In den letzten Wochen hat es eine Gruppierung wieder in die Nachrichten geschafft, die beinahe in Vergessenheit geraten wäre: Die Letzte Generation! Zugegeben, dieses Jahr hatten wir auch einfach nicht die idealsten klimatischen Verhältnisse für die selbsternannten Klima-Aktivisten: zu kalt, zu nass, zu wolkig. Da helfen auch die Meldungen nicht, dass es mal wieder der wärmste Juli seit der Erfindung der Wettervorhersage im Ersten war. 

Doch überraschenderweise leben die Klimakleber noch. Da die Menschen trotz zwei Jahren Protest auf Deutschlands Straßen immer noch genauso häufig das Auto verwenden, wie zuvor, ist man nun auf genau das Hassobjekt umgestiegen (hihi), welches von den Aktivisten selbst gerne genutzt wird: Das Flugzeug! 

Die haben nun also auf dem Höhepunkt der Urlaubszeit damit begonnen, Flugfelder zu besetzen. Eine durchaus clevere Idee, die allerdings ordentlich Geld kosten dürfte, sollten die Fluggesellschaften die Klimakleber tatsächlich in Regress nehmen. – Ja, war nur ein Spaß! … Natürlich wird der Steuerzahler für den ganzen Unsinn gerade stehen müssen. Zumal der Erfolg dieser Aktion ebenfalls ins Leere laufen dürfte. Niemand wird auf seinen mühsam angesparten und herbeigesehnten Jahresurlaub verzichten, nur weil ein paar Aktivisten auf dem Rollfeld rumtanzen und von der Apokalypse fantasieren. 

Um zu verstehen, warum die Bürger nicht begeistert von diesen Aktionen sind, müsste man sich halt mal über einen längeren Zeitraum mit seiner Arbeitskraft an der Wertschöpfung beteiligt haben. Aber auf diese Erfahrung können leider nur die wenigsten Aktivisten zurückgreifen. Auch das letztendliche Ziel ihrer Aktionen scheint eher schlecht gewählt.

Das Volk, der Souverän Ihres Vertrauens

Der verquere Hintergedanke der Klimakleber ist nämlich, dass die Bevölkerung, die durch die Protestaktionen wachgerüttelt oder ersatzweise genervt wurde, nun den Druck auf die Politik erhöhen soll, damit diese die Ziele der Letzten Generation umsetzt. Genial! 

Also, genial, wenn wir noch im Mittelalter leben würden, als die Politik in Form der herrschenden Klasse noch tatsächlich etwas zu sagen hatte. Heutzutage sieht das aber nun mal ganz anders aus. Souverän ist in erster Linie das Volk und damit genau die Gruppe, denen man durch unsinnige Protestaktionen systematisch auf die Nerven geht. 

Was nicht heißt, dass die Politik nichts zu sagen hätte. Dennoch ist ihr Handlungsfeld inzwischen stark begrenzt. Vor allem sind Politiker zu allererst Vorsteher einer Verwaltung. Nicht mehr und auch nicht weniger. Diese Fehleinschätzung ist ein klassischer Fehler, den tendenziell Gruppen begehen, die ihre Ziele eher in autokratischer Form verwirklicht haben wollen. Sie überschätzen maßlos die Macht der Politik. Damit ist die Letzte Generation freilich nicht alleine. 

Demokratie leben! Sofort!

Auch die Politiker überschätzen zuweilen ihre eigene Wirkungsmacht. Ein prominentes Beispiel ist die vom Familienministerium ins Leben gerufene Maßnahme: „Demokratie leben!“ Wichtig ist der Imperativ, der spätestens seit Corona („bleib gesund!“) zum festen Bestandteil deutscher Höflichkeit gehört. Auf der dazu gehörigen Homepage erfährt man, dass alle möglichen Projekte aus den Themenfeldern Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Rassismus sowie Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft, Vielfalt und Antidiskriminierung unterstützt werden. Projekte, die sich mit Angriffen auf die Polizei oder die gestiegene Messerkriminalität befassen, fallen also wohl eher nicht in diese Kategorien. Obwohl es dort ja definitiv auch Handlungsbedarf gibt. 

Immerhin möchte die Innenministerin Nancy Faeser aufgrund der gestiegenen Messerkriminalität auf bestimmten Plätzen des öffentlichen Lebens Messer mit einer bestimmten Länge verbieten. Als ob jemals ein Messer alleine einen Menschen erstochen hätte. Neben solchen lachhaften Maßnahmen ist auch der Erfolg der Maßnahme „Demokratie leben!“ eher überschaubar: Die AfD sowie das BSW fahren weiterhin Rekordwerte bei den Wahlumfragen ein, die Trans- und Homofeindlichkeit erreicht immer neue Höhen und genauso sieht es mit dem ausufernden Antisemitismus aus. Woran das bloß liegen könnte?

