Als neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Privatfernsehen auf Sendung ging, konnte man das im zensuraffinen Deutschland nicht einfach so zulassen. Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder senden könnte, was er wollte! Um eine Aufsicht führen zu können, die aber nicht wie eine Aufsicht des Staates, sondern wie eine staatsferne Nichtstaatsaufsicht als Staatsaufsicht wirken sollte, wurden die Landesmedienanstalten als „föderales System staatsnaher statt staatsferner Aufsichtsgremien – ausgestattet mit erheblichen Eingriffsmöglichkeiten, aber nur begrenzt demokratisch kontrolliert“ (Roland Tichy) gegründet. 

Diese letztlich biederen Behörden sollen nun einen wichtigen Platz in der Zensur- und Inquisitionsarchitektur unserer Demokratie einnehmen, an vorderster Propagandafront die Brandmauereinheitsfront unserer Demokratie verteidigen, d.h. genau genommen Posten und Pöstchen der zur Herrschaft gelangten Politikerkaste. 

Bereits im Medienstaatsvertrag 2020 wurden den Landesmedienanstalten neue Rechte zur Kontrolle des digitalen Raums eingeräumt, gegen sogenannte Desinformation und gegen Hass und sogenannte manipulative Inhalte. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in Merkels totaler Pandemie-Diktatur die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut wurden. Denn die Landesmedienanstalten ermitteln nicht Desinformation, Hass und manipulative Inhalte, sondern sie bestimmen, was aus Regierungssicht Desinformation, Hass und manipulativen Inhalte sind. Nicht der Bürger entscheidet im Endeffekt darüber, was er wissen will, sondern Funktionäre unserer Demokratie legen fest, was der Untertan wissen soll. „Unsere Demokratie“ ist als Begriff die dialektische Einheit aus Brandmauereinheitsdiktatur für die Untertanen und Brandmauereinheitsdemokratie im Kreis brandmauergeprüfter Politiker. 

Was man damals schon wusste und heute nicht mehr geleugnet werden kann, ist, dass Merkel und das RKI desinformierten, in den Worten eines Merkel-Helfers, „Angstkommunikation“ betrieben, um „Folgebereitschaft“, also Kadavergehorsam herzustellen. Wissenschaft interessierte nicht, Obskurantismus wurde das Etikett „Die Wissenschaft“ aufgeklebt, es sollte keine Wissenschaft sein, sondern nur ein bisschen nach Wissenschaft aussehen, wie Merkels Helfer Bude gestand. 

Überhaupt scheinen die Landesmedienanstalten auf dem rotgrünen und linken Auge blind zu sein und mehr als Inquisitionsbehörden im grundgesetzwidrigen „Kampf gegen rechts“ zu dienen. Dort, wo rechtes Denken und „rechts“ sein verboten sind, lebt man bereits in der linken Diktatur. Gilt übrigens auch umgekehrt, wo linkes Denken und „links“ sein verboten sind, lebt man bereits in der rechten Diktatur. Beides ist abzulehnen, die Diskursfreiheit muss von rechts bis links und vice versa gelten. 

Doch ist das nicht allein schon undemokratisch genug, fordern die Landemedienanstalten, für Neue Medien Upload-Filtern zu installieren. Was sich so harmlos anhört, ist der Eintritt in Orwells Welt. Die Landesmedienanstalt oder eine rotgrüne NGO bestimmt, welche Medien „vertrauenswürdig“ sind und welche nicht, also Correctiv dürfte dann vertrauenswürdig sein, der Sandwirt aber nicht, die ARD dürfte dann vertrauenswürdig sein, Tichys Einblick aber nicht, das ZDF dürfte dann vertrauenswürdig sein, NIUS aber nicht, denn es geht nicht um Wahrheit, sondern darum, wer in den Augen der Brandmauereinheitspartei auf Linie ist, auf Mauerlinie. 

Für die Vertrauenswürdigkeit existiert kein objektives Kriterium, sondern nur ein rotgrünes. Die als „vertrauenswürdig“ im Sinne der Herrschenden eingestuften Anbieter von Inhalten werden dann gegenüber den anderen in der Sichtbarkeit auf Plattformen wie X, Facebook, Google, Youtube, TikTok oder Instagram bevorzugt. Vorrang hätte dann die von den Landesmedienanstalten als vertrauenswürdig eingestuften Medien, die Inhalte mit „Public Value“ anbieten. 

