Vor einiger Zeit beschrieb ich für den Sandwirt, warum der ÖRR zerschlagen werden muss. Die Sache ist schnell erzählt und mit einem Zitat aus dem Artikel zusammengefasst: „Möchten wir in einem Land der freien Presse leben, ohne zwangsfinanzierte Wettbewerbsverzerrung, dann muss der ÖRR zerschlagen werden.“ 

Verfolgt man jedoch ARD, ZDF und Konsorten intensiver (Achtung, Psychosegefahr!), dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Da ich niemandem eine psychische Erkrankung wünsche, empfehle ich den X-Account „ÖRR-Blog“, der sich in beeindruckender Akribie diesem Thema widmet.

Die Tatsache, dass beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einiges schief läuft, ist kein großes Geheimnis. Doch es ist etwas anderes, ob man von außen die Verfehlungen der Sender beobachtet oder von innen. So geschehen beim Bürgergipfel am 7.9.2024 in Stuttgart. 

Im Vorfeld konnten sich Medien akkreditieren, was sie dann auch taten. Von Auf1 über regioTV bis zum SWR war die Bandbreite groß. So weit, so transparent. Doch was der reichweitestarke, weil zwangsfinanzierte Südwestrundfunk aus der Veranstaltung gemacht hat, könnte man mit den Worten „mentale Körperverletzung“ beschreiben.

Der SWR auf Framing-Tour

Der Beitrag beginnt mit Framing vom Feinsten: „In Stuttgart hat heute der erste sogenannte Bürgergipfel stattgefunden.“ Interessant ist hierbei das Wort „sogenannt“. Es delegitimiert das anschließende Substantiv. Laut der Anmoderation ist der Bürgergipfel also gar kein Bürgergipfel, was im folgenden Satz auch aufgeklärt wird: „Kritiker halten das für einen irreführenden Begriff und sprechen von einem rechtspopulistischen Netzwerk.“ 

Dies ist ein alter, wenn auch plumper Trick, nicht namentlich genannte Kritiker, also gar keine Kritiker, zu erwähnen, um eine Aussage, die eigentlich aus der Redaktion selbst kommt, scheinbar zu belegen. Zum Kampfbegriff „rechtspopulistisch“ brauche ich dem geneigten Leser wohl nicht mehr sagen.

Im Nachgang wird Frauke Petry, eine der Rednerinnen, als „bekanntestes Gesicht“ anmoderiert, was sicherlich stimmt. Dennoch wird Frau Petry nur aus einem einzigen Grund genannt: Sie war Mitgründerin und in den ersten Jahren Vorsitzende der AfD. Dass sie seit mehr als sieben Jahren aus der Partei ausgetreten ist, weil sie ihr zu rechts geworden war und mit ihr gar nicht mal so zimperlich abgerechnet hat, verschweigt der SWR ganz bewusst. Ein Teil dieser Informationen könnte dem Zuschauer ja ein objektiveres Bild vermitteln.

Mehrere hundert Gäste oder knapp eintausend?

Wäre ich nicht nur ÖRR-Konsument, sondern würde auch die internationale Presse verfolgen, wäre wahrscheinlich nicht Frauke Petry das „bekannteste Gesicht“ des Bürgergipfels, sondern Václav Klaus. Der ehemalige tschechische Staatspräsident verfügt über eine beeindruckende Vita, hat sein Volk aus dem Kommunismus herausgeführt, die friedliche Teilung der Tschechoslowakei zum allseitigen Vorteil moderiert und kann zu geschichtlichen Zusammenhängen aus erster Hand berichten – etwas, das dem Bildungsauftrag des SWR doch eigentlich gut zu Gesicht stünde. 

Doch darum geht es nicht, denn die Öffis aus Baden-Württemberg wollen nur eines: framen, bis der Arzt kommt. 

Weiter geht es im schiefen Text: „Mehrere hundert Menschen zahlten mehr als 100 Euro, um die ehemalige AfD-Chefin und andere ‚rechtsgerichtete‘ Menschen zu sehen.“

Eine Frage an Sie: Was denken Sie, wie viele Menschen mit „mehreren hundert“ gemeint sind? Ich würde sagen: Vielleicht 250 oder 400. Fakt ist aber, dass rund 900 Menschen den Weg in die Liederhalle fanden. Angesichts dessen wäre es ehrlicher gewesen, von „knapp tausend Gästen“ als von „mehreren hundert” zu sprechen. 

