Der politpsychologische Frühstückssmoothie #30

Dass im Deutschland des Jahres 2024 Rezession, Tristesse und Dystopie herrschen, ist inzwischen unübersehbar und wird von immer mehr Bürgern wahrgenommen. Die Propaganda des ÖRR kann die Realität nicht mehr übertünchen. 

Die Gründe für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang sind zahlreich, aber ganz oben steht das Stichwort „falsche und verlogene Politik“. Politiker, die das Wohl des Volkes mehren und es schützen sollten, haben seit vielen Jahren versagt und oft das Gegenteil gewollt und getan. Derzeit zeigen sich die Folgen einer fahrlässig-leichtsinnigen Migrationspolitik besonders deutlich. Nach Solingen wird einige Tag Betroffenheit gezeigt und dann geht es unverändert mit der falschen, schädlichen Politik weiter. 

Das Prinzip „Gewöhnung“ wird am Ende wieder siegen. Gewöhnung an Unsicherheit, Angst und Niedergang. Wenn die unsägliche SPD-Chefin Esken bei Caren Miosga behauptet, dass man aus dem Attentat in Solingen nichts lernen könne, heißt dies im Klartext nur, dass die herrschende Politikerkaste daraus nichts lernen will. Denn es gäbe daraus eine Unmenge zu lernen: Fehler erkennen, sie eingestehen, Änderungen suchen und dann konsequent umsetzen. So geht das!

Deutschland ist zu einem der unsichersten Länder in Europa geworden. Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriminalität und Drogenhandel sind an der Tagesordnung. Polizei und Justiz sind meistens machtlos, durch sinnlose, bürgerfeindliche und hyperbürokratische Fesseln außer Gefecht gesetzt. Für einheimische und besonders migrantische Kriminelle sind Polizei und Justiz eine zahnlose Lachnummer. 

Über Messerpolitik als Top-Thema der deutschen Politik habe ich schon im letzten Frühstückssmoothie (# 29) geschrieben. Wie tragisch es jetzt gekommen ist in Solingen, der Stadt, die ironischerweise mit ihren Klingen und der Messerindustrie wirbt, zerreißt jedem mitfühlenden Menschen das Herz. Menschen, die ohne Vorwarnung jäh aus dem Leben gerissen wurden! 

Aber Politik, Medien und Sicherheitsfachleute wussten es: Es musste so kommen und es wird wieder und wieder so kommen! Das ist die bittere Wahrheit, die der Bevölkerung verschwiegen und vorenthalten wurde. Inzwischen wissen aber die meisten Menschen Bescheid, welchen Schaden die illegale Migration und die sie duldende und fördernde Politik angerichtet haben. Dass ungeregelte Vielfalt im Chaos endet, konnte man von Anfang an wissen.

Es geht aber nicht um blinde Wut und rasenden Hass. Das sollten wir anderen überlassen. Es gibt ja genügend staatlich finanzierte Experten für Hass und Hetze, die aber nicht dort suchen, wo es nötig wäre, sondern dort, wo sie von ihren Geldgebern dafür Applaus bekommen. Es braucht eine reale scharfe Politik- und Gesellschaftswende! Die floskelhaften Beschwichtigungen nach Mannheim und jetzt nach Solingen und zuvor nach vielen anderen islamistischen Attentaten machen deutlich, wie verlogen der ganze Regierungsapparat und die ihn stützenden Parteigranden sind. Auch Unterlassung notwendigen Handelns macht schuldig. Als die Verantwortlichen schon wussten, dass es sich um ein islamistisches Attentat handelte, traten sie vor die Presse und erwähnten davon kein Wort. Das Prinzip dazu heißt: Verschleierung, Vertuschung, Verleugnung, kurz: Lüge. 

Es ist ein schwerwiegendes Symptom der Dystopie, in der sich unser Land zunehmend befindet, dass der öffentliche Raum immer mehr zum Spielball krimineller Elemente wird. Es geht abwärts mit Deutschland und das Tempo beschleunigt sich. Die Zahl von Messerattacken im öffentlichen Raum ist seit drei Jahren hoch und weiter ansteigend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählte 2022 8.160 und 2023 8.951 Delikte. Besondere Gefährdungsbereiche sind Bahnhöfe, das Umfeld von Bahnhöfen, der Zuginnenbereich und öffentliche Plätze sowie beliebte Versammlungsorte für Jugendliche. 

