Palästina: Fragen nach Sinn und Ziel

Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Krisenherde, brutaler Terror, Kriege, Massaker treiben die Wogen von Bildern und Erregung in den Medien hoch. Die zu Grunde liegenden Konflikte waren fast alle seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt, wer sie benannte, machte sich indessen leicht unbeliebt, weil er fast immer die Deutungshoheit der Regierenden und ihrer journalistischen Gefolgschaft ebenso infrage stellte, wie den Sinn und die Handlungsfähigkeit supranationaler Organisationen – also der EU, der UNO mit zahllosen Unterorganisationen, ebenso die zahlloser Geldmaschinen des Typs „NGO“. Außer beim eindeutig erkennbaren Bemühen, fortwährend an Einfluss und Finanzkraft zu wachsen, sind ihre politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Erfolge bescheiden, wenn man sie am Aufwand misst. Und die Quellen der ihnen zufließenden Geldströme sind oft so wenig zu durchschauen wie ihre Ziele. 

Die Blendung

Der politische Einfluss von Nationalstaaten auf die Weltwirtschaft schwindet, die hoch verschuldete EU ist eher ein Sanierungsfall als gestaltende Kraft im globalen Geschäft. Vor Wahlen werden sich 2024 wieder Parteien in Pose werfen, deren Programme hauptsächlich aus Worthülsen bestehen. Um ihre Erfolglosigkeit auf den wesentlichen Feldern wie Energie-, Migrations-, Finanz-, Abrüstungspolitik zu kaschieren, mästen sie mit Steuergeldern vor allem den eigenen gigantomanischen, korrupten Apparat samt Propagandakanälen. 

Statt Konflikte zu analysieren und nach Lösungen zu suchen, gebrauchen fast alle Protagonisten der Wahlkämpfe den dicken Zeigefinger, der immer auf die anderen weist, und gegenüber kritischen Wählern die bevormundende Moralkeule in der Art von Aufklebern auf Tabakverpackungen: Tödlich! Gefährlich! Klimaschädlich! Arm- und krankmachend …! Rääächts!

Sie wollen dadurch Sicherheits- und Vermeidungsimpulse mobilisieren, die selbständiges Denken, Handeln und Entscheiden lähmen oder in Richtung eigener Ziele kanalisieren. Was sie versprechen, ist allerdings so hochtrabend als Fürsorge etikettiert wie unerreichbar. 

Jeder, der in diesen monströsen Apparaten beschäftigt ist, muss sich ums Einkommen wenig Sorgen machen, kaum einer wird sich für Effizienz, Effektivität, gar fürs Verschlanken und Schrumpfen engagieren. Stefan Fourier hat diese Dynamik unaufhaltsam wachsender Komplexität und Unbeherrschbarkeit von Bürokratie beim Sandwirt treffend beschrieben.

Frieden schaffen mit verteilten Waffen 

Als besonders kostspielig und zählebig erweisen sich Strukturen der UNO, deren Bestehen und Agieren in Zeiten hochentwickelter elektronischer Kommunikation nur noch antiquiert wirken: Versammlungen mit gewaltigem Aufwand an Reisen samt Versorgung von Delegationen, deren Resultate mehr als dürftig erscheinen. Offensichtliche Ziele: Großmächte wollen ihre Vorrangstellung vor der Weltöffentlichkeit demonstrieren, Diktaturen haschen nach Unterstützung in wechselnden Bündnissen, um sich Rückendeckung für Waffengänge zu sichern. Alle gemeinsam prügeln immer wieder auf Israel ein, als wäre die Existenz dieses Staates nicht die einzige Garantie, dass sich die Shoah an jüdischer Bevölkerung nicht wiederholt. 

Wer mit der Geschichte des Nahen Ostens auch nur einigermaßen vertraut ist, wer die jüngsten Mordanschläge der Hamas nicht als das erkennt, was sie sind – ein Vorgeschmack auf das Schicksal nicht nur der Juden sondern auch der arabischen Bürger und Ausländer in Israel –, wer ignoriert, dass Einrichtungen wie die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten), die EU, die deutsche Regierung weiterhin dafür zahlen, dass Kinder zum Terror erzogen, Schulen als Raketenstellungen missbraucht und gefallene oder inhaftierte Terroristen als Märtyrer prämiiert werden, der trägt Mitverantwortung an den blutigen Folgen.

