Diesen Text gibt es auch als Episode im Wurlitzer, dem Podcast des Sandwirts: Hier.

Wer seine Aufmerksamkeit vom Daueralarm der „Klimakrise“ löst und sich mit realen Gefahren dieser Welt befasst, stößt auf etliche ungelöste – womöglich unlösbare? – Konflikte. Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, dass sie fast jederzeit in Kriege übergehen können, deren Verlauf und Ausgang Klimaszenarien erledigt. Was sagt die Erfahrung?

Frieden, der auf Unterwerfung gründet, ist brüchig. Natürlich werden weiterhin als Wurzel allen Übels in der Welt den Westen bezichtigen, die ihn schon immer so sahen. Dass und wie ihre Wahrnehmung auf Feindbilder fixiert und für die Vernunft unzugänglich wird, hat Umberto Eco in seinem – übrigens brillant recherchierten – Roman „Der Friedhof in Prag” geschildert. Wer weiter an eine jüdische oder westliche Weltverschwörung glauben will, wird sich von der Jagd auf passende Sündenböcke nicht abhalten lassen.

Weltgericht? Kann jeder!

Gerne vergessen solche Moralwächter, dass der Westen die Sklaverei abschaffte, seine Kolonialreiche auflöste, einiges an Finanz- und menschlicher Arbeitskraft in die Nachfolgestaaten investierte. Klar: Auch Fürsorge kann Bedürftige abhängig halten und Fürsorger ermächtigen. Damit schafft sie aber zugleich in Gegenrichtung Abhängigkeiten bis zur Erpressbarkeit. 

Die UNO ist infolgedessen zu einem dysfunktionalen, chaotischen Tummelplatz widerstreitender Interessen geworden; seit der Ostblock zerfiel, Russland und China mit den USA um die Weltherrschaft konkurrieren und globale Geldmaschinen in gewaltigen, kaum berechen-, geschweige beherrschbaren Strömen Milliarden umwälzen, erreicht die Machtgier neue Dimensionen – nicht nur was die Finanzen, sondern mehr noch was die Kontrolle über Informationen anlangt. 

Hier tobt längst der Weltkrieg. Pardon wird nicht gegeben, und die Grenzen zwischen staatlichen und kriminellen Organisationen verschwimmen zusehends.

Die Eiapopeia- und Grusel-„Narrative“ allgegenwärtiger Quotenmaschinen lügen darüber hinweg. Sie vertrauen auf das Gewohnheitstier im Menschen, sie bewirtschaften seine Gefühle mit Neuigkeiten, darunter Gerüchten, Klatsch und Tratsch, Horrorvisionen, Serien, Filmen, Sport und Talkshows rund um die Uhr, sie „framen“ Informationen passend zu ihren eigenen Zielen präsentieren sich in selbstgewisser „Haltung“ und rechnen sich diese Form verblödenden sozialen „Hausfriedens“ als moralisches Verdienst an, für den jeder zahlungspflichtig ist.

Es ist so schön, dabeizusein 

Das funktioniert, weil kaum irgendwer sich nach Konflikten sehnt, fast alle sich aber gern im Fernsehen, Kino, im Buch oder Videospiel mitleidend den Verfolgten als Hüter der Gerechtigkeit gesellen und schadenfroh das Böse unterliegen sehen. 

Für die meisten ist Gewalt – Spucken und Schläge ins Gesicht, Vergewaltigung, Raub, Einbruch in die eigene Wohnung – fern ihres realen Erlebens. Sie arbeiten sich daran emotional in virtuellen Räumen lesend, zuschauend oder -hörend, killer-spielend oder in den Scharmützeln der Social Media ab: Sie haben das alles jederzeit unter Kontrolle, so genießen sie den Kitzel der Angstlust. 

Falls sie bei Facebook oder X – vormals Twitter – & Co. oder sonstwo unter verbalen Beschuss geraten, gar in einen „Shitstorm“, erwacht jäh der Wunsch, diesen Gegner auch unter Kontrolle zu bekommen. Es gibt Organisationen, die ihnen beizustehen versprechen, natürlich bieten sich – fürsorglich – der Staat und jede Menge von ihm gepamperte „NGO“ an: Befreie dich von deinen Ängsten, melde Hass und Hetze, hilf, die Demokratie zu schützen vor den bösen Rechten! Nutze Portale und Listen, die wir für dich bereitstellen. Du gehörst zu den Guten!

Rechte und Rechtgläubige

Inzwischen entzünden sich gleichwohl immer mehr Konflikte im Alltag, die von den Medien ebenso nachhaltig – hier trifft das Wort zu – wie lautstark beschwiegen werden.

Keine „rechte Verschwörung in Potsdam“ – in fast sämtlichen Kanälen des Mainstreams zur „Wannseekonferenz 2.0“ hochgejazzt –, kein Putsch mit Rollator und Armbrust bewaffneter „Reichsbürger“ bringt indessen Kriminalstatistiken zum Verschwinden, die beweisen, wie Regierende seit 2015 in der Einwanderungspolitik versagen. Gewaltbereitschaft protzt auf Straßen, im ÖPNV, bei Festen und Veranstaltungen – will sich wer offen mit einem Mob anlegen, der Judenmord propagiert? 