Public Value klingt so hübsch, so smart, so englisch, so toll, das muss ja etwas ganz Anständiges sein, das klingt nicht wie Zensurkatalog, sondern das klingt nach Wertungen, die im Interesse von uns allen sind. Die Funktionäre des Staates, der Landesmedienanstalten, von linksgrünen totalitären NGOs bestimmen dann darüber, was im Interesse von uns allen ist. Public Value ist ein Begriff aus dem Lexikon geistiger Versklavung, der nur der Herrschaftssicherung von Deutschlands dysfunktionalen Eliten dient. Public Values ist ein anderer Begriff für Doktrin, für Dogma. 

Zur Durchsetzung der totalen Informationskontrolle als eine der Grundlagen totalitärer Herrschaft verordnete von der Leyens Brüssler Hofstaat den Digital Service Act, das zynisch genannte Europäische Medienfreiheitsgesetz, was in Wirklichkeit ein Europäisches Medienunfreiheitsgesetz, ein Europäisches Medienzensurgesetz ist, dann natürlich die Chatkontrolle und – ganz wichtig – der Europäische Demokratie-Schutzschild, dem willig die Bundesregierung mit einem Bündel an Zensur- und Demokratiebekämpfungsgesetzen folgt, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, oder mit der Umsetzung einer totalen Chatkontrolle von Messengerdiensten und E-Mails. Das geht weit darüber hinaus, was das Ministerium für Staatssicherheit jemals gekonnt hatte. Es wundert auch nicht, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das die Medien von der Meinungsfreiheit befreit, von der Bundesregierung umgesetzt werden will. 

Die Zensur kehrt im Jahr 2026 zurück und auch die Inquisition in die heilige demokratische Republik nicht mehr deutscher Nation. Man kann durchaus auch Rührung empfinden, wenn man bei den Grünen und Roten und bei der Partei der demokratischen Mitte zwischen den Grünen und den Roten, bei der Union nämlich, eine allerdings etwas streberhafte Renaissance von Geschichtsbewusstsein beobachten darf. 

Im Jahr 1542 wurde die Römische Inquisition gegründet und im Jahr 1559 gab dann die römische Kurie den ersten Index der verbotenen Bücher (Index librorum prohibitorum) heraus. Eines der Bücher, die im Index verzeichnet war, zu lesen, galt als schwere Sünde und zog bei Entdeckung oder bei Denunziation schwerste Strafen nach sich, die Exkommunikation, die sich praktisch als soziale und auch existentielle Exekution vollzog. 

Papst Pius IV., ein Gutmensch wie er im Buche steht, setzte das Kollegium der Zensoren ein, die Congregatio indicis librorum prohibitorum. Nach dem Zweiten Vatikanum in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts geriet der Index in Vergessenheit und das Zweite Vatikanische Konzil schaffte die Heilige Inquisition ab und sorgte dafür, dass der Index nicht mehr weitergeführt wurde. 

Interessant ist der Grund, weshalb die Römische Inquisition und der Index im 16. Jahrhundert gegründet worden waren, denn Bischofsinquisitionen und die spanische Königsinquisition existierten schon zuvor. Es ging schlicht und ergreifend um Diskursherrschaft, wie heute eben auch. Mit Luthers Reformation endete die Diskursherrschaft der Römischen Kurie, denn nun entstanden andere Kirchen, die mit anderen Lehren, aber mit dem gleichen Wahrheitsanspruch auftraten. Für die Römische Kurie ging es damals, wie für die Rotgrünen heute um die Lehrautorität, die mit dem Thesenanschlag 1517 grundsätzlich in Frage gestellt war. Insofern könnte man die freien Medien als neuen Thesenanschlag verstehen. 

