Protokolle der Aufklärung #53

Thomas Hobbes macht auf zwei Grundzüge menschlichen Gemütslebens aufmerksam: die Gier und die Furcht (vor der Gier des Nachbarn). Beide bergen Explosivpotential. Es kann jederzeit zum Krieg kommen. Man kann diesen Sachverhalt auch weniger hässlich ausdrücken: Das Bestreben eines Jeden, sich möglichst voluminös zum Erblühen zu bringen und die Unterstellung, dass der Nachbar das Gleiche anstrebt, verbunden mit der Besorgnis, dass daraus Konflikte erwachsen könnten. 

Als Wundermittel gegen Gier und Furcht wurde bisher immer ein Staatsapparat empfohlen bzw. gefordert – in Form eines Monopols. Hier kommt nun zwangsläufig die Frage auf: Was ist, wenn dessen Betreiber gleichfalls diese Gier in sich spüren und danach trachten, sie umfänglich zu beruhigen? – Normalerweise sorgen der Wettbewerb und dessen machtbeschränkende Wirkung dafür, dass solches Trachten erdnah bleibt. Die Fessel fehlt beim Monopol. Daraus erwachsen die bekannten Gefahren.

Die Gefahren, die mit dem Monopolismus in die Welt gelangen, insbesondere mit dem Monopolherrn „Staat“, bleiben trotz angeblich vorhandener und „demokratisch“ gewählter Gegeninstanzen in heutigen Gesellschaften bestehen. Die Bürger sind ihnen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Vor allem bei der Besteuerung merken sie das und beim Verhalten der Staatsoberen in Grenzsituationen. Kein Wunder also, dass der Staat nicht nur Freunde, sondern auch Feinde hat.

Freunde des Staates

Eine extrem positive Einstellung zum Staat kommt in dem Satz „Der Staat ist die von Gott gestiftete Erhaltensordnung“ zum Ausdruck. Die in diesem Satz geäußerte Erkenntnis blieb Fabian von Schlabrendorff vorbehalten. Schlabrendorff war zwar Widerstandskämpfer gegen die Nazis, konnte sich danach jedoch von seiner kniefälligen Staatsgläubigkeit nicht befreien. Nach dem zweiten Weltkrieg stieg er die Karriereleiter hinauf und wurde zum Erfolgsmenschen. Er hat es bis zum Verfassungsrichter gebracht. 

Schlabrendorff schließt sich dem Staatsrechtler Friedrich Julius Stahl an. Auch für ihn ist der Staat eine „göttliche Institution“. Sowohl Stahl als auch Schlabrendorff waren offenbar von Hegel inspiriert. Dieser sieht den Staat als „göttliche Idee, wie sie auf Erden existiert“. 

Die Genannten sehen den Staat als von Gott gestiftet. Böswillige könnten ihnen zurufen: Das Gebilde, das euch komfortabel mitversorgt, soll von den Versorgern, die durch ihre Tatkraft alle dafür erforderlichen Ressourcen heranschaffen, absolut nicht in Frage gestellt werden. 

Ob böswillig oder nicht, die Untersuchungsergebnisse einiger gesellschaftskritischer Autoren der Vergangenheit haben die Infragestellung des Staates beflügelt. 

Feinde des Staates

Schon vor Jahrzehnten konnte man Sätze lesen wie:

• „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“ (Friedrich Hölderlin, Dichter)
• „Jeder Staat ist eine Despotie, sei nur Einer oder seien Viele der Despot.“ (Max Stirner, Gesellschaftskritiker)
• „Auf der Erde ist nichts Größeres als ich: der ordnende Finger bin ich Gottes‘ – also brüllt das Untier. Und nicht nur Langgeohrte und Kurzgeäugte sinken auf die Knie!“ (Friedrich Nietzsche, Philosoph)
• „Der grausamste, unheilvollste Aberglaube ist das Vaterland, der Staat.“ (Leo Tolstoi, Romancier)
• „Der Staat ist die Hölle des Glücks.“ (John Henry Mackay, Schriftsteller)
• „Der Staat ist der Fluch des Individuums.“ (Henrik Ibsen, Dramatiker)
• „Es gehört nicht notwendig zum Menschen, einen Staat zu haben; aber es gehört zum Menschen, mit anderen zusammenzuarbeiten, weil er als Einzelner die Aufgaben, die ihm das Leben und sein Geist stellen, nicht bewältigen kann.“ (Emil Brunner, Theologe)
• „Das größte Problem, nicht nur in Amerika, nicht nur in Russland, nein, auf der ganzen Welt, ist dieses: Wie können wir den Bürger schützen vor dem modernen Staat?“ (Herbert Hoover, US-Präsident)

Auch aus der neueren Zeit gibt es dekuvrierende Formeln über den Staat („Staat als Zumutung”; Sven Papke; „Staat als Alptraum”, Tito Tettamanti; Staat als „our enemy“, Albert Jay Nock; Staat als „Antithese der Zivilisation“, Larken Rose). 

