Wirtschaft, Horatio, Wirtschaft!

Man kann nicht behaupten, dass die Ampel keine Neuerungen einführt. Neu ist etwa, dass Minister, die Skandale zu verantworten haben, einfach im Amt bleiben, siehe Baerbock (Visa), Faeser (Schönbohm), Lemke (Förderung von Klimaprojekten, die nicht existieren), Habeck (Graichen-Affäre, AKW-Affäre). Über Scholz und die sehr fragwürdig im Sande verlaufende Cum-Ex-Untersuchung schweigen wir lieber gleich ganz. 

Der Verteidigungsminister Pistorius versucht derzeit alles, was irgendwie von weitem wie Verteidigung aussieht, aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen Verteidigung zu schieben und durch fragwürdige Buchungen das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen – worunter auch Straßen- und Brückenbau fällt, wenn sich die Straßen und Brücken irgendwie als relevant für die Verteidigung definieren lassen. Auch die Soldatenpensionen fallen darunter. Außerdem werden kurzerhand die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine einberechnet. Letzteres ist sicher sinnvoll, denn, könnte man spotten, wenn wir unsere Waffen und Munition ohnehin an die Ukraine übergeben, werden somit auch neue Waffen sozusagen für die Ukraine gekauft. 

Deutschland steht zunehmend wehrloser dar, während Polen inzwischen über die zweitstärkste Armee Europas verfügt. Die verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ministerien sind laut Handelsblatt „von rund fünf Milliarden Euro zu Beginn des Jahrzehnts auf 11,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr“ gestiegen. Nur: Was könnte das sein? Niemand weiß, was darunter zu verstehen ist, und die Bundesregierung gibt darüber keine Auskunft. 

Doch das alles ist nur Begleitmusik. Die Aufstellung des Haushaltes für 2025 will einfach nicht gelingen. Eigentlich gelang es ja auch schon nicht, einen Haushalt für 2024 aufzustellen, zumindest nicht einen ohne Tricksereien auf Hütchenspielerniveau und ohne einen Nachtragshaushalt. Zuerst schickte Christian Lindner Sparauflagen an die Minister, die meisten von ihnen, Paus und Baerbock vorneweg, fühlten wenig Neigung, diese auch nur zur Kenntnis zu nehmen, schließlich wollten beide Ministerinnen so viel deutsches Geld als möglich in der ganzen Welt verteilen. 

Tarnen, Tricksen, Täuschen

Im Haushalt klaffte eine Lücke von ca. 30 Milliarden, genaueres lässt sich schwer sagen, weil die Ampel ein besonderes Talent darin besitzt, ständig neue Zahlen in die Runde zu werfen. Denn eigentlich fehlten 25 Milliarden zuzüglich 11 Milliarden geschätzter Steuerausfälle … Sei’s drum, 30 Milliarden jedenfalls fehlten sicher. Über die Aufstellung des Haushaltes zerbrach fast die Ampelkoalition. 

Also spielten Scholz, Habeck und Lindner das Drama Nachtsitzung und präsentierten einen neuen Haushalt – und nicht nur den, sondern gleichzeitig auch eine Wirtschaftswachstumsinitiative. Was wie besonderer Fleiß aussah, entpuppte sich als rotgrüngelbe Tapetentür der bereits an Betrug reichenden Trickserei. Denn die vorgesehene Verschuldung von 44 Milliarden Euro konnte nur innerhalb der Schuldenregel vorgenommen werden, wenn ein höheres Wirtschaftswachstum und dadurch höhere Steuereinnahmen angenommen werden. Um die Annahme eines höheren Wirtschaftswachstums zu begründen, wurden Maßnahmen beschlossen, die angeblich dieses Wirtschaftswachstum ermöglichen – und oh, nicht Wirtschafts-, sondern Schuldenwunder, da waren es nur noch 17 Milliarden Euro, die fehlen, denn um die 25 Milliarden Mehreinnahmen sollen aus Scholzens und Habecks und Lindners Wirtschaftswachstumswundertüte im nächsten Jahr kullern. 

Auf der einen Seite fehlte Geld, auf der anderen Seite stimmten die Fraktionen der SPD und der Grünen das große Geheul an, was alles nicht ginge und was nicht verhandelbar wäre. Damit hatten die Fraktionen von SPD und Grüne ihren Bundeskanzler Olaf Scholz und ihren Bundesminister Robert Habeck lächerlich gemacht. Die standen plötzlich wie Max in der Sonne da und wussten, dass ihr Kompromiss von den Fraktionen zerbröselt werden würde. 