Das ist selbst in der Wikipedia nachzulesen, sie ist weder besonders israelfreundlich noch politisch neutral, selbst dort findet sich Kritik am Agieren der UNRWA.

Sie widerspricht damit eindeutig der Behauptung des Auswärtigen Amtes von Frau Baerbock, es habe über die Verwendung deutscher Hilfsgelder – zuletzt 50 Millionen Euro – die Kontrolle.

Die Gravitation der Massen

Mich wundert nicht, dass hierzulande immer noch Menschen mit den Gewalttätern der Hamas und anderer Organisationen sympathisieren, die mit Morden und Massakern ihr Herrschaftsgebiet möglichst weit ausdehnen wollen. Es ist auch kein Zufall, dass diese Sympathisanten fast ausnahmslos kollektivistischen, meist sozialistischen, kommunistischen oder islamistischen Strömungen angehören. Sie haben durchaus antisemitische Wurzeln, die bis auf ihre Gründer – Mohammed, Marx, Lenin … – zurückreichen, und sie haben einander seit dem 20. Jahrhundert gegenseitig bestärkt. So weit, so ausgiebig dokumentiert.

Ziel mehr oder weniger spontaner Agglomerationen, seien es gewaltbereite „Demonstrationen“ von militanten Linken der „68er“ in Deutschland, von BLM in den USA bis „Free Palestine“ weltweit, ist und bleibt, die herrschende Ordnung zu erschüttern, zu zerstören und durch eigene Dominanz abzulösen. Ein Blick auf grölende Massen, die Bevölkerung und Polizei immer offener einschüchtern, ebenso auf die beschwichtigenden und zahnlosen Reaktionen von Parteien hierzulande, die ihre Macht dem „Marsch durch die Institutionen“ einstiger Umstürzler und „Systemfeinde“ verdanken, offenbaren neben den Zielen aber auch den Sinn sowohl der wachsenden, unverhohlenen Feindseligkeit beider gegenüber dem Grundgesetz.

Das Grundgesetz schützt die Rechte des Einzelnen, es nimmt ihn aber auch in die Verantwortung. Das Gewissen des Einzelnen erst verleiht den Grundrechten ihre Wirkung, denn es mahnt diese Verantwortung an. Natürlich ist das Handeln der Menschen nicht nur von tradierte Werten, Glaubenssätzen, ethnischen und kulturellen Ritualen und Regeln geleitet, sondern auch von spontanen Impulsen, die damit kollidieren. Kollektives Handeln in der Masse aber – randalierend, plündernd, in Massenschlägereien, beim Prangerritual, im Lynchmob oder Krieg – erstickt die Stimme des Gewissens. Sie meldet sich erst wieder im Nachhinein. Und keineswegs bei allen.

Gewissen: frei oder manipuliert? 

Es gehört zu den Grundzügen kollektivistischer Ideologien, das Gewissen des Einzelnen dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. Ihr Sinn liegt genau darin, diese zutiefst menschliche Instanz zu kontrollieren. Dafür sind alle Propagandamittel recht – und alle Bereiche des Lebens werden instrumentalisiert: Medien, Wissenschaft, Sport, Kunst, Religion, … selbst Privatestes wie Sexualität und sprachlicher Ausdruck.

Das Verbrechen des Totalitarismus liegt gerade darin, das Gewissen als Ausdruck menschlicher Freiheit zu enteignen und für eine kollektive „Verantwortung“ zu usurpieren, die alleine von ihrer Deutungshoheit bestimmt und von alles durchdringender Propaganda bewirkt werden soll.

Und das erlaubt mir jedenfalls nicht, Massaker der Hamas gegen den Kriegseinsatz Israels abzuwägen – schon gar nicht mit dem Blick auf die Geschichte.

 

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