Doch das ist angesichts der sonstigen Verfehlungen nur eine Kleinigkeit. Als beispielsweise die Stimme aus dem Off von „rechtsgerichteten” Rednern sprach, wurden Ulrich Vosgerau und Roland Tichy im stummen Gespräch gezeigt, ohne dass sie sich zu Wort melden konnten. So billig manipuliert der SWR.

Der Sender zeichnet das Bild eines rechtsradikalen Geheimtreffens

Dafür kamen die Gegendemonstranten, zwischen fünfzig und hundert an der Zahl, ausführlich zu Wort. Vor allem an einer Person störte sich der Linken-Politiker Luigi Pantisano: Ulrich Vosgerau. Der Jurist wagte es, an einem gar nicht mal so geheimen „Geheimtreffen” unbescholtener Bürger teilzunehmen und sogar, halten Sie sich fest, als Rechtsanwalt neben vielen anderen auch einen Politiker der AfD zu verteidigen. – Vosgerau ist Rechtsanwalt und somit ein wichtiger Teil des Rechtsstaats. Und die AfD hat es genauso verdient, ordentlich verteidigt zu werden, wie die Grünen, Erdoğan, Marie-Luise Vollbrecht, der Erste, Zweite oder Dritte Weg, Mörder, Vergewaltiger oder die Zeugen Jehovas. Oder nehmen Sie Otto Schily, Mitgründer der Grünen und Mitglied der SPD, der als Rechtsanwalt die RAF-Terroristen verteidigte und später Innenminister wurde – völlig normal. Leute wie Herr Pantisano haben offenkundig ein Problem mit dem Rechtsstaat, was angesichts der Mitgliedschaft in der Mauerschützenpartei kein Wunder ist.

Immerhin kam dann doch noch Ulrich Vosgerau zu Wort. Doch nicht etwa zu seinem Vortrag oder zum Bürgergipfel. Vielmehr musste sich das CDU-Mitglied genötigt fühlen, sich zum Wort „Remigration“ zu äußern, das beim Bürgergipfel nicht im Geringsten ein Thema war. Auch hier versucht der SWR, ein Framing aufzubauen, das Veranstalter, Mitarbeiter, Sprecher und Gäste in eine rechte, schmuddelige Ecke stellt. 

Unvoreingenommene Zuschauer bekommen den Eindruck, als sähen sie gerade Bilder eines rechtsradikalen Geheimtreffens, bei dem über die Deportation von Millionen sinniert wird. Das ist, verzeihen Sie mir den Ausdruck, so himmelschreiend dumm, dass sich die Frage nach dem geistigen Zustand der Macher aufdrängt.

Es bleibt, wie es ist: Der ÖRR muss zerschlagen werden

Doch es geht um mehr als das: Es handelt sich immer um den Ausverkauf des Journalismus, wenn Kollegen bereits mit einer vorgefertigten Meinung zu einer Veranstaltung kommen, um zu drehen. Die Mitarbeiter vom SWR wussten schon im Vorfeld, wie der Beitrag aussehen soll. Sie mussten nur die passenden Bilder liefern. Weder Oliver Gorus, der als Veranstalter noch nicht mal namentlich wurde, noch andere Sprecher, bis auf einen Satz von Vosgerau, kamen überhaupt zu Wort, obwohl Oliver Gorus ausführlich interviewt wurde – offenbar aber kein für das Framing verwendbares Material lieferte. 

Das alles ist völlig offensichtlich kein Journalismus, sondern Aktivismus – was okay wäre, wenn er nicht so täte, als sei er Journalismus, und wenn ich nicht gezwungen werden würde, dafür zu bezahlen.

Von daher hat der Südwestrundfunk dieses Zitat mit Leben gefüllt: „Möchten wir in einem Land der freien Presse leben, ohne zwangsfinanzierte Wettbewerbsverzerrung, dann muss der ÖRR zerschlagen werden.“