In jeder Stunde geschieht inzwischen in Deutschland ein Messerdelikt. Darunter fallen Bedrohung, Verletzung und Tötung mit einem Messer. Fast die Hälfte aller Messerdelikte wird durch Migranten und Asylbewerber begangen, meistens handelt es sich um Jugendliche und jüngere Männer. Besonders oft aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Auffällig oft handelt es sich um lediglich Geduldete und Ausreisepflichtige. 

Ein weiteres schwerwiegendes Indiz für Untätigkeit und Versagen der Regierungsverantwortlichen. Allzu oft reden sie sich mit den Regelungen der UN-Flüchtlingskonvention oder der europäischen Flüchtlingscharta heraus, um ihre Untätigkeit zu bemänteln. Das ist feige und falsch! Länder wie Dänemark, Schweden und Niederlande zeigen, dass eine andere, konsequente Flüchtlingspolitik möglich ist, die die einheimische Bevölkerung besser schützt. 

Die politische Elite ist inkompetent 

Dass ein führender Polizeigewerkschaftler unlängst vorschlug, junge Migranten bei Abgabe ihres Messers mit einem Netflix-Abo zu belohnen, zeigt die geistige und intellektuelle Verwahrlosung der Spitzenkräfte in diesem Land. Auch die Äußerungen des zuständigen Polizeipräsidenten nach dem Attentat von Solingen, dass bei Volksfesten und in Zügen verstärkt mit Attentaten gerechnet werden müsse, zeigen, wie abgewirtschaftet und inkompetent die Führungselite in Deutschland inzwischen vielfach ist. 

Die linksgrüne Regierung tut ebenso wie die Merkel-Vorgängerregierung so, als sei die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ein schicksalhaftes, unabänderliches Geschehen. Dem ist nicht so und dementsprechend muss sofort gehandelt werden, etwa nach dänischem Vorbild.

Die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheitslage

Die öffentliche Wirkung der hohen Zahl von Messerdelikten ist desaströs. Immer mehr Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum, besonders in den Abend- und Nachtstunden, unsicher und meiden diesen daher. Schon fast zwei Drittel der erwachsenen Frauen empfinden – besonders abends – im öffentlichen Raum Unsicherheit und Angst. Viele Bahnfahrer checken beim Einsteigen in die Züge, ob potentielles Risikoklientel in der Nähe ist. Es handelt sich um ein vollkommenes Versagen der Innen- und Sicherheitspolitik, mit Nancy Faeser an der Spitze. Diese haben für die berechtigten Sorgen der Bürger nur hohle Phrasen und Alibitätigkeiten übrig, die an der Grundmisere nichts ändern.

Gerade in ihren Bereich fällt die jahrelange Untätigkeit, was die illegale Zuwanderung von Migranten (ganz überwiegend junge Männer) angeht. Ob die Klingen der messerschwingenden jungen, nicht integrationsbereiten Männer nun 12 cm oder 6 cm lang sind, ist nur von sekundärer Bedeutung, denn verletzen und töten können die kriminellen Täter mit beiden allemal. 

Und darum geht es im Kern. Unruhestiftung und Machtübernahme im öffentlichen Raum ist das Ziel der dissozialen Täter. Und in islamistischen Online-Netzwerken können die Täter anschaulich lernen, wie Töten und schweres Verletzen mit gezielten Stichen in den Hals, wie auch zuletzt gegenüber Unschuldigen in Solingen, am besten geht. Die „Schuld“, die die Opfer in den Augen der Islamisten haben, ist, dass sie Ungläubige, Christen, sind.

Völliges Politikversagen

Die sich immer häufiger wiederholenden Taten islamistischer Attentäter machen eines klar deutlich: Kernproblem ist eine nicht funktionierende Migrationspolitik, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignorant ihre utopische Vision einer Welt ohne Grenzen in Deutschland experimentell durchboxt. Dabei ist diese hochgradig gefährlich für die innere Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft, bietet zu wenig Möglichkeiten und Anreize der Integration, verneint diese sogar als Ziel und schafft daher immer stärker Parallelgesellschaften und Ghettos. 

Im Unterschied zu manchen anderen Staaten schafft es Deutschland nicht, die für Wirtschaft und Gesellschaft passenden und auch notwendigen Menschen ins Land zu holen. Selbst die direkten Nachbarländer Dänemark und Niederlande haben inzwischen ihre Migrationspolitik grundlegend geändert.

