brandmauern ist? Und noch einige weitere Fragen, werfen sich mir auf: Sind Brandmauern nicht eine Form der politischen Ablehnung gegenüber den Positionen, einer nicht gerade kleinen gesellschaftlichen Gruppe Wähler jenseits der Mauer? Lehnt hier nicht eine Gruppe, die sich selbst den Pluralismus auf die Fahne schreibt, andere Meinungen und Positionen ab? Ist das Hochziehen von Brandmauern wirklich demokratisch wird es einem pluralistischen Anspruch gerecht? Sind Parteiverbote oder  deren Androhung demokratisch und pluralistisch? Welche Konsequenzen haben Parteiverbote? 

Ist Cancel Culture demokratisch und pluralistisch? Muss man darüber streiten, ob es diese Cancel Culture überhaupt gibt? Berichtet der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ausgewogen? Findet sich die viel gepriesene Vielfalt und der Wettbewerb von Interessen und Meinungen in der Berichterstattung wieder? Wie ist das überhaupt in der Presselandschaft? Auch in der sogenannten freien Presse?

Laut Artikel 5 des Grundgesetzes, findet keine Zensur statt. Wie harmoniert das mit dem NetzDG, der Schar an Abmahnanwälten, bei denen man über ausreichend finanzielle Mittel verfügen sollte, um sich gegen sie zu wehren? Wie kann man die Schere im Kopf verhindern, wenn man sich jedes Wort mehrmals überlegt, weil man nicht Gefahr laufen möchte, irgendeinem Anzeigenhauptmeister in die Quere zu kommen? 

Seit Neuestem crawlen nun auch noch Agenturen mit künstlicher Intelligenz durch das Internet und suchen nach anzeigbaren Äußerungen, die sie sogleich in Massen finden und mit aller Konsequenz zur Anzeige bringen. Ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Aber sind diese Profiteure echte Demokraten, die den Pluralismus leben und vorleben? 

Wer definiert eigentlich was Hass ist? Und warum ist Hass ein unerlaubtes Gefühl? Ich habe den Eindruck, dass manche Demokraten nach dem Motto verfahren „Sie haben die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Sie danach noch Ihre Freiheit haben werden“. Man kann natürlich alles sagen. Aber man muss dann halt mit den Konsequenzen leben. Und die können unter Umständen nicht verhältnismäßig sein. Der Besuch der Staatsanwaltschaft oder eines Schlägertrupp der Antifa wären unschöne Beispiele. Es findet zwar keine echte Zensur statt, aber es findet eine Zensur durch Angst statt. Eine Selbstzensur durch Angst. 

Antidemokraten neigen dazu, starke Führer, Zentralisierung der Macht und eine autoritäre Kontrolle zu bevorzugen, anstatt demokratische Institutionen und Prozesse zu respektieren. Niemand hat die Absicht, neben Brandmauern, ein Social-Credit-Score-System zu bauen. Oder? Kein Grüner hat je darüber laut nachgedacht, dass das chinesische Modell vielleicht doch gar nicht so schlecht sein könnte. Klimaschutz lässt sich auch nicht durchsetzen, wenn man einfach zu nett ist und alle einfach wählen und mitbestimmen lässt. Es gibt wichtigere Interessen, für die man eben Opfer bringen muss. Nicht nur für sogenannte Klimaaktivisten heiligt der Zweck die Mittel. 

Starke Führungspersönlichkeiten prägen alle Parteien. Bisweilen nimmt es sogar die Züge sektenartiger Verehrung an. Parteien haben Parteisoldaten. Fraktionen haben Fraktionszwänge. Küchentische haben kurze Beine.

Antidemokraten werten Institutionen wie Parlamente, Gerichte oder freie Wahlen als ineffektiv oder korrupt ab. Die werten sich niemals selbst ab, oder? Wer betreibt hier eigentlich eine Delegitimierung des Staates? Wer beobachtet hier wen?

Was ist respektvoll? Wer muss alles respektvoll sein und wer braucht es nicht? Muss man sich Respekt erst verdienen, kann er verloren gehen oder muss er immer gewährt bleiben? Wie nahe liegen Respekt, Angst und Kontrolle beieinander?

Im real existierenden, politisch-medialen Elfenbeinturm, an den woken Universitäten finden wir die Zulieferer. Man hält zusammen, hat ein Wir-Gefühl, hält sich für besser oder besonders gut(menschlich) und hat im Herzen immer viel Platz. Dass man sich mit diesem Herumreiten auf Haltung selbst erhebt und ausgrenzt, das sieht man von oben nicht. Gespaltene Gesellschaften nimmt man nicht wahr oder schiebt die Schuld auf andere. Teile und Herrsche – divide et impera. 

Antidemokraten schaffen oft Feindbilder, die bestimmte Gruppen, z. B. ethnische, religiöse oder politische Minderheiten als Sündenböcke oder Bedrohungen für die Gesellschaft darstellen. Wer wird denn hier ausgegrenzt? 

Das „Wir“ und „Unsere“ Demokratie. Das gehört genau wem?Antidemokraten befürworten die Einschränkung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, um abweichende Meinungen oder Kritik zu unterdrücken. Wer hat die Coronamaßnahmen entworfen, durchgesetzt, beworben und verteidigt? Wer setzt sich jetzt für Aufarbeitung ein? 

Wie unverbrüchlich sind unsere Freiheitsrechte? Antidemokraten meinen, dass Gewalt oder Zwang notwendig seien, um die „richtige“ Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. 

Antidemokraten nutzen gezielte Propaganda und Desinformation, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und ihre eigenen Ideologien zu fördern. Die Newsfalle durch Manipulation lauert überall. Die Auswahl der News, die Gewichtung, der Geldgeber, die Filterblase, die Reichweite, die Quellen, die Ziele, die Methoden, die Köpfe. Unabhängig sind zu wenige. Nur der aus Zwangsbeiträgen finanzierte Rundfunk ist neutral und erfüllt alle Qualitätskriterien und betreibt seriösen Journalismus? 

Es tut mir leid, dass ich so viele Fragen stelle und so wenige Antworten beisteuern kann. Man muss sich wohl frei davon machen, dass es die perfekte Demokratie gibt, so wie man sich frei davon machen muss, jeden für einen Demokraten zu halten, der sich selbst so nennt. 

Demokratie, ein Prozess, der vom Miteinander, vom Nebeneinander, vom Dialog und dem streitbaren Diskurs, der Redefreiheit und der Freiheit von Angst und Vorurteilen lebt und sich entwickelt. Wenn wir Demokratie erhalten wollen, sollten wir aufhören, immer höhere Mauern zu bauen. Wir sollten damit aufhören, andere zu bevormunden. Wir sollten weniger vorschnell urteilen, weniger werten und bewertend sein. Wir sollten uns nicht in Grund und Boden klagen. Wir sollten einfach #mehrFreiheit wagen. Denn Freiheit ist das höchste Gut, das wir haben. 

Freiheit ist unser „Wir“.