Protokolle der Aufklärung #8

In einigen deutschen Ländern und in der Europäischen Union werden demnächst „Volksvertreter“ gewählt. Die dabei übliche Methode (eine kandidatengebundene Listenwahl; siehe meine Sandwirt-Beiträge „Ein eklatanter Widerspruch“ und „Ein absurdes Entscheidungsverfahren“) erfordert kostspielige Vor-Veranstaltungen, Wahlkämpfe genannt. Worum geht es? 

Treten hier Weltsichten und Gesinnungen zum Wettstreit an, in denen sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wiederfinden können? Handelt es sich um einen Interessenclinch, der über die Wahlurne zu einem gerechten Ausgleich führen soll? Oder ist dieser „Kampf“ nichts anderes als das Präludium zu einem unappetitlichen Posten- und Geldschacher, wie die Bösewichte unter uns behaupten?

Um bei derart diversen Fragen zu einigermaßen treffsicheren Antworten zu kommen, lasse ich praxiserprobte Leute sprechen:

Was sind Wahlkämpfe?

Wahlkämpfe sind „die politischen Schaukämpfe der Parteien“, so definierte der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hans Apel diesen Vorgang. Er hatte sich nach dem Ausstieg aus der Politik zu einem der schärfsten Kritiker des hoheitlichen Gewerbes gemausert. 

Was man als demokratischen Wettstreit ausgibt, sei nur „ein Gruppenkampf um bürokratische Befehlspositionen“, so sah es das Forscherehepaar Erwin und Ute Scheuch. Auch die Scheuchs waren jahrelang politisch aktiv – für die CDU.

„Die Manager der Parteien handeln als politische Unternehmer (…) Obwohl die Ämter institutionalisiert sind, ist ihre Besetzung häufig eine Sache persönlicher Seilschaften und Pfründewirtschaft. Wer etwas werden will, reiht sich in die Hausmacht eines Patrons ein, unterstützt ihn gegen seine Rivalen und erhält dafür, falls der obsiegt, die versprochene Stelle. Die Ziele von Parteien und Verbänden erschöpfen sich nicht selten darin, ihre Repräsentanten in führende Stellungen zu bringen, damit sie anschließend ihre Gefolgsleute mit den eroberten Ämtern versorgen. Posten und Pensionen für die eigenen Leute ist ihre vornehmste Aufgabe. Daher auch das Interesse an charismatischen Führerfiguren. Sie sollen der Partei Stimmen und Mandate zuführen und dadurch dem Verband und seinen Mitgliedern Macht verschaffen. Formale Organisationen sind von persönlichen Bindungen durchsetzt. Die Ämterpatronage vermischt die Sachlichkeit der Amtsgeschäfte mit der privaten Sphäre persönlicher Abhängigkeit“, sagt der Sozialphilosoph Wolfgang Sofsky. 

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer öffentlich bekannter Leute, die im Wahlkampf lediglich eine Bewerbung um lukrative Aufträge sehen. Immerhin kommen diejenigen, die den Kampf gewinnen, an jene Milliarden heran, die sie angeblich für die „zukunftsfähige Gestaltung unserer Gesellschaft“ verwenden wollen. Die Parteien mutieren daher zusehends zu Firmen, die ihr Image pflegen, um es möglichst gewinnbringend vermarkten zu können. Wahlkämpfe geraten zum Gerangel um Markennamen. Es sieht so aus, als ginge es hier tatsächlich um „das große Geschacher“ („Der Spiegel”), von dem oben die Rede war. 

Wahlkämpfe und Medien

Bei den Wahlkämpfen spielt die Journaille in großer Erregung mit. Die Kämpfe werden zum regelrechten Medienspektakel. Damit hier nichts schiefgeht, werden Radio- und TV-Sender schon im Vorhinein mit parteinahen Leuten besetzt. Hans Apel registrierte einen „massiven Kampf um die Posten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Man hätte dort „einen Proporz eingeführt, der das politische Parteibuch deutlich vor die berufliche Qualifikation setzt“. Die parteigekürten Redakteure hätten „die Schere der Zensur schon im Hirn installiert“. Unprofessionelle Berichterstattung und einseitige Interpretation seien die Folge.

„Medienpolitik ist für die Parteien Machtpolitik. Sie beherrschen die Personalpolitik der Sender, um auf diese Weise sicherzustellen, dass ihre Interessen in den Programmen gewahrt werden. Denn Politik wird eben nicht nur in der ‚Tagesschau‘ und im ‚Heute‘ vermittelt, Sie kann auch in die unterhaltenden Sendungen einfließen. Versteckte politische Botschaften werden leichter aufgenommen als über den Verlautbarungsjournalismus der aktuellen Nachrichtensendungen“ (Apel). Die Presse versucht also keinesfalls plump-doktrinär, sondern eher auf klandestine Art, die Wählerschaft zu beeinflussen.

Methoden am Rande der Legalität

Das Tauziehen um die Macht in Form von Wahlkämpfen erinnert an jene händlerische Werbung, die veranstaltet wird, um die Kauflust der Konsumenten aufzukitzeln. Die Parteien veranstalten Marketingkampagnen, die gezielt auf manipulative Techniken setzen. Für dieses Geschäft werden sogenannte „Wahlhelfer“ in eigens veranstalteten Schulungen auf gleiche Weise fit gemacht, wie die berüchtigten Klopper-Trupps der Finanz- und Versicherungshaie. 

Ökonomisch gesehen sind die politischen Parteien – einmal im Amt – Inhaber des Staates. Von dem können sie aufgrund seiner Größe gut leben. Dabei muss man den Politikern Europas zugutehalten, dass sie es im Vergleich etwa mit ihren afrikanischen Kollegen nicht übertreiben. Die Methode, die Gelder dafür zu requirieren, ist aber dieselbe: zwangsbewirkter Abgabeneintrieb. Den sogenannten „Taxpayers“ wird beim Genuss der Pfründe der „Taxeaters“ oft nur die Rolle der Zuschauer, Neider und Störer zugewiesen.

Die Manieren der Wahlkämpfer, die sich überall und bei jeder Gelegenheit als Stars in Szene setzen, würden jeden Privatmann aufgrund der im außerpolitischen Leben üblichen Umgangsnormen diskreditieren, vielleicht sogar straffällig machen. Der Wahlkampf hat mit dem fairen Wettbewerb herausragender Persönlichkeiten so gut wie nichts, mit der geölten Professionalität gewerblicher Markteroberer fast alles gemein. Nicht selten artet er aus in widerwärtiges Marktgeschrei. Dabei wird die Konkurrenz gern mit schmuddeligen Anschuldigungen bedacht.

Die demokratische Krankheit

Die Gesellschaft ist allenthalben komplex und der Wille der Bürger äußert sich in unterschiedlichster Weise. „Die Parteien können diese Komplexität und Volatilität immer weniger in auch nur halbwegs konsistente und stabile Programme und Politiken übersetzen. Stattdessen müssen sie sich auf ein von Wahlstrategen, Kommunikationsexperten und Marketingspezialisten zusammengestelltes Menü lose zusammengehefteter Einzelpolitiken verlassen, von dem sie hoffen, dass es sich zum Zeitpunkt der Wahl möglichst gut verkaufen und – gegebenenfalls zusammen mit erhofften Koalitionspartnern – eine Stimmenmehrheit erzielen möge“. Aber „die traditionell vorgesehenen, institutionalisierten Formen der politischen Beteiligung entsprechen nicht mehr dem heutigen Selbstverständnis. Sie können die Erwartungen der Bürger nicht oder nur noch in sehr eingeschränktem Maße erfüllen und verlieren entsprechend an Bedeutung“, so der Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn.

Die Behauptung der Parteien, sie hätten die komplexen Vorgänge in der Gesellschaft im Griff – und jede sagt, sie sei in dieser Beziehung besser als alle anderen –, grenzt an Wählerbetrug.  

Der Ablauf der Wahlkämpfe beweist, „dass Stimmen in der Demokratie nicht durch vernünftiges Reden, sondern durch die Verbreitung von Unsinn gewonnen werden“ (Hans-Hermann Hoppe). 

„Wahlen werden gewonnen nicht durch Zustimmungsmehrheiten, also dadurch, dass eine Partei die besseren Kandidaten oder Programme vorstellt, sondern dadurch, dass sie das Nichtwähler-Potential durch das Ausmaß ihrer Skandale und ihres Versagens weniger erhöht als die Konkurrenzpartei“ (Ulrich Beck). 

Um auf dem Wege des Wahlkampfs an die Macht zu gelangen, müssen alle Register des Sponsorings gezogen werden. Die Parteigrößen verteilen großflächig Präsente, von der Presse verharmlosend Wahlgeschenke genannt. Eigentlich müssten sie Bestechungsgeld heißen. Dabei wird oft nach dem Wundertütenprinzip verfahren. In der Tüte soll jeder das vorfinden, was er am liebsten hat. 

Besonders kostenträchtig war dieses Vorgehen im Jahre 2006. Damals hatten die „Wahlgeschenke“ zu einer riesigen Neuverschuldung des Staates geführt. Das war sogar einigen Parteigrößen peinlich. „Deshalb hat man die Politik selten so verdruckst, so scheinheilig und hinterhältig erlebt (…) Selten wurde im Bundestag über so viele Stunden so viel süßliches Zeug geredet (…) Der Bundestag wirkte in diesen Tagen wie ein Volkstheater, das beharrlich und wider die Realität Geschichten vom großen Glück aufführt“, schrieb damals „Der Spiegel”. 

Die kandidatengebundene Listenwahl hat einerseits eine effektive Wählerbestechungstaktik hervorgebracht. Andererseits ist – bei der Zielgruppe dieser Taktik – ein mehr oder weniger freches Anspruchsdenken entstanden. Die Gewählten sind darauf aus, sich auf ihrem Posten heimisch einzurichten, um die dort gebotenen Pfründe ungehindert genießen zu können. Und ihnen gegenüber steht die infantile Haltung der Wähler mit ihren überzogenen Erwartungen in Bezug auf unbekümmertes Wohlleben. Dieses Grundübel heutiger Gesellschaften nennt der Ökonom Christoph Braunschweig „die demokratische Krankheit“. 

Es gibt drei unterschiedliche Wege zur Macht: Machtergreifung, Machterteilung und Machterschleichung. Der erste Weg führt geradlinig in die Despotie, der zweite geradlinig in die Demokratie. Bei beiden weiß man also, „was am Ende herauskommt“. Der dritte Weg ist so krumm, schlammig und vernebelt, dass ich fürchten muss, bei dem Versuch, dessen Ziel zu benennen, in eine Art Psychose abzugleiten. „Wortfindungsschwierigkeiten“ sagt man – glaub‘ ich – im Deutschen.