In Nürnberg war ich einmal Mitglied in der FDP. Doch als bei einer Veranstaltung ein Vorsitzender stolz betonte, dieser Kreisverband sehe sich eher als „linksliberal“, stand ich auf, ging nach Hause und kam auch nicht mehr wieder. Da könnte ich auch zu den Grünen gehen oder in die evangelische Kirche. „You are all a bunch of socialists“, hätte Ludwig von Mises wohl wütend in die Menge krakeelt.

Die Szene liegt Jahre zurück. Doch sie fällt mir wieder ein, seit Wolfgang Kubicki neuer Vorsitzender der FDP geworden ist. Viele Liberale verbinden mit ihm die Hoffnung auf ein Comeback der alten FDP: freiheitlicher, skeptischer gegenüber staatlicher Bevormundung, weniger moralistisch, weniger ideologisch aufgeladen, unangepasst, unbequem. Tatsächlich wirkte Kubicki in den vergangenen Jahren oft wie der letzte verbliebene Liberale einer Partei, die sich zunehmend dem Zeitgeist angepasst hat.

Doch schon das Ergebnis seiner Wahl zeigt, wie tief die innere Krise der Liberalen inzwischen reicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt fast vierzig Prozent der Stimmen. Vierzig Prozent. Das ist ganz sicher kein bloßer Achtungserfolg einer Außenseiterin, sondern Ausdruck eines mächtigen Flügels innerhalb der Partei, den Kubicki in den nächsten Wochen und Monaten noch zu spüren bekommen dürfte.

Kaum vorstellbar, dass alle alles teilen 

Dabei steht Strack-Zimmermann wie kaum eine andere Politikerin für jene neue Form des politischen Moralismus, die in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges immer aggressiver geworden ist. Wer Zweifel an Waffenlieferungen äußerte, wer vor einer Eskalation warnte, wer deutsche Interessen auch nur erwähnte, wurde schnell moralisch verdächtig gemacht. Zwischen legitimer Solidarität mit der Ukraine und einem beinahe missionarischen Russlandhass verlief die Grenze oft nur noch unscharf.

Gerade für eine liberale Partei hätte dies eigentlich ein Alarmzeichen sein müssen. Liberalismus bedeutete einmal, unterschiedliche Positionen auszuhalten. Freiheit bedeutete nicht bloß die Freiheit des Konsums oder des Marktes, sondern vor allem geistige Freiheit: die Freiheit des Wortes, des Zweifels, des Dissenses. Doch genau diese Freiheit scheint in den Parteien der Bundesrepublik zunehmend verloren zu gehen. Die eigentliche Frage lautet nämlich nicht, ob Kubicki oder Strack-Zimmermann die FDP künftig prägen werden. Die eigentliche Frage lautet: Wie frei können Politiker innerhalb moderner Parteien überhaupt noch denken?

Denn selbstverständlich ist kaum vorstellbar, dass sämtliche FDP-Politiker die außenpolitischen Positionen Strack-Zimmermanns vollständig teilen. Ebenso wenig dürfte jeder Grünen-Abgeordnete jede migrationspolitische Position seiner Partei innerlich mittragen. Auch in der CDU oder SPD wird es zahlreiche Politiker geben, die viele Entscheidungen ihrer Führung kritisch sehen. Nur hört man davon erstaunlich wenig. Warum?

Freiheit ist innerparteilich nicht vorgesehen 

Weil der moderne Parteienstaat Konformität belohnt und Abweichung bestraft. Wer Karriere machen will, braucht Listenplätze, Ausschussvorsitze, Netzwerke, Loyalitäten. Man muss sich hochschlafen. Auch wenn man es kaum glauben mag, aber das hat auch Strack-Zimmermann gemacht. Wer dauerhaft ausschert, gefährdet seine Zukunft. Der Fraktionszwang mag formal nicht existieren; faktisch prägt er den politischen Alltag dennoch. Das freie Mandat steht im Grundgesetz. Die politische Realität besteht aus Disziplinierung, Repression, Erpressung.

So entsteht jene eigentümliche Uniformität, die heute fast alle Parteien erfasst hat. Nach außen simuliert man leidenschaftliche Debatten. Doch sobald eine Entscheidung gefallen ist, marschiert die Mehrheit geschlossen weiter. Bis Samstag existieren unterschiedliche Meinungen. Ab Sonntag existiert die Parteilinie. Gruselig.

Dabei ist Freiheit immer auch das Recht, unbequem zu sein. Freiheit bedeutet, gegen Mehrheiten denken zu dürfen. Freiheit bedeutet, nationale Interessen aussprechen zu dürfen, ohne sofort unter moralischen Verdacht zu geraten. Freiheit bedeutet auch, geopolitische Konflikte nüchtern analysieren zu dürfen, statt sie in ein moralisches Schwarz-Weiß-Schema zu pressen. Doch genau diese Freiheit scheint im heutigen Parteienstaat immer weniger vorgesehen zu sein.

Der Politologe Robert Michels beschrieb bereits vor über hundert Jahren das „eherne Gesetz der Oligarchie“: Jede Organisation, selbst wenn sie demokratisch beginnt, entwickelt mit der Zeit eine Funktionärsschicht, die vor allem ihre eigene Macht absichert. Genau das erleben wir heute. Parteien verwandeln sich in geschlossene Apparate mit eigenen Loyalitäten, eigenen Sprachcodes und eigenen Karrierelogiken. Der Bürger darf wählen. Doch gewählt werden fast immer nur die vorher gefilterten Produkte des Apparates.

Feige statt frei 

Gerade die FDP müsste das eigentlich verstehen. Eine Partei, die Freiheit ernst nimmt, müsste innerparteilichen Dissens nicht fürchten, sondern fördern. Sie müsste Abweichler nicht als Risiko betrachten, sondern als Zeichen lebendiger Debatte. Doch stattdessen wirkt auch sie zunehmend wie ein disziplinierter Funktionärsbetrieb unter vielen.

Vielleicht erklärt das auch ihren Niedergang. Denn viele Bürger spüren längst, dass zwischen den Parteien zwar rhetorische Unterschiede bestehen, die Mechanik dahinter jedoch oft dieselbe bleibt: Anpassung, Fraktionslogik, moralische Gleichrichtung, Karrieregehorsam. Corpsgeist wie bei Beamten, wenn es um Polizeigewalt geht.

Und genau deshalb musste ich damals in Nürnberg gehen. Nicht wegen eines einzelnen Satzes. Sondern weil in diesem Begriff des „linksliberalen“ bereits die ganze Tragik der modernen FDP lag: der Wunsch, vom herrschenden Milieu akzeptiert zu werden, statt ihm liberal entgegenzutreten. Das ist nicht frei, das ist feige.