Also versuchte man zur Beruhigung der Lage die noch fehlenden 17 Milliarden Euro nicht aus Einsparungen zu gewinnen, sondern durch eine Trickserei, wo im Vergleich dazu das Hütchenspiel noch grundanständig ist: Sie kamen auf die superseriöse Idee, acht Milliarden Euro in den Haushalt zu buchen, von denen man annimmt, dass sie am Ende des Jahres 2025 nicht ausgegeben sein werden, weil bisher immer so um die 8 Milliarden übrig blieben. Ob das Ende 2025 auch wieder so sein wird, weiß niemand, im Skatspiel nennt man das: auf den Skat wetten – und das macht kein seriöser Spieler. 

Mehr als nur unseriös

Doch dann wird es noch abenteuerlicher. Denn die Zuschüsse für die Autobahn GmbH und für die Bahn AG sollen nicht mehr als Zuschüsse im Haushalt ausgepreist werden, weil die so nämlich von der Schuldenregel erfasst werden, sondern als Darlehen an Autobahn GmbH und Bahn AG. Denn als Darlehen würde sie unter den Titel „Transaktionen” fallen, die nicht von der Schuldenregel erfasst werden würden, denn Darlehen bekommt man ja zurück. Aber wovon soll die Autobahn GmbH das Darlehen zurückzahlen, da sie ja über gar keine eigenen Einnahmen verfügt? 

Volker Geyer, Vize-Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH, schätzte vollkommen richtig und sehr höflich ein: „Die vom Kanzleramt ins Spiel gebrachten Haushaltstricks sind unseriös“ und kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen diese Pläne an. 

Die Bahn hat zwar eigene Einnahmen, doch ist die Bahn mit rund 34 Milliarden bis über beide Ohren verschuldet und sollte besser keine weiteren Kredite aufnehmen. Außerdem könnte die Weitergabe verbilligter Darlehen durch die Bundesregierung auch noch mit den Wettbewerbsregeln der EU kollidieren. 

Mit dieser letzten Idee verstolperten sie sich dann vollkommen in einen neuerlichen Bruch des Grundgesetzes. Aber darin hat die Ampel ja Erfahrung. 

Die KfW hatte nach dem Beginn des Ukrainekrieges 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt und Kredite aufgenommen, um die Explosion der Gaspreise aufhalten zu können. Davon blieben 4,9 Milliarden Euro übrig, die nun aber nicht etwa zur Schuldentilgung eingesetzt werden, sondern das Haushaltsloch stopfen sollen. Man reibt sich die Augen wie bei einem Déjà -vu. Hatten wir das nicht schon einmal? Sollten nicht 60 Milliarden Euro, die von den Corona-Krediten übrig geblieben sind, einfach in den Klima Transformations Fonds (KTF) gesteckt werden? – Diese Trickserei untersagte das Bundesverfassungsgericht. Nun aber will man mit einem ähnlichen Betrug das Fünf-Milliarden-Loch stopfen.

Diese Rechtsbeugungen sind selbst Lindner zu viel, so dass er den Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums um ein Gutachten bat. In dem Gutachten kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die vorgesehenen Maßnahmen entweder verfassungsrechtlich bedenklich oder unwirtschaftlich sind oder beides. 

Scholz in seinem Element

Dass Lindner überhaupt Gutachten angefordert hatte und dann auch noch im Sommerinterview darüber sprach, sehen die Musterdemokraten von Grün und Rot als Sakrileg an, denn wie kann man es wagen, grünes und rotes Tricksen und Täuschen öffentlich zu machen? Wissen muss das dumme Wahlvolk nur, dass es sich stets so zu verhalten hat, wie es grün und rot vorgeben. 

Kevin Kühnert, dem zwar kein Studienabschluss glückte, der dafür aber hart in einem Call-Center von myToys.de geschuftet und dort tiefgreifende Erfahrungen gemacht hatte, unterstellte Lindner „Selbstvermarktung“. Was man nicht so alles lernt in einem Call-Center … Und Saskia Esken, die letzte Sympathieträgerin der SPD, fand Lindners Verhalten unanständig. 

Selbstvermarktung ist also, wenn ein Minister eine reale Einschätzung gibt, was man vom Ankündigungs- und Subventionsminister Robert Habeck nicht erwarten kann. Und unanständig ist es also, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. 

Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte sogleich davor, Deutschland kaputtzusparen. Nach Audretschs Vorstellung spart man Deutschland kaputt, wenn die EEG-Aristokratie weniger Geld bekommt und man den grünen NGOs und grünen Thinktanks nicht genügend Staatsknete in den Rachen wirft, um beispielsweise immer mehr Afghanen und Syrer nach Deutschland zu holen, denn, so Audretsch, auf Kosten des Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhaltes dürfe nicht gespart werden. 

