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Es ist ziemlich viel passiert im April, doch eigentlich nichts. Noch regieren Schwarz und Rot nicht, und Friedrich Merz ist als Kanzler noch gar nicht gewählt. Aber die meisten seiner Wähler glauben bereits zu wissen, dass er gescheitert ist.
Ginge es nach der Sonntagsfrage, wäre er schon wieder abgewählt und die AfD läge vorn. Wozu noch Demokratie, wenn es Demoskopie gibt? Weil das Vertrauen fehlt, fällt die Guillotine noch vor der Überführung des Delinquenten. Worte werden für Taten gehalten, obwohl doch der nächste Kanzler genau dafür steht, dass seine Worte Schall und Rauch sind.
Ist es eigentlich ein Unterschied, ob einer behauptet, Kanzler sein zu wollen oder tatsächlich Kanzler ist? Dieser Herr Klingbeil von der SPD, Hauptschuldiger an der Niederlage der SPD, entpuppt sich bei den Koalitionsverhandlungen als Neben- und Schattenkanzler mit Richtlinienkompetenz. Wundert sich da noch jemand, dass die meisten Wähler das Vertrauen verlieren? Dieser Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus, obwohl das Gegenteil im Koalitionsvertrag steht. Merz schließt sowieso nichts aus. Klingbeil, was für ein Name. Fast so schön wie Guillotine. Aber über Namen macht man keine Witze.
Also, ziemlich viel Papier, aber wenig Hoffnung. Bezahlbare Energie, Rentenreform, Migration … nichts, was darauf schließen ließe, eine echte Politikwende stünde bevor. Nichts, was auch nur hoffen ließe, der Kulturkampf gegen die Pest des Wokeismus werde von Merz geführt. Im Gegenteil. Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert.
Das Schlimme ist, dass nichts passiert, und wenn, dann das Falsche – so sagen die einen. Wenn nichts Schlimmeres geschieht als nichts, kann man damit leben – sagen die anderen. Mal ehrlich, ist es uns wirklich nach Führung von solchen Leuten?
Es ist ja ziemlich viel passiert: Donald Trump versetzt die Börsen der Welt in Panik. Gestern noch belegt er die halbe Welt ohne Sinn und Verstand willkürlich mit Wahnsinnszöllen. Heute nimmt er sie schon wieder zurück, weil ihm angeblich, wörtlich, alle Länder in den Arsch gekrochen sind. Vielleicht aber auch nur, weil er ein wenig an der Börse zocken wollte. Wir wissen es nicht.
Der Mann ist unwiderstehlich als großer Disruptor. Aber was dann? Wie sieht die neue Ordnung danach aus? Schaffen seine Deals das versprochene goldene Zeitalter? Oder bricht das Chaos über Trumps bornierter Alleinherrschaft zusammen? Sein Make-America-Great-Nationalismus verfängt noch immer – bei den Schlichten. Und die arroganten Eliten? Die haben noch immer nicht kapiert, weshalb Trump überhaupt im Amt ist.
Die Demokratie scheitert ja nicht an Figuren wie Trump. Sie scheitert am Unvermögen der Demokraten. Damit ist nicht nur eine Partei gemeint, die aber auch.
Narzissmus ist das einzige, worauf man sich bei Donald Trump verlassen kann.Das weiß auch Putin und bedankt sich auf seine Weise: Er hält ihn zum Narren.
Es gibt auf der Welt heute weniger Armut als noch vor wenigen Jahrzehnten, ja, aber auch entschieden weniger Freiheit, weniger Recht, weniger Demokratie. Ist das Fortschritt? Ja, sagt der eine, wenn es hilft? – Quatsch, sagt der andere, wir müssen die Menschheit erlösen, wir, die Guten! – Wartet nur ab, sagt der Dritte, die künstliche Intelligenz wird uns auch das noch abnehmen.
Was sie uns nicht abnehmen wird, die KI: die Entscheidung zwischen Recht und Unrecht. Das ist auch für Computer zu kompliziert. Ein Beispiel aus diesem Monat: Marine Le Pen darf in Frankreich fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, weil sie mit EU-Geldern rechtswidrig Parteipersonal bezahlt hat. Vier Jahre Freiheitsentzug, davon zwei Jahre Haft mit Fußfesseln, zwei Jahre auf Bewährung. Ist es verhältnismäßig, die unerwünschte Opposition so zu stoppen?
Eigentlich müssten ja vor dem Richter ganz andere stehen. Und nicht nur in Frankreich, nämlich alle Parteien. Parteienfinanzierung ist ein Schattenreich, eine Grauzone aus Filz. Le Pen ist Oppositionspolitikerin. Regierungsparteien haben noch ganz andere Möglichkeiten, siehe Habeck und seine NGOs. Ganze Beamtenstäbe tun nichts anderes, als der Parteiarbeit ihrer Minister zu dienen.
In dieser Hinsicht stecken alle Parteien unter einer Decke. Gewissensfreiheit steht in den Parlamenten nur auf dem Papier, das Berufspolitikertum müsste radikal beschnitten werden. Das war auch die Idee von Donald Trump. Aber eben leider nur die Idee. Denn Macht korrumpiert. Alle!
Na Servus!
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