Der atheistische Ostblock, die Linken, erwiesen sich als schlauer als die Kirchenfürsten, sie überließen die Zensur dem Kulturministerium, dessen Hauptabteilung Verlagen Druckgenehmigungen erteilte, denn was man nicht druckte, brauchte man auch nicht zu verbieten. Die Spitzeleien und Metzeleien der Inquisition übernahm im Stil der neuen Zeit das Ministerium für Staatssicherheit. Doch offiziell existierte in der DDR natürlich keine Zensur, so dass politisch Missliebiges aus Gründen der literarischen Qualität nicht gedruckt wurde und die Inquisitoren des Ministeriums für Staatssicherheit das Autodafé „Zersetzung“ nannten, denn eine soziale und psychische Vernichtung des Häretikers erwies sich als viel wirkungsvoller. Ketzer hießen von jetzt ab „feindlich negative Kräfte“, ihre Häresien „ideologische Diversion des Gegners (PID) und die geheimen Untersuchungen der Inquisition, über die der Verdächtigte bis zum Tag seiner Verhaftung nichts erfuhr, nicht wusste, dass er ausspioniert wurde, bekamen den klangvollen Namen einer Operativen Personenkontrolle (OPK), während die Bespitzelung oder Inquisition selbst operativer Vorgang (OV) genannt wurde. 

Endete die katholische Inquisition mit dem II. Vatikanischen Konzil in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurde das Zensur- und Stasisystem des Ostblocks 1989 von den Friedlichen Revolutionen hinweggefegt. 

Die Linke hat in ihrer ganzen Geschichte noch nie eine prosperierende, nicht eine einzige wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft geschaffen. Sie hat Wohlstand verbraucht und zerstört, Menschen drangsaliert und die Freiheit zur Einsicht in die Notwendigkeit degradiert, wobei notwendig war, was sie als notwendig deklarierte, und den Menschen zur Funktion, zur Durchsetzung ihrer Weltbeglückungsideen, ob das Sozialismus oder die klimagerechte Gesellschaft ist, verurteilt. 

Die Linken sind Feinde der Freiheit, weil ihre Vorstellung von der Gesellschaft kollektivistisch ist. Der mündige Bürger existiert für sie nicht, sondern nur der Mensch als Definitionsobjekt kollektiver Zugehörigkeit, wobei die Klassifikationstypen sich verändern. Ob sich die Menschen unterscheiden in ihrer Stellung im Produktionsprozess und nach dem Besitz der Produktionsmittel, also nach Klassen wie im Marxismus, oder nach ihren sexuellen Vorlieben im Genderismus und Queertotalitarismus oder nach ihrer Hautfarbe und Herkunft im Rahmen des Postkolonialismus und der sogenannten Critical Race Theory, die mehr racist als critical ist, im Postmodernismus, das ist ontologisch austauschbar. Der Postmodernismus ist die Ideologie der Postdemokratie, die sich zunächst als Prädiktatur realisiert. 

Alles, was der Mensch ist und macht, resultiert für die Linken und die Grünen aus der Zuordnung zum Kollektiv, er ist in ihren Augen Gefangener kollektiver Provenienzen. Mit der Zugehörigkeit zu diesem oder jenem Kollektiv wird zugleich ein Wertmaßstab geschaffen und die Schuldfrage geklärt. Im Marxismus spielt das sogenannte Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse die entscheidende Rolle. Intellektuelle oder Funktionäre, die eine kritische Haltung zur Parteilinie, also zur Linie des jeweiligen Parteiführers vertraten, verfielen aus Sicht der Parteiführung in Tendenzen der Überheblichkeit, der ideologischen „Aufweichung“, des „Revisionismus“, des „Renegatentum“, des „kapitulantenhaften Verhaltens“, des Erliegens der „politisch ideologischen Diversion des Gegners“, weil sie sich von der Arbeiterklasse, vom Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse entfernt hatten. Wenn man sie nicht einsperrte, schickte man sie gern zur „Bewährung in die Produktion“, dass sie durch die unio mystica mit dem Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ideologisch gesunden würden. 

