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Ein Schaltjahr geht zu Ende und nach jedem Kalender-Schaltjahr geht’s ja weiter wie zuvor. Das könnte auch der deutschen Politik passieren. Dass nach der vorgezogenen Wahl endlich die Schalter umgelegt werden, ist allenfalls eine schwache Hoffnung, kaum mehr als ein laues Versprechen auf die nächste Große Koalition. Es geht wahrscheinlich erst mal wieder abwärts mit diesem einst so blühenden Land. Aber der Reihe nach.
Aufgemischt haben 2024 dieses Land im Januar zunächst die Bauern. Sie protestierten nicht bloß gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen, sondern gegen die ganze Richtung der so genannten „Fortschrittskoalition”. Das sollte man nicht vergessen: Die Bauern gaben das Thema des Jahres vor. Aber es hat dann noch bis Ende Dezember gedauert, bis das Ampel-Aus endlich perfekt war und das ganze Land aufatmete. Die FDP zu zögerlich, die Grünen verbohrt, Scholz uneinsichtig … tempi passati.
Anderswo wandelt sich die Welt rascher und gründlicher. Dass im fernen Argentinien der libertäre Staatspräsident Milei binnen eines Jahres die Inflation fast gestoppt und das Wachstum angekurbelt hat, das wird hierzulande immer noch überwiegend mit Abscheu und Empörung kommentiert. – Dagegen wird der Sieg einer dschihadistischen Miliz in Syrien ziemlich fahrlässig als große Hoffnung begrüßt. Seltsam.
Und dann erst Trump! Ist dieser Trump überhaupt Präsident oder nur Marionette einer Handvoll Milliardäre? Allen voran Elon Musk, der sich unverschämterweise auch noch in den deutschen Wahlkampf einmischt und uns die AfD als Retter an den Hals wünscht!
Trumps ziemlich triumphale Rückkehr ins Weiße Haus bereitet den meisten Deutschen jedenfalls größere Albträume als die aus demokratischer Sicht absolut lachhafte Wiederwahl von Wladimir Putin. Die Putinversteher sehen über den Mord an Kremlkritiker Nawalny großzügig hinweg. Sie haben sogar eine neue Partei gegründet im Januar. Sie trägt den Namen einer einzigen Person: Sahra Wagenknecht. Autoritär ist schick. Also zumindest in Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Da wird an den Spielregeln der Demokratie geschraubt, damit nur ja die Brandmauer hält. Wirklich lästig, dass die Welt nicht so ticken will, wie die rechtschaffenen deutschen Weltverbesserer sich das gerne vorstellen.
Aber was ist nur los in Europa? Frankreich scheint auch unregierbar geworden zu sein, während in Italien die „Postfaschistin” Giorgia Meloni sicher im Sattel sitzt. Angela Merkels letztes Aufgebot ist noch einmal Präsidentin der EU-Kommission geworden: Ursula von der Leyen, letzte Hoffnung, dass ihr jetzt wenigstens die eigene Macht wichtiger ist als der Green Deal, der den Wohlstand bisher so blendend zu ruinieren versteht.
Womöglich hat in diesem Land doch der Wind des Zeitgeistes gedreht: Die woken Eliten gendern sich allmählich ins Abseits. Rückzugsgefechte finden mit freundlicher Unterstützung der Qualitätsmedien statt, die es noch nicht begriffen haben. Deshalb schwadronieren sie über einen angeblichen Rechtsruck im Land. Rechts ist auch alles, was in besseren Zeiten einmal als liberal gegolten hätte. Weniger Staat, weniger Konsenszwang, weniger Steuerausbeutung, weniger Gängelung, weniger Bürokratie. Ein Steuersystem, das Fleiß und Leistung belohnt. Bildung, die bildet, Wohnungen, die bezahlbar sind usw. usw.
Abertausende gehen auf die Straße gegen einen medial aufgebauschten angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland”, über den in einem Potsdamer Hotel geredet wird. Dieselben Gutgläubigen spielen jedoch Demonstrationen herunter, in denen „das Kalifat ist die Lösung“ gefordert wird. Linker Antisemitismus breitet sich immer ungenierter aus.
Fazit: Die Bürger hatten 2024 so wenig Vertrauen in die Politik wie nie zuvor. Auf die FDP sind sie dennoch böse, weil sie den Realitätsverweigerern Scholz und Habeck doch noch das Handwerk gelegt hat. Die Grünen und die Roten tanzen dennoch weiter im Wolkenkuckucksheim und den Schwarzen ist’s egal, mit wem sie regieren werden. Ein Schaltjahr geht zu Ende.
Na servus!
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