Bereits die Publikationen Max Stirners aus den Jahren 1842 und 1844 und später die von Friedrich Nietzsche, in denen die abendländischen Gesellschaftsideologie und ihr Kultur- und Bildungsbetrieb radikal in Frage gestellt wurden, waren ein heftiger Affront gegen den damals schon voll entwickelten Staatsapparat.

Staatsaversion und Staatskritik sind also keine Erfindung des 20. oder 21. Jahrhunderts. Adolf Damaschke hat in seinem umfangreichen historischen Werk eine lange Reihe von Staatskritikern und Staatsfeinden aus fernerer Vergangenheit aufgelistet. Sie alle sind zu der Überzeugung gelangt: Der Staat ist ein toxisches Gebilde. Schon der Kirchenvater Augustinus sprach vom Staat als von einer „organisierten Räuberbande“. Der amerikanische Jurist Lysander Spooner übernimmt später diesen Ausdruck. 

Andere Autoren beurteilen den Staat als eine „kriminelle Organisation, geführt von Banditen“, so der Erkenntnistheoretiker Gerard Radnitzky. Für den Sozialphilosophen und Systemkritiker Murray Rothbard und seine Anhänger ist er ein „bissiger Köter …, der dich überfällt und belästigt, wo du stehst und gehst“. Rothbard vertritt die Auffassung – bezogen auf sein Heimatland USA – „dass alle drückenden Probleme der Gesellschaft mit Tätigkeiten des Staates zusammenhängen“. 

Solche Aussagen erschüttern die Grundlagen des vertrauten gesellschaftspolitischen Denkens. Aber sie ergeben sich zwingend aus Überlegungen, die auf dem Ideenfundament der europäischen Aufklärung angestellt werden können. 

Unabweisbare Fragen

Angesichts der weit auseinanderliegenden Einstellungen zum Staat wäre es an der Zeit, einmal Fragen in Richtung Zukunft zu stellen: Wozu noch Staat? Wozu die riesigen Apparate und Institutionen, die nicht das tun, wofür sie vorgeben, da zu sein? Wozu der gigantische Ressourcenverschleiß in „Bund, Ländern und Gemeinden“, wo es doch längst Alternativen gibt, wie man „kollektive Güter“ unter die Leute bringen kann? Wozu der ungeheure Aufwand an Menschen und Material? Aus der Riege der Staatsfrömmlinge („Etatisten“) wird kein Mensch vernünftige Antworten auf die Fragen erhalten. 

Viele Schöpfer gesellschaftspolitischer Theorien halten einen Staatsapparat zur Existenz einer modernen Gesellschaft für notwendig und rechtfertigen ihn mit den unterschiedlichsten Argumenten. Sie sind meistens aber auch die Kälber der Milchkuh Staat. Schon deshalb werden sie die Staatsideologie uneingeschränkt stützen, einmal abgesehen von ihrem eher dürftigen gesellschaftstheoretischen Horizont. 

Aber auch jene, die nicht oder nicht unmittelbar vom Staat abhängen, haben instinktiv erfasst, dass man sich in Sachen Politik nett und freundlich verhalten muss („political correctness“). Offenbar kann man in den Gesellschaftsbereichen Wirtschaft und Recht nur auf diese Weise ungestört nach oben kommen. Ihre soziale Position verdanken viele Privatbürger einem ideologischen Umfeld, das auch die Staatskamarilla an die Spitze bringt. 

Eine naheliegende Vermutung

Die Ausführungen in meinen Sandwirt-Beiträgen „Braucht die freie Gesellschaft eine Verfassung?“, „Staat als Monopolkonzern mit Einheitskasse“ und „Der Staat als Diktator“ legen die Vermutung nahe, dass eine Gesellschaft ohne Staat durchaus bedarfsgerecht existieren kann. 

Es fallen alle Vorstellungen darüber, dass es einen Staat geben müsse, um gesellschaftlich die Dinge im Lot zu halten, dem Prüfstein der kritischen Analyse zum Opfer. Die von mir oben zitierten Staatskritiker mögen solche Analyse vielleicht nicht oder nur unzureichend geleistet haben. Aber sie hatten offensichtlich einen ausgeprägten politischen Instinkt.

„Die gegenwärtige ideologische Lage ist dadurch gekennzeichnet, dass die populärsten politischen Lehren zum Totalismus streben, zur gründlichen Beseitigung der Wahl- und Handlungsfreiheit des Individuums“, meinte der Gesellschaftskritiker Ludwig von Mises. Dennoch konnte auch er sich von der Staatsidee nicht vollständig lösen. Er empfiehlt einen Minimalstaat, gedacht als Schutzinstanz für das Eigentum der Bürger und zur Lösung des Armutsproblems.

Der Staatsapparat hat im Laufe der Zeit die Gestalt eines Bildungsdespoten, eines Monopolkonzerns mit Einheitskasse, eines Rechtsdiktators, eines Zwangskollektivierers und eines Parteioligarchen angenommen. Wie lange noch soll das so bleiben?

Wenn mit dem Mythos „Staat“ weiter so verfahren wird wie bisher, dies sowohl im positiven als auch im negativen Sinne, kann nicht vermieden werden, dass sich das Naturrecht der Freiheit immer mehr verdunkelt.