Wenn sich mehr als die Hälfte der Menschen im öffentlichen Raum fürchten und ähnlich viele sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, dann gibt es ein massives Freiheits- und Sicherheitsproblem. Beides gehört eng zusammen! Was die Regierenden der letzten 15 bis 20 Jahre verbockt haben, muss so schnell wie möglich und soweit wie möglich wieder repariert werden. Dazu sind Personen wie Faeser, Paus, Göring-Eckardt, Habeck usw. weder bereit noch in der Lage. 

Die Ampel-Politik der letzten fast drei Jahre brachte schlimme Zeiten für alle Freunde der Freiheit. Für Politikerinnen wie Nancy Faeser, die mit ihren Handlungen die Freiheiten immer wieder mit Füßen tritt, sich gleichzeitig als Bewahrer der Demokratie aufspielt, gibt es nur eines: Ende, Rücktritt! 

Notwendige Sofortmaßnahmen

Am schlimmsten sind die sich wiederholenden verbalen Beschwichtigungen, Lügen, Manipulationen der Führungskräfte in Politik und Medien. Die Erzählungen vom Gewinn durch eine bunte Gesellschaft entpuppen sich als gefährliche Märchen. Dies ist auch absolut logisch, wenn die Zuwanderung nicht gesteuert, nicht reguliert und nicht langfristig durch Integrations- und Anpassungsmaßnahmen begleitet wird. 

Es bedarf eines radikalen politischen Wandels zur Wiederherstellung von Sicherheit und Freiheit. Die Bespitzelung von Bürgern mit kritischen und unliebsamen Meinungen muss sofort beendet werden. Dafür müssen alle Mittel in die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Beendigung der illegalen Migration investiert werden. 

Damit die dystopischen Zustände in der Sicherheits- und Migrationspolitik beendet werden, müssen intensive und durchgreifende Veränderungen geschehen. Der folgende Zehn-Punkte-Plan macht deutlich, was aus meiner Sicht geschehen muss: 

(1) Politiker, die die ungezügelte Migration verharmlosen oder sogar fördern, müssen für die Folgen ihres Handeln verantwortlich gemacht werden, z.B. durch Begegnungen und Gespräche mit verletzten Opfern, Angehörigen von Getöteten und Austausch mit Einsatzkräften von Polizei, Notärzten und Feuerwehr. Dies sind keine Presseinszenierungen!

(2) Die Opfer von Solingen müssen in der Öffentlichkeit ein Gesicht und Namen bekommen, mit Einverständnis der Angehörigen natürlich. Nur dann wirkt ihr sinnloses, tragisches Opfer auf Dauer. Es muss an der Stelle des mörderischen Geschehens ein Gedenkort an islamistische Gewalt errichtet werden.

(3) Die hinsichtlich Zuwanderungszahlen, Grenzsicherung und Integration vollkommen gescheiterte Migrationspolitik der letzten mindestens zehn Jahre muss sofort beendet und vollkommen verändert werden! 

(4) Die verbalen Ankündigungen der Politiker müssen auf Umsetzung und Erfolg kontrolliert werden. Falls sich herausstellt, dass nicht versucht wurde, die Ankündigung umzusetzen, muss dies der Öffentlichkeit nachhaltig bekannt gemacht werden.

(5) Unerlaubte Grenzübertritte an den deutschen Außengrenzen müssen mit allen gegebenen rechtlichen Mitteln verhindert und geahndet werden. 

(6) Es dürfen unangekündigte und anlasslose Kontrollen nach Waffen (Messern, Schusswaffen) im öffentlichen Raum stattfinden. Unerlaubter Waffenbesitz muss strenger bestraft werden. 

(7) Kriminelle Ausländer und Flüchtlinge müssen nach dem ersten Gewaltdelikt abgeschoben werden. 

(8) An die Opfer des islamistischen Terrors in Deutschland und Europa muss in angemessener Form gedacht werden. Es darf keinen Unterschied mehr in der Wertigkeit der Opfer geben, wie nach Hanau vs. Berlin-Breitscheidplatz. Es muss ein jährlicher nationaler Gedenktag zu Ehren aller Terrorismusopfer stattfinden. 

(9) Die Presse (insbesondere der ÖRR) muss rückhaltlos offen über Täter und Hintergründe islamistischer Attentate berichten. Nationalität und ethnischer Hintergrund von Tatverdächtigen und Verhafteten müssen so früh wie möglich offenbart werden. Der ÖRR muss seine bisherigen Verharmlosungs- und Vertuschungsstrategien bei islamistischen und linksextremen Anschlägen aufarbeiten und offenlegen. 

(10) Kritiker der Migrationspolitik müssen in Politik und Medien gleichrangig mit Befürwortern gehört werden.