Im Rahmen des Queertotalitarismus wird einfach behauptet, dass nicht der böse Kapitalist am Elend der Welt und der Unterdrückung der Arbeiter schuld ist, sondern der heterosexuelle Mann, der die ganze Welt zwangsheterosexualisiert hat. Zur Befreiung der zwangsheterosexualisierten Menschen wird schrittweise eine Zwangshomosexualisierung propagiert und immer mehr erzwungen. Da man aber schwer argumentieren kann, dass man den heterosexuellen Standard, der biologisch begründet ist, durch Zwangshomosexualisierung vernichten will, betreibt man, wie Butler es beschreibt, gleißnerisch eine Geschlechterverwirrung und erfindet 1001 Geschlechter, die alle, bis auf den biologischen Standard des männlichen und des weiblichen Geschlechts, erfunden sind. Standard bedeutet, dass natürlich Ausnahmen von der Regel existieren, nur rechtfertigt das eben nicht, die Ausnahme zur Regel zu machen. 

Der Postkolonialismus oder die Critical Race Theory gehen von den weißen und nicht weißen Menschen aus. Das marxistische Modell der beiden sich bekämpfenden Klassen, wurde von Frantz Fanon und anderen auf weiße und nichtweiße Menschen übertragen. Das Kommunistischen Manifest schematisiert: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedes Mal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ 

In dieses Schema können ad libitum Weiße und „PoC“, Heterosexuelle und Homosexuelle, Klimaaktivisten und Chefs fossiler Industrien eingesetzt werden. Franz Fanon hat dies für den Kampf der Schwarzen gegen die Weißen benutzt, indem er den Vorgang der „Dekolonisation“, in dem das „kolonisierte Ding“ Mensch wird, als Vorgang der Gewalt propagierte. Nachdem die Arbeiter nicht mehr Arbeiterklasse der kommunistischen Parteien sein wollten, suchten die wohlversorgten Bürgerkinder neue Opfer, in deren Namen sie „kämpfen“ konnten. 

In Deutschland stehen die Zeichen wieder einmal auf Diktatur. Das kurioseste daran ist, dass man die Diktatur einführen will, um die Diktatur zu verhindern, und man die Demokratie beschädigt, um die Demokratie zu schützen. Nichts erstaunt daran, nichts verwundert, denn die Konsequenz linken Denkens besteht in der Diktatur. Weil die Grundlagen linken Denkens eine alles rechtfertigende Weltbeglückungsidee und der Kollektivismus bilden, für Linke Freiheit nur als „wir“ existiert, wie die Grünen-Chefin Brantner vor kurzem verzückt ausrief, konzentriert sich linkes Denken von Marx über Lenin, Stalin, Mao, Che Guevarra, Trittin bis Habeck, Brantner, Reichinnek, Faeser, Bas und Miersch auf die Eroberung der allumfassenden Macht und der Verteidigung dieser Macht. 

Vorboten der neuen Diktatur als letzte Möglichkeit, mit der die dysfunktionalen Eliten ihre Herrschaft erhalten, sind Zensurgesetze, die Umwandlung von Verfassungsschutz und BKA zur politischen Polizei, die politisch abweichendes Verhalten, politisches Verhalten außerhalb des Brandmauerdogmas verfolgen, und Propaganda, die praktische Aufhebung der Presse- und Meinungsfreiheit, Einschüchterung und Einführung einer flächendeckenden Zensur.  

Die Union hat die Mitte geräumt, um die Mitte zwischen den Grünen und den Roten beiderlei Art einzunehmen. Sie ist durch Merkel und aus eigenem postenversessenem Opportunismus zu der Partei der Postdemokratie geworden. Sie ringt nicht um Positionen, sondern um Posten. Es gelang ihr ungewollt, weil sie nicht über den aktuellen Posten hinausdenkt, die deutsche Gesellschaft in einen Kampf links gegen rechts zu treiben, wer nicht dem Neostalinismus der Rotgrünen, der Linken folgen will, kann nur noch rechts sein. Wer für die Demokratie eintritt, steht im Widerspruch zum Brandmauereinheitskomplex. 

Bis auf zwei Parteien, die in den Wahlumfragen aufgeführt werden und nicht unter Sonstige rubriziert sind, stehen alle anderen Parteien für den Demokratieabbau. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen: Hat die Demokratie in Deutschland nur ein befristetes Gastrecht?