Projekte des Grauens

Aber nicht nur „Demokratie leben!“ ist ein politisches Projekt mit eher mäßigen Erfolg. Es gibt noch unzählige weitere. Wie etwa das „halbstaatliche“ Unternehmen der Deutschen Bahn. Wenn Sie das nicht glauben sollten, empfehle ich Ihnen eine Fahrt von Nürnberg nach Gelsenkirchen. Am besten mit dem sogenannten Deutschlandticket. Aber bringen Sie bitte genügend Zeit, Geduld und Frustrationstoleranz mit!

Unsere Bahn ist inzwischen eine gigantische Baustelle geworden, bei der regelmäßig Züge ausfallen, keine Toiletten funktionieren und Verspätungen eher Regel als Ausnahme sind. Und das, obwohl im künftig klimaneutralen Deutschland die Leute auf Autoalternativen umsteigen sollen. 

Noch mehr gescheiterte Projekte der Politik gefällig? Ok, ein weiteres Problemfeld ist die bereits erwähnte Zuwanderung. Die Politik hat irgendwann selbstständig entschieden, dass wir jetzt ein Einwanderungsland sind. Zwischen Asylberechtigten, Migranten und Flüchtlingen wird seitdem nicht mehr groß unterschieden. Auch nicht, ob eine Person legal oder illegal im Land ist. Die Folgen dieser Migrationspolitik können Sie inzwischen täglich in der Tageszeitung, News-App oder Nachrichtensendung Ihres Vertrauens bestaunen. 

Jedoch ist es für Politiker und alle, die sich für wichtig halten, natürlich viel wichtiger, ständig und überall zu zeigen, dass man zu den Guten gehört. Dabei werden vor den Problemen der Zuwanderung konsequent die Augen verschlossen und jeder, der diese anspricht, wird wie im Mittelalter dämonisiert. Zu dieser Symbolpolitik gesellen sich neuerdings nun auch noch Firmen, die vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten Wahlkampf gegen die AfD betreiben. Allerdings dürfte der Erfolg überschaubar bleiben.

Wir entscheiden, wie viele Kinder gut für Sie sind!

Solange es die anderen Parteien nicht schaffen, endlich die fatale Migrationspolitik anzupacken (ich weiß, jetzt überschätze ich wahrscheinlich die Politik), werden die Menschen die AfD wählen. Da ändert es auch nichts, wenn zwanghaft das öffentliche Leben politisiert wird und sich jede Pommes-Bude „Vielfalt, Toleranz und Respekt“ auf die Vordertür nagelt. 

Dabei ist die AfD alles andere als eine Alternative. Wenn man bei dieser Partei genauer hinschaut und nachliest, stellt man relativ schnell fest, dass auch die AfD die Macht der Politik maßlos überschätzt. Beispielsweise sollen durch die Politik Anreize gesetzt werden, die Frauen dazu ermuntern sollen, mehr Kinder zu bekommen. Also quasi eine staatlich verordnete Geburtenhilfe, die entscheidet, wie viele Kinder gut für eine Familie sind. 

Müssen Sie auch gerade an Maximilian Krah und sein Fremdschäm-Auftritt für Jugendliche ohne Freundin denken? Brrr. So wie es aussieht, haben schmierige Politiker der AfD und bunte Vielfaltsbrüller doch etwas gemeinsam: Beide überschätzen sich, ihre Meinung und vor allem die Macht der Politik.

Die tatsächliche Macht der Politik

Denn, wenn wir uns die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 50 bis 60 Jahre vor Augen führen stellen wir sehr schnell fest, dass weder die Politik, repräsentiert durch die Parteien, einen großen Anteil an den Veränderungen hatte. Egal ob wir uns die Liberalisierung unserer Gesellschaft durch die 68er anschauen, die technologische Revolution durch Apple, Microsoft und andere Softwareunternehmen sowie den friedlichen Einsturz der Berliner Mauer, stets kam die Initiative aus der Mitte der Gesellschaft und niemals war etwas von „oben“ verordnet. 

Was freilich nicht heißt, dass die Bewegungen an sich unpolitisch wären. Nein, aber sie verfolgten dennoch überparteiliche Ziele, die zumeist von einem Großteil der Gesellschaft ebenfalls akzeptiert wurden. Aufgabe der Politik ist neben der Führung der Verwaltung demnach, den Rahmen zu setzen, damit die Innovationskraft der Bevölkerung das Land voran bringt. Alles andere endete, wie auch die angesprochene staatlich verordnete Massenzuwanderung der vergangenen Jahre, in einer Katastrophe. 

Vielleicht sollten die Klimakleber aus dieser Episode lernen und nun doch lieber in Erwägung ziehen, ein Ingenieurstudium zu beginnen, um mit technischen Innovationen dem Klimawandel zu begegnen. Auf die Politik sollten sie lieber nicht zählen. Zum Glück!