Olaf Scholz erinnerte sich im Urlaub doch irgendwie daran, dass er nebenbei auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist und verdrehte die Inhalte des Gutachtens in ihr Gegenteil, als er meinte: „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“ 

Einer GmbH, die über keine Erlösquellen verfügt, ein Darlehen zu geben, das geht also? Ist wahrscheinlich dann so etwas wie das Bürgergeld. Scholz versteigt sich sogar zu dem Satz: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ 

Aber die Idee, die übrig gebliebenen Corona-Kredite in den Klima-Transformations-Fonds einzustellen, war ja auch die Idee von Olaf Scholz. Bis heute dürfte es für ihn ein Mysterium sein, wie das vom Bundesverfassungsgericht „grundfalsch aufgefasst werden konnte“. Man braucht nämlich gar keinen Haushalt, keine Gesetze, kein Recht, man braucht nur noch Olaf Scholz. 

Völlig am Ende

Fest steht nun, dass es wieder zu einem Haushaltsgespräch kommen wird, weil mindestens einer der vier Tricks, die darauf hinzulaufen, Schulden, die Schulden bleiben werden, nur anders zu benennen, von Christian Lindner nicht mitgetragen wird – bis jetzt nicht. Doch was als nächstes folgt, ist offen. Möglicherweise platzt die Koalition, über die selbst der grünaffine SPIEGEL schreibt: „Selbst wenn das Führungstrio der Ampel bis Mitte August noch fünf Milliarden Euro auftreibt, um das Finanzierungsloch zu schließen, bleibt nach Monaten voller Gezänk und Gezerre nur eine Erkenntnis: Diese Koalition ist am Ende.“ 

Aber vielleicht hofft man beim SPIEGEL auch, dass die FDP geht und die Union kommt, die in der Regierung mit den Grünen ohnehin alles macht, was die Grünen wollen. 

Oder man findet wieder einen Kompromiss zu Lasten der Bürger. Oder man setzt gleich die Schuldenregel außer Kraft, die inzwischen ohnehin nur noch eine Kulisse darstellt, so oft hat man sie schon „ausgetrickst“. Oder man schafft Sonderschulden als Sondervermögen, beispielsweise ein Sondervermögen Infrastruktur, das der Mann vorschlägt, der aus dem Musterländle ein Absteigerländle macht, natürlich in Milliardenhöhe zum Ausbau des Wasserstoffnetzes, mit dem Habeck der deutschen Wirtschaft den Rest gibt. 

So würde es gehen

Bei all dem hat der Staat aber eigentlich gar kein Einnahmeproblem, er nimmt im Gegenteil zu viel ein. Nur Wirtschaftswachstum schafft finanzielle Spielräume.

Wirtschaftswachstum erreicht eine Regierung,

• wenn sie alle Energieformen nutzt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppt, die Einspeisevergütung kippt und dadurch die Energie verlässlich und billiger macht.
• wenn sie in Kernenergie investiert, was allerdings erst mittelfristig wirkt.
• wenn sie die Bürokratie im relevanten Bereich abbaut, beispielsweise die ausufernden Berichtspflichten, das Lieferkettengesetz etc.
• wenn sie die CO2-Bepreisung und das Verbrenner-Aus kippt.
• wenn sie echte Technologie-Innovation fördert.
• wenn sie das Lohn-Abstandsgebot einhält.
• wenn sie über Reformen die Lohnstückkosten, die Steuern und die Staatsquote senkt.

Natürlich sind Einsparungen notwendig: 

• im Sozialbereich beim Bürgergeld. Und das Kindergeld muss neu geordnet werden.
• in den Ministerien, bis hin zum Entwicklungshilfeministerium und vielen Beauftragtenstellen: Antidiskriminierung, Polizei, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus, Ostdeutschland, die ganz zu streichen sind, wie auch Programme wie „Demokratie leben“.
• an den Universitäten im Bereich der Sozial- und Politikwissenschaften und in den Gender Studies, um Forschungsgelder für die MINT-Fächer freizubekommen.
• in der Finanzierung der NGOs, die zu streichen sind.
• im Komplex der Migration, was mit einem Migrationsmoratorium beginnt und bis zur Rückführung reicht. Das betrifft auch Sach-, statt Barleistungen.

Die Liste der Einsparungen und der Reformen ist lang, im Wesentlichen zielen sie darauf ab, die grüne Klimaplanwirtschaft und die Transformation der Gesellschaft in eine Gesinnungsdemokratie zu beenden und auf den Weg der Freiheit, der Eigenverantwortung, der Demokratie und der Marktwirtschaft mit dem Blick nach vorn zurückzukehren. 

Nach der Reaktion des Postmodernismus benötigen wie die Luft zum Atmen eine neue Moderne, eine Moderne 2.0.