Manchen Staats-Führern dieser Welt gefällt es, wenn die Rechtsordnung westlicher Länder in Krisen gerät. Sie fördern deshalb illegale Migration – egal ob über den Balkan, das Mittelmeer oder Belorussland. Wer glaubt ernsthaft, dass es nicht im Interesse Putins ist, wenn seine Feldzüge in Syrien oder der Ukraine die Wirtschaft, sowie Rechts- und Sozialsysteme in fast ganz Europa unter dem Zustrom von Migranten ächzen lassen?

Das Vertrauen der Vielen in eine staatliche Ordnung, die sich das Gewaltmonopol vorbehält, wird erschüttert, wenn sie außerstande ist, es durchzusetzen. Polizisten sind längst permanent ebenso überfordert wie Staatsanwälte und Gerichte. Derweil blüht das Geschäft von Anwälten, die soziale Benachteiligung, kulturellen (religiösen) Hintergrund, persönliche Traumatisierung ihrer kriminellen Klientel wortreich zu deren Verteidigung ins Feld führen. Der Rechtsstaat kapituliert in immer mehr Fällen vor der schieren Masse notwendiger gerichtsfester Ermittlungen.

Es gibt ihn ohnehin nur noch auf dem Papier, weil mindestens ein großer Teil der Justiz nicht mehr unabhängig, sondern in ideologischen Zwangsjacken herrschender Parteien operiert. Diese Parteien aber sind nicht auf das Gemeinwohl fixiert (sofern sie es je waren), sondern auf ihre Machtimpulse. 

Nur die Konkurrenz mit anderen Parteien zwänge sie, Grundwerte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit oder die der Berufsausübung und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst ernst zu nehmen. Nur Konkurrenz zwänge sie, Freiräume und Widerstände zuzulassen. Ist eine solche Konkurrenz erkennbar? In meinen Augen längst noch nicht.

Ein einig Volk von Chinesen?

Im Einparteiensystem der DDR waren Alternativen eliminiert, die „Ampel“ lässt, anhand der Aktivitäten zur Zensur im Internet und zur Ermächtigung nichtstaatlicher Korporationen erkennen, wohin sie steuert. 

Der BND, der Verfassungsschutz mögen demokratischer Kontrolle unterliegen – eine wachsende Zahl von mit Steuern finanzierten und von Parteien oder NGO gesteuerten politischen Korporationen sind längst unkontrollierbar. Und sie zeigen großen Ehrgeiz, unliebsame Meinungen nicht nur im Internet zu unterdrücken. Sie wollen eine außerstaatliche Zensur, sie wollen unangreifbar werden wie Öffentlich-Rechtliche Anstalten, deren Quotenfixierung, Versorgungsmonopol und Finanzgebaren seit langem ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Farce werden lässt.

Das ist eine bittere Entwicklung für jemanden, der – nach Berufsverbot im SED-Staat, jahrelangem Warten auf die Ausreise, der als Befreiung erlebten Ankunft im Geltungsbereich des Grundgesetzes, dem raschen, heftigen, durchaus nicht konfliktfreien Einstieg in journalistische Arbeit – mit Freude und Kreativität 20 Jahre lang für ARD, ZDF, arte, 3sat und die Deutsche Welle tätig war. Es ist eine Genugtuung mit fadem Beigeschmack, wenn er von hoch dotierten Pensionsempfängern der ÖRR und vielen anderen ehemaligen Kollegen jetzt in seiner Kritik an den zu Propagandasendern Verkommenen bestätigt wird.

Zu beobachten, wie die politische Führung des Landes, namentlich die Innenministerin, ein FDP-Justizminister und der Chef des Verfassungsschutzes, dazu ein erschreckender Anteil von Abgeordneten in den Parlamenten der Länder, des Bundes, der EU beständig neue Einfälle zum Vermeiden nicht etwa von Straftaten, sondern zum Unterdrücken abweichender Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ in geltendes Recht wandeln wollen, könnte den DDR-Erfahrenen das Gruseln lehren – wäre er nicht mit Üblerem vertraut – mit chinesischen Verhältnissen der „sozialistischen Marktwirtschaft“ zumal.

Wer hat Angst vorm Panikorchester?

„Ich habe keine Feinde, ich kenne keinen Hass“ ist der Titel des bekanntesten Buches von Liu Xiaobo, des von Xi Jinping zum Sterben aus dem Kerker entlassenen Friedensnobelpreisträgers. „Meldende“, Büttel und Kerkermeister hat das nicht interessiert.

Die totale Überwachung und Kontrolle mittels digitaler Technik – demnächst auch mittels Künstlicher Intelligenz – sind kein Hirngespinst, sie sind in Politbüros und Zentralen weltweit agierender, milliardenschwerer Korporationen ebenso in Planung, wie die propagandistische Begleitmusik bereits anschwillt. Das Coronageschehen machte sie hörbar, das weltweite Durchsetzen einer Ermächtigung der WHO lüftet den Deckel überm Orchestergraben.

Um mich herum tanzen mir vertraute Menschen – manche im Wohlgefühl erwünschter Zugehörigkeit zur „Zivilgesellschaft“ – mit nach den Schalmeienklängen der Kollektive. Was bleibt? Was ich als Zeitzeuge in einem ziemlich langen und beglückenden Leben lernen durfte: Freiheit erfordert Courage und macht Angst – aber nichts beglückt und ermutigt mehr, als